Im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Büroräume und die Wohnung des Filmproduzenten David Groenewold durchsucht. „Wir bestätigen hiermit, dass gestern eine einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume unseres Mandanten stattfand“, teilte Groenewolds Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger mit.
Die Staatsanwaltschaft in Hannover wollte die Durchsuchung nicht kommentieren. Die Ermittler stellten nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Donnerstagabend in Berlin-Grunewald umfangreiches Daten- und Aktenmaterial sicher. Groenewold werde sich seiner Kanzlei zufolge zu dem laufenden Verfahren mit Rücksicht auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden derzeit nicht äußern.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen möglicher Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Groenewold soll Wulff in dessen Amtszeit als niedersächsischer CDU-Regierungschef Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Wulff bestreitet dies.
Inzwischen hat das Bundesinnenministerium die Kritik am Ehrensold für Wulff zurückgewiesen. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte ein Ministeriumssprecher. Wulff habe aus politischen Gründen sein Amt aufgegeben. Daher sehe er „kein Problem“. Nach Angaben de Bundesfinanzministerium wird die lebenslange Sofortrente von über 199.000 Euro pro Jahr aus dem Etat des Bundespräsidialamtes gezahlt.
Das Bundespräsidialamt sieht derweil keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten auch im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. „Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor“, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Amt.