Bundestagswahl 2013 und 2017

Hannelore Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus

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Foto: dpa

Die derzeitige Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), will auch nach der Neuwahl ihr Amt behalten. Im Vordergrund der K-Frage stünden andere.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für die nächsten beiden Bundestagswahlen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD erklärt. „Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde“, sagte sie der "Morgenpost Online“. Auf Nachfrage fügte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hinzu, dies gelte auch für 2017.

Es gehe ihr darum, das voranzubringen, was SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen begonnen hätten. „Und wir sind hier nicht die Landesliga und die Bundespolitik ist nicht die Bundesliga.“ Die Frage der nächsten SPD-Kanzlerkandidatur werde erst 2013 entschieden, fügte sie hinzu. „Aber dass Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück im Vordergrund stehen, ist klar.“

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung wird in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt. Da Kraft bei einem Wahlsieg eine der wichtigsten Politikerinnen der SPD wäre, war zuvor über eine mögliche Kanzlerkandidatur spekuliert worden.

Kraft äußerte die Erwartung, dass die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in Bedrängnis bringen. „Nordrhein-Westfalen wird Auswirkungen auf den Bund haben. Es wäre ja nicht das erste Mal“, sagte sie.

Rösler kritisiert Röttgen

Die "Bild"-Zeitung berichtet derweil , der Druck auf den Bundesumweltminister und designierten CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, steige. Weite Teile der CDU-Spitze wollten Röttgen dazu drängen, sein Amt als Bundesumweltminister im Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl am 13. Mai niederzulegen und in Düsseldorf zu bleiben.

Röttgen werde sich spätestens Anfang kommender Woche erklären müssen, zitierte die Zeitung ein Mitglied der Parteispitze: „Das Thema muss vom Tisch.“ Der Umweltminister solle sich ein Beispiel an der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen. Sie hatte ihr Amt als Staatssekretärin in Berlin im Landtagswahlkampf 2011 aufgegeben und war trotz der Wahlniederlage nach Mainz gegangen.

Röttgen hat Fragen nach seiner Zukunft im Fall einer Wahlniederlage bisher offen gelassen.

FDP-Chef Phillip Rösler übte indirekte Kritik an Röttgen. „Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: „Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?„“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Seine Partei habe sich für Spitzenkandidat Christian Lindner statt für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr entschieden, weil man „nicht nur einen Kandidaten für die nächsten 60 Tage“ habe finden wollen.

Röttgen selbst sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner in Düsseldorf – FDP und Grüne – kritisch: „Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert“, sagte Röttgen der „Bild am Sonntag“. Die Grünen hätten sich selbst mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, „doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun“, kritisierte Röttgen. Sein Ziel sei es, „dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben“.

( won/dpa )

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