Spitzenkandidat Lindner

NRW ist die letzte Schlacht der Liberalen

| Lesedauer: 7 Minuten
Kristian Frigelj

Politisches Erdbeben in NRW: Ein Phönix muss die FDP retten und attackiert den CDU-Landeschef als "Grünen". Der fragt sich: Ist sein Platz am Rhein oder in Berlin?

Das Wasserglas steht bedenklich schief auf dem Rednerpult. So, als könnte es jede Sekunde herunterkippen und Christian Lindner ein Malheur vor laufenden Kameras bescheren. Er gestikuliert immer wieder Millimeter daran vorbei, fast vergisst man, was er sagt, weil man auf dieses Glas schaut. Lindner riskiert die waghalsige Neigung des Glases, vielleicht nimmt er es auch gar nicht wahr, weil er hier auf dem FDP-Bezirksparteitag Düsseldorf den großen Auftakt zu einem Rettungsversuch absolvieren und eine wichtige Rede halten muss.

„Es geht um die Trendwende für die FDP. Deshalb melde ich mich zurück auf der Brücke der FDP“, sagt der 33-Jährige. Die Anwesenden klatschen. Der Ex-Generalsekretär der Freidemokraten ist plötzlich Spitzenkandidat und künftiger Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Sein Auftritt am Freitagabend in einem Hotel in Mettmann war ein weiter Höhepunkt in einer Woche der politischen Umwälzungen in NRW.

Lindners Comeback wäre so rasch kaum möglich gewesen und der Stabilisierungsversuch der schwindsüchtigen FDP nicht so akut geworden, wenn sich der nordrhein-westfälische Landtag nicht am vergangenen Mittwoch aufgelöst und die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Scheitern gebracht hätte. Nun wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, drei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode.

Es bestand ein permanentes Neuwahl-Risiko seit Krafts Wahl zur Ministerpräsidentin im Juni 2010, denn SPD und Grüne hatten eine Minderheitsregierung gewagt. Beide Parteien verfügten nur über 90 Stimmen, eine Stimme fehlte ihnen im 181-köpfigen Parlament für eine absolute Mehrheit.

Fast zwei Jahre hat sich die Koalition in der Schwebe halten können, weil CDU, FDP und Linksfraktion ihre Überlegenheit von insgesamt 91 Stimmen nicht gemeinsam zu nutzen wagten. Bis zum vergangenen Mittwoch halfen sie jeweils einzeln der Landesregierung, wo es nur ging, beschafften ihr mal in Form der Linkspartei, mal seitens der FDP Mehrheiten für die Minderheit.

Allenthalben galt es als ausgemacht, dass die Oppositionsparteien ein Scheitern der Landesregierung und Neuwahlen fürchteten, weil Umfragen der SPD und den Grünen stets eine Mehrheit, hingegen der FDP und der Linkspartei den Niedergang vorhersagten. Vielleicht war das vorzeitige Scheitern dennoch nur eine Frage des Termins, denn für die Regierung war die permanente Kompromisssuche mit der Opposition aufreibend. Die unberechenbare Lage zerrte an den Nerven.

Das Parlament beschloss einstimmig die Auflösung

Doch niemand hatte damit gerechnet, dass es bereits am vergangenen Mittwoch so weit sein könnte, bei der zweiten Lesung des Haushalts 2012. Alle fünf Landtagsfraktionen taten entschlossen das ihre, damit gleich die Abstimmung zum ersten Einzelplan 03 des Landeshaushalts, dem Etat des Innenministeriums, scheiterte.

Sozialdemokraten und Grüne weigerten sich, substanziell auf Oppositionswünsche zuzugehen. Es kam für sie nicht einmal infrage, die Einzelplanabstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. CDU, FDP und Linkspartei ihrerseits blieben bei der strikt ablehnenden Haltung. Es kam für sie nicht infrage, sich der Stimme zu enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Zwischen SPD und FDP wurde noch am Abstimmungstag viel miteinander gesprochen und gesimst. Doch das Scheitern wollte keiner mehr aufhalten. Kurz vor 13 Uhr verkündete Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke (SPD) das Abstimmungsergebnis zum Einzelplan 03: „Mit Ja haben 90 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt.“ Nach fünfstündiger Unterbrechung kam das Parlament noch einmal zusammen und beschloss einstimmig die Auflösung. Die 15. Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen war Geschichte.

Kleine Bundestagswahl

Es wird viel darüber spekuliert, welche Bedeutung eine juristische Bewertung der Landtagsverwaltung besitzt, die am Dienstag bekannt wurde, just einen Tag vor der zweiten Haushaltslesung. Darin betonen Juristen, dass der gesamte Etat gescheitert sei, wenn ein Einzelplan abgelehnt werde, und dass keine Veränderungen mehr in der dritten Lesung zulässig seien. Diese Auffassung ist durchaus strittig, wie Verfassungsrechtler im Nachhinein betonen. Die juristische Bewertung aber war zumindest ein willkommener Grund für alle Fraktionen, den Selbstzerstörungsmechanismus zu beschleunigen.

Es ist bezeichnend, dass der Landtag ausgerechnet an der heikelsten politischen Frage des Bundeslandes, der Haushaltsführung, scheiterte. Nun steht in Nordrhein-Westfalen eine kleine Bundestagswahl bevor, in der es vor allem um solide Finanzpolitik, um Verschuldung, um griechische Verhältnisse an Rhein und Ruhr gehen wird.

Das bevölkerungsreichste Bundesland war schon manches Mal ein politisches Epizentrum für die Hauptstadt. Die SPD-Spitzenkandidatin geht sowohl mit dem Bonus einer volksnahen, gestählten Regierungschefin als auch mit dem Malus einer „Schuldenkönigin“ in den Wahlkampf. Sie kann sich auf günstige Prognosen stützen, ist aber unruhig, weil die Piratenpartei und die Linke im Falle, dass beide den Einzug in das Parlament schaffen, Krafts Regierungsbildung im Fall knapper Mehrheitsverhältnisse erschweren könnten.

Dem Kontrahenten Norbert Röttgen (CDU) fehlt eine realistische Bündnisperspektive, denn die Grünen haben sich der SPD versprochen. Obendrein hinterlässt er als CDU-Landeschef und Bundesumweltminister bisher den zwiespältigen Eindruck, als scheue er das volle Engagement. In seiner Partei nehmen ihm einige übel, dass er sich nicht ganz der Landespolitik verschreibt.

Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat für Röttgens Wechsel nach Düsseldorf plädiert. Doch Röttgen bleibt bei seiner Strategie: „Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden“, betonte er in der „Bild am Sonntag“.

Die Landtagswahl in NRW wird zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Röttgen beklagt, die FDP habe sich bei Rot-Grün in der NRW-Haushaltspolitik anbiedern wollen. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geht seinen Kabinettskollegen ungewohnt harsch an. „Man sieht ja an der aktuellen Diskussion in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Frage gefallen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Die Neuwahl in NRW besitzt für ihn besondere Bedeutung. Es geht um seine politische Existenz, und um die seiner Partei. Die FDP liegt in Umfragen bei zwei Prozent.

Christian Lindner, der junge Phönix der Liberalen, ist deshalb von Kameras umstanden, als er am Freitag den FDP-Bezirksparteitag in Düsseldorf besucht. „Wir suchen die Auseinandersetzung mit allen Grünen – auch mit Norbert Röttgen“, sagt er. Die Anwesenden lachen und klatschen. Sie sehen in ihm einen neuen Hoffnungsträger. Das Wasserglas auf dem Rednerpult steht bedenklich schief. Aber es kippt nicht um.

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