Ein irritierendes Gewusel war am Mittwoch im Zentrum der politischen Macht am Ufer des Rheins zu beobachten, das sich so plötzlich selbst entmachtet hatte. Alte ehemalige Abgeordnete kamen, die neue ehemaligen gingen, Nie-mehr-, Noch-nicht- und Vielleicht-Fraktionäre kreuzten ihre Wege, begegneten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Kabinettsmitgliedern, die nun von der rot-grünen Minderheitsregierung in den nicht minder flüchtigen Aggregatszustand einer Übergangsregierung gewechselt sind.

Die überraschende Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen binnen 60 Tagen hat die politischen Verhältnisse wieder einmal ins Rotieren gebracht. Die fünfjährige Legislaturperiode ist nach knapp zwei Jahren so plötzlich beendet, wie sie mit Hannelore Krafts zunächst halbherzigem Regierungsantritt begonnen hat.

Allenthalben waren müde erschöpfte, ernüchterte, auch fassungslose Gesichter zu sehen, die still verkündeten, dass dies alles so nicht geplant gewesen ist. Es ist nicht einfach zu erklären, wieso ein Landtag, der lange Zeit jedem Risiko von Neuwahlen auswich, plötzlich so rasch und zielgerichtet genau darauf zugesteuert ist, als gälten die Beteuerungen von Verhandlungsbereitschaft und Offenheit mit einem Schlag nichts mehr.

Kraft sieht Verantwortung bei FDP und Linkspartei

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab am Tag danach die Verantwortung für das auseinander gebrochene Parlament der FDP und der Linkspartei, die durch eine Enthaltung oder Nichtteilnahme das Scheitern des Haushalts in zweiter Lesung und somit die verhängnisvolle Dynamik zum Auflösungsantrag und Neuwahlen hätten verhindern können. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen bezeichnete die Minderheitsregierung hingegen als ein „Experiment“, das von Anfang auf tönernen Füßen gestanden habe.

Kraft und Röttgen und andere Landespolitiker haben in den Wahlkampfmodus geschaltet, sie werden sich gegenseitig kritisieren, schlecht machen und selbst ausgiebig loben. Und sie werden beide Kinder bemühen für zentrale Wahlkampfaussagen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen“, wiederholt Kraft. „Politik aus den Augen unserer Kinder“, hält Röttgen dagegen.

Die Zeit für den Wahlkampf ist kurz, schnell muss es gehen. „Noch 59 Tage“, sagte die Ministerpräsidentin lächelnd, als sie im Landtag vorübergeht. Sie sieht sich im Vorteil. Die Wahl, voraussichtlich am 13. Mai, soll aus der Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung machen, den Koalitionsfraktionen mit ihren 90 Abgeordneten fehlte ja nur eine Stimme für eine absolute Mehrheit.

Umfrage: SPD und Grüne mit Mehrheit von 52 Prozent

Eine aktuelle Blitzumfrage von Infratest Dimap bestätigt frühere Umfrage und prognostiziert SPD und Grüne eine Mehrheit von 52 Prozent. Dies würde SPD und Grünen viele Abstimmungsrunden und Zitterpartien ersparen. Es wäre der erste echte Wahlsieg von Kraft und sie hätte ein politisches Kunststück fertiggebracht: Scheitern, um zu gewinnen.

So wichtig ist ihr dieser Wahlkampf, dass Kraft am Donnerstag die schwelenden Spekulationen um eine etwaige Kanzlerkandidatur beendet und ihre viel zitierte „klare Kante“ zeigt. Es hat ihr geschmeichelt und imagemäßig geholfen, zur Aspirantengruppe mit Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel gezählt zu werden. Doch nun betont sie: „Ich sage klipp und klar, ich bleibe in NRW. Das gilt für die Zeit für die gewählt werden. Mein Herz hängt an Nordrhein-Westfalen.“ Ihr Widersacher Röttgen hingegen hält sich einen Verbleib in Berlin offen, falls er verliert: „Ich trete an, um Regierungschef zu werden. Ich trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wir haben ein Ziel und kein Reserveziel.“

Die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) betonen, dass sie für Rot-Grün kämpfen. Löhrmann sagt sogar: „Ich stehe nun hier als diejenige, die die rot-grüne Minderheitsregierung herbeigeführt hat. Das hat sich gut gemacht mit Hannelore Kraft und mir, mit Grünen und SPD.“ Röttgen wiederum, dem eine klare Machtperspektive im Grunde fehlt, hält sich alles offen und beteuert eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl 2013: „Die alten Lager sind von gestern.“ Die CDU besitze, wenn sie stärkste Partei werde, „mehrere Koalitionsoptionen“. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag, Armin Laschet, beschreibt es noch präziser: „Wenn es notwendig würde, wären auch Schwarz-Grün und eine große Koalition möglich.“ Es gebe ein sachlich und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen.

Die Christdemokraten erwähnen die FDP nicht mehr explizit, obgleich es eine schwarz-gelbe Bundesregierung gibt. Die Freidemokraten haben ohnehin ihre eigenen Probleme. Es wäre zu eindimensional, den Liberalen allein die Verantwortung für das implodierte Parlament zu geben. Doch sie hatten es in der Hand. Fraktionschef Gerhard Papke jedenfalls zeigt sich irritiert, dass es von der Landtagsverwaltung zwei unterschiedliche rechtliche Bewertungen zum Verhalten in der zweiten Haushaltslesung gibt. Die eine besagt, dass die Ablehnung der Einzelpläne die dritte Lesung nicht überflüssig mache.

FDP-Fraktionschef Papke: „Mehr Geschlossenheit geht nicht“

Die andere Bewertung, die erst am Dienstag, also einen Tag vor der Parlamentsauflösung offiziell bekannt wurde, widerspricht dem. Vielmehr wird herausgestellt, dass schon ein einziger abgelehnter Einzelplan den gesamten Landeshaushalt scheitern lässt. Papke macht somit deutlich, dass auch die Landtagsverwaltung einen entscheidenden Einfluss auf das Scheitern des Parlaments hatte. Andere FDP-Abgeordnete freilich sehen das anders. Sie verstanden die zweite juristische Bewertung sogar als einen Handlungshinweis, damit es nicht plötzlich zu Neuwahlen kommt.

Papke betont jetzt die Geschlossenheit aller 13 Abgeordneten. Er beschreibt die Fraktionssitzung am Mittwochmorgen, ehe das Parlament zur zweiten Haushaltslesung zusammenkam – so, als habe es keine Widerworte geben. „Mehr Geschlossenheit geht nicht“, sagt Papke. Doch das ist seine Sicht. „Dann gibt Gerhard Papke die Wirklichkeit nicht richtig wieder“, ist aus seiner Fraktion zu hören. Es habe „verschiedene Wortbeiträge“ gegeben, in denen Alternativen aufgezeigt wurden, um eine Ablehnung zu vermeiden, erfuhr die „Welt“ aus vertraulicher Quelle.