Von ihrem gläsernen Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei aus blickt Hannelore Kraft über den Rhein. Sie hat sich gegen Berlin entschieden – auf Jahre hinaus. Die Ministerpräsidentin hofft, dass es bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Und dass ihr die Piraten keinen Strich durch die Rechnung machen.
Morgenpost Online: Frau Kraft, welches Sternzeichen sind Sie?
Hannelore Kraft: Zwillinge.
Morgenpost Online: Lesen Sie Ihr Horoskop?
Kraft: Manchmal.
Morgenpost Online: Standen Neuwahlen in den Sternen?
Kraft: Das weiß ich nicht. Schön war allerdings, dass mich am Donnerstag ein Repräsentant der evangelischen Kirche angerufen und auf die Losung des Tages hingewiesen hat: „Der Herr wird seinem Volk Kraft geben.“ (lacht)
Morgenpost Online: Haben Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und die Niederlage bei der Haushaltsabstimmung herbeigeführt?
Kraft: Nein. Wir waren auf diese Entwicklung nicht vorbereitet. Ich habe noch am Dienstag in aller Ruhe mit Betriebsräten von ThyssenKrupp zusammengesessen. Wir waren mit der FDP, aber auch mit der Linkspartei in guten Gesprächen über den Haushalt. Ich habe nicht verstanden, warum sie unseren Entwurf plötzlich endgültig abgelehnt haben.
Morgenpost Online: Vielleicht aus strategischem Unvermögen?
Kraft: Vielleicht hat sich der eine auf den anderen verlassen. SPD und Grüne waren jedenfalls nicht die Handelnden.
Morgenpost Online: Fühlen Sie sich gescheitert?
Kraft: Überhaupt nicht. Wir haben 20 Monate dieses Land erfolgreich regiert. Rot-Grün hat eine Menge hinbekommen: Mit der Linkspartei beispielsweise die Abschaffung von Studien- und Kitagebühren, mit der CDU den Schulkonsens und mit der FDP die kommunalen Hilfen. Mit dieser Bilanz können wir uns sehen lassen.
Morgenpost Online: Wie sicher sind Sie, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in eine rot-grüne Mehrheitsregierung mündet?
Kraft: Ich freue mich über die Umfragen. Aber ich weiß genau, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Deshalb werden wir hart arbeiten, um eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen.
Morgenpost Online: Wie ernst nehmen Sie die Piratenpartei?
Kraft: Bei der letzten Landtagswahl haben sie hier 1,6 Prozent bekommen. Aber ich unterschätze keinen politischen Mitbewerber. Die Wahl in Berlin hat den Piraten einigen Rückenwind verschafft. Wir werden uns inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Ich bin sehr gespannt, wie sie sich zu wichtigen landespolitischen Themen positionieren. Bisher habe ich da wenig wahrgenommen.
Morgenpost Online: Wie wollen Sie einen Anhänger der Piraten von der SPD überzeugen?
Kraft: Ich will die Bevölkerung insgesamt überzeugen. Wir haben exakt das eingehalten, was wir versprochen haben. Das zählt.
Morgenpost Online: Sind die Piraten regierungsfähig?
Kraft: Sie sagen ja selber, dass sie nicht regieren wollen.
Morgenpost Online: Was machen Sie, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Eine Ampel mit der FDP?
Kraft: Danach sieht die Umfragelage ja überhaupt nicht aus. Unser Ziel ist es, die rot-grüne Regierung fortzusetzen. Mit Wenn-dann-Szenarien befasse ich mich nicht.
Morgenpost Online: Für die FDP tritt immerhin Christian Lindner an ...
Kraft: Herr Lindner war schon einmal Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Er hat sich dann entschieden, nach Berlin zu gehen, und ist als Generalsekretär zurückgetreten. Jetzt kommt er zurück in die Landespolitik. Er hat sich eine schwierige Aufgabe vorgenommen.
Morgenpost Online: Was ist mit der Linkspartei?
Kraft: Die baut weiter an ihrem Wolkenkuckucksheim. Für den Haushalt 2012 wollte sie zusätzliche Ausgaben für eine Milliarde Euro – ungedeckt! Die Politik der Linken ist kein verantwortbarer Kurs gegenüber künftigen Generationen.
Morgenpost Online: Als „Schuldenkönigin“ gelten Sie, Frau Kraft.
Kraft: Union und FDP sollten sich mal an die eigene Nase fassen. Die Vorgängerregierung hat für 2012 eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro geplant. Wir liegen jetzt unter drei Milliarden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.
Was mich wirklich ärgert, ist der Vergleich von Nordrhein-Westfalen mit Griechenland. Da wird die CDU der Leistung des Landes und den Menschen hier nicht gerecht. Nordrhein-Westfalen hat unter den Bundesländern die größte Neuverschuldung, das stimmt. Aber wir sind auch das größte Land mit den meisten Einwohnern. 2011 lagen wir mit 165 Euro Neuverschuldung pro Einwohner im unteren Mittelfeld. Deutschland hat in absoluten Zahlen auch viel mehr Schulden als Griechenland.
Morgenpost Online: Im Länderfinanzausgleich ist NRW jedenfalls Nehmerland.
Kraft: In sehr geringem Umfang und erst seit der schwarz-gelben Regierung.
Morgenpost Online: Bayern bereitet eine Klage vor …
Kraft: Ich bin da ganz gelassen. Der Länderfinanzausgleich wird für die Zeit nach 2019 ohnehin neu justiert. Bis dahin muss stärker berücksichtigt werden, dass Nordrhein-Westfalen bei vielen Infrastrukturprojekten von der Bundesregierung nicht angemessen bedacht wird. Es muss endlich nach Bedürftigkeit gefördert werden und nicht mehr nach Himmelsrichtung. Das werden wir zum Wahlkampfthema machen. Dazu wird sich die Bundesregierung positionieren müssen, der Herr Röttgen ja angehört.
Wir wollen zum Beispiel von den Infrastrukturprogrammen des Bundes für Straße und Schiene der Größe und Bedeutung dieses Landes entsprechend profitieren. Das ist bisher nicht der Fall. Wir haben erst den Süden und dann den Osten aufgebaut. Jetzt ist der Westen dran!
Morgenpost Online: Sie haben die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen als Signal für Veränderungen auch im Bund gedeutet. Was meinen Sie?
Kraft: Ich gehe davon aus, dass diese Wahl positive Impulse in Richtung Bundestagswahl senden wird.
Morgenpost Online: Wenn Kraft gewählt wird, wird Merkel abgewählt?
Kraft: Nordrhein-Westfalen wird Auswirkungen auf den Bund haben. Es wäre ja nicht das erste Mal.
Morgenpost Online: Als mögliche Kanzlerkandidaten der SPD gelten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Bleibt es dabei?
Kraft: Das werden wir im nächsten Jahr entscheiden. In diesem Jahr befassen wir uns mit Inhalten. Aber dass Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im Vordergrund stehen, ist klar.
Morgenpost Online: Die drei haben noch nie eine Wahl gewonnen. Sie bis dahin möglicherweise schon ...
Kraft: Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen. Und es geht mir darum, das voranzubringen, was wir hier begonnen haben.
Morgenpost Online: Fürs Protokoll: Ist es ausgeschlossen, dass Sie im nächsten Jahr nach Berlin entschwinden?
Kraft: Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde.
Morgenpost Online: Und 2017?
Kraft: Auch. Sie können aufhören, denn ich möchte hier den Politikansatz der Vorbeugung weiter voranbringen, den ich begonnen habe. Kein Kind zurücklassen, das heißt frühe Hilfen für die Eltern und Kinder, die sie brauchen, beste Bildung, individuelle Förderung, um so gezielt soziale Reparaturkosten zu senken. Das ist mir eine Herzensangelegenheit. Und wir sind hier nicht die Landesliga, und die Bundespolitik ist nicht die Bundesliga. Im Übrigen bin ich ja auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
Morgenpost Online: Lassen Sie uns vorsichtshalber einen Kanzlertest machen. Sind Sie bereit?
Kraft: Brauche ich nicht.
Morgenpost Online: Wir versuchen es trotzdem. Was würde ein guter Kanzler tun, um den Euro zu retten?
Kraft: Der Politikansatz von Frau Merkel muss dringend ergänzt werden. Sparen allein reicht nicht. Wir müssen Wachstumsimpulse setzen – gerade in Richtung Griechenland. Wir brauchen auch eine Politik, die in den Euro-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft.
Morgenpost Online: Welcher französische Präsident wäre besser für Europa – Sarkozy oder Hollande?
Kraft: Als Sozialdemokratin sage ich natürlich Hollande. Und er wird auch gewinnen. Ich habe ihn auf dem SPD-Bundesparteitag als guten Redner erlebt, der sehr klar in seiner Positionierung ist.
Morgenpost Online: Hollande will 75 Prozent Spitzensteuer ...
Kraft: Ich teile nicht alle seine Positionen.
Morgenpost Online: Drittes Feld im Kanzlertest: die Energiewende. Worauf kommt es jetzt an?
Kraft: Auch die Wirtschaftsverbände haben jetzt geschlossen eine alarmierende Diagnose gestellt: Wir sind im Zeitverzug. Das macht mir große Sorgen, gerade für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Uns fehlt ein Masterplan, ein Gesamtkonzept. Es muss klar sein, wer was wann tut. Davon machen Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen abhängig. Mir wird berichtet, dass zurzeit Investitionsentscheidungen wegen der unklaren Lage ausgesetzt sind. Und daran hängen die Arbeitsplätze von morgen.
Morgenpost Online: Versäumnisse von Umweltminister Röttgen?
Kraft: Das Problem ist, dass niemand den Hut aufhat. Vieles bleibt hängen im Streit zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister. Wenn ihre Minister nicht handeln, müsste Frau Merkel die Energiewende zur Chefsache machen.
Morgenpost Online: Wo wäre Ihnen Röttgen lieber – als Umweltminister in Berlin oder als Oppositionsführer in Düsseldorf?
Kraft: Als Umweltminister könnte er für NRW noch viel Gutes bewirken.
Morgenpost Online: Wie werden Sie im Wahlkampf mit ihm umgehen?
Kraft: Ich werde mich inhaltlich mit ihm auseinandersetzen. Persönliche Attacken sind meine Sache nicht.
Morgenpost Online: Röttgen gilt als Kanzlerhoffnung der Union. Wird am 13. Mai in Ihrem Bundesland das Duell der Zukunft ausgetragen?
Kraft: Fragen Sie die Sterne!
