SPD und Grüne können einer Umfrage zufolge bei den im Mai anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Einer Blitzumfrage von Infratest dimap vom Mittwoch zufolge würden 38 Prozent der Befragten für die SPD stimmen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, hieß es am Abend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. Die Grünen kämen auf 14 Prozent.

Für die CDU würden sich aktuell 34 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent wären nicht mehr im Landtag. Auf die Piratenpartei entfielen fünf Prozent.

Kraft bei einer Direktwahl haushoch überlegen

In der ARD hieß es zudem, 57 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmen. Ihr Herausforderer Norbert Röttgen von der CDU komme nur auf 26 Prozent. Auf die Frage, welche Zusammensetzung der Regierung ihnen am liebsten wäre, hätten 43 Prozent „rot-grün„ angegeben, hieß es zudem. 41 Prozent seien für eine große Koalition aus SPD und CDU und neu Prozent für ein Bündnis aus CDU und Grünen.

Der ARD zufolge wurden für die Umfrage am Mittwoch 1002 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen befragt

Unabhängig von Umfragen gaben sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU siegesgewiss. Er trete an, um Ministerpräsident zu werden und damit die Union stärkste Partei wird, sagte Röttgen im ARD-"Brennpunkt“.

Die CDU stehe für solide Finanzen. Die Sozialdemokraten seien an ihrer Verschuldungspolitik gescheitert. Kraft sagte, die bisherige rot-grüne Minderheitenregierung habe sich auf die Inhalte konzentriert. Bei verschiedenen Themen habe man mit verschiedenen Oppositionsparteien Kompromisse gefunden. „Wir gehen nun mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf“, sagte Kraft wörtlich in der Sendung.

FDP-Landeschef Bahr – Kraft sollte zurücktreten

Auch FDP-Landeschef Daniel Bahr eröffnete bereits den Wahlkampf und legte Kraft den Rücktritt nahe. „Die Ministerpräsidentin sollte nach dieser Schlappe zurücktreten“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Rot-Grün sei mit seiner Verschuldung in NRW gescheitert.

Das Scheitern von SPD und Grünen machte Bahr vor allem am mangelnden Sparwillen der Landesregierung fest. Man habe Rot-Grün angeboten, den Haushalt mitzutragen, wenn ein Sparwille klar erkennbar sei und die Neuverschuldung abgebaut werde. „Die Minderheitsregierung von Frau Kraft war dazu offensichtlich nicht bereit. Deshalb mussten wir den Haushalt ablehnen“, betonte Bahr.

Kinder, Klima und Kommunen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen auf die Themen „Kinder, Klima und Kommunen“ setzen. „Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann im ARD-„Morgenmagazin“. Löhrmann ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. „Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt“, sagte Steinmeier „Spiegel Online“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im "Deutschlandfunk" für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. „Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut“, sagte sie.

Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch für seine Auflösung gestimmt , nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushalt für das bevölkerungsreichste Bundesland am Widerstand der Opposition gescheitert war.

SPD und Grüne haben knapp zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen regiert. Sie hatten im Landtag 90 Sitze, CDU, FDP und Linke 91 Sitze. Die Bürger sollen im Mai abstimmen. Ein genaues Datum muss das Innenministerium festlegen.