Debatte um Wulff

SPD-Politiker will den Begriff "Ehrensold" tilgen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich mit Privilegien und Ehrensold für Altbundespräsident Wulff. Einige Mitglieder wollen deutliche Änderungen.

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Walter Scheel bekommt ihn ebenso wie Richard von Weizsäcker, Roman Herzog oder Horst Köhler. Und nun wird auch Christian Wulff den jährlichen Ehrensold für ehemalige Staatsoberhäupter in Höhe von 199.000 Euro erhalten.

So hat es das Bundespräsidialamt entschieden. Gerichtlich ist dieser Verwaltungsakt nicht überprüfbar, eine Klagemöglichkeit ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Anders als bei seinen Vorgängern ist im Fall Wulff allerdings eine Debatte darüber entbrannt, ob dieses Privileg angemessen ist. Denn Wulff hat nicht einmal eine volle Amtszeit absolviert, und er steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Andere Privilegien bislang selbstverständlich

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Berichterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss werden sich deshalb diesen Freitag mit dem Thema befassen.

Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Herbert Frankenhauser (CSU), Carsten Schneider (SPD), Jürgen Koppelin (FDP) und Dietmar Bartsch (Linke) werden dabei nicht nur über den Ehrensold zu reden haben, sondern auch über die Zuteilung anderer bislang selbstverständlicher Privilegien wie einer Bürokraft, persönlichem Referenten und einem Dienstwagen mit Fahrer.

"Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet"

Koppelin und Bartsch haben ihre diesbezügliche Skepsis bereits zu Protokoll gegeben, und auch bei den Sozialdemokraten artikuliert sich Verärgerung. „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet. Eine den anderen ehemaligen Bundespräsidenten vergleichbare Amtsausstattung wäre für mich deshalb nicht nachvollziehbar“, sagte Schneider Morgenpost Online“.

Für die Amtsausstattung von Ex-Präsidenten gebe es keine gesetzliche Grundlage „und deshalb auch keinen Rechtsanspruch“. Die Entscheidung darüber träfe der Haushaltsausschuss, sagte Schneider: „Ich sehe in dieser Entscheidung der Angelegenheit einen großen Unterschied zu anderen ehemaligen Präsidenten.“

Schneider bedauerte auch den Verwaltungsakt zu Wulffs Ehrensold. Im Bundespräsidialamt sei „eine Entscheidung getroffen, die für den ehemaligen Bundespräsidenten gilt und wohl nicht mehr rückholbar ist“, sagte der SPD-Politiker.

Für die Ausgestaltung des Ehrensoldes habe indes „nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident selbst Änderungen vorgeschlagen. Das Gesetz sollte in nächster Zeit einer Überarbeitung unterzogen werden.“

"Wulff sollte selbst reduzieren"

Der SPD-Haushaltspolitiker Peter Danckert forderte Wulff dazu auf, seine Ruhebezüge selbst zu reduzieren. „Es ist unglaubwürdig, wenn Herr Wulff nun mir nicht, dir nichts 200.000 Euro im Jahr entgegennimmt“, sagte Danckert "Morgenpost Online“. Dafür hätten „70 bis 80 Prozent der Bürger kein Verständnis“.

Danckert schlägt vor, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten so zu ändern, dass diese erst nach einer Amtsperiode von fünf Jahren gewährt werden.

Er verlangte zudem: „Den Begriff ,Ehrensold' sollten wir streichen. Er bezieht sich nur auf Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg verdient gemacht haben. Herr Wulff hingegen trat nach 20 Monaten zurück, nachdem er dazu von allen Seiten gedrängt werden musste.“

Da Wulff vor seinem Amtsantritt selbst den Ehrensold infrage gestellt habe, „sollten wir ihn jetzt beim Wort nehmen“, sagte Danckert: „Herr Wulff sollte Beginn und Höhe seiner Bezüge selbst reduzieren.“

Die Bundesregierung wollte sich mit der Ehrensold-Debatte nicht befassen. Man gehe davon aus, dass Wulff Geld und Privilegien bekommen werde. Anderes sei erst denkbar, wenn er von einem Gericht verurteilt werde. Auch eine generelle Gesetzesänderung über die Ruhestandsregelung sei „denkbar“.