Pro

Kein Sold wäre kleinkariert

Jochim Stoltenberg plädiert für die Versorgung Wulffs:

Nein, ehrenhaft waren die Umstände des Rücktritts von Christian Wulff vom höchsten Staatsamt nicht. Auch wenn der am Ende unausweichlich war. Aber soll ein letztlich wohlhabender Staat deshalb ausgerechnet einem gescheiterten Staatsoberhaupt mit kleiner Münze heimzahlen, dass er nicht gehalten hat, was man sich von ihm versprochen hat? Das wäre kleinkariert, ja schäbig, vom leidigen Neidkomplex ganz zu schweigen. Es hätte den ohnehin schwelenden Verdacht genährt, hier nähmen Puristen Rache an einem einfachen Sünder.

Christian Wulff hat sich als Bundespräsident nichts zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil. Seine Amtsführung wurde von Freund und Gegner (von letzteren noch überschwänglicher) gelobt. Schon von daher blieb dem Bundespräsidialamt als Instanz, die über den Ehrensold zu befinden hatte, gar keine andere Wahl. Objektive Umstände, die die Amtsausübung erheblich und dauerhaft beeinträchtigen – nach Gesetzeslage Voraussetzung dafür, die „Präsidenten Pension“ zu verweigern –, hat es nicht gegeben. Die Verfehlungen und möglichen Vorteilsnahmen, deretwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt, datieren aus der Vor-Berliner Zeit Christian Wulffs. Das hat die Lage für ihn insgesamt nicht besser gemacht. Doch damit ist auch klar, dass das Amt des Bundespräsidenten durch ihn nicht beschädigt worden ist.

Und noch etwas spricht für die Entscheidung. Welchen Eindruck hätte wohl der künftige Bundespräsident geweckt, wenn man seinem Vorgänger, gegen den er vor zwei Jahren verloren hat, die präsidiale Altersversorgung verweigert hätte? Nein, das konnte auch nicht im Interesse Joachim Gaucks sein. Der staatsoberhauptlichen Verdächtigungen sind genug.

Gönnen wir den Wulffs also – auch wenn's nicht ganz leicht fällt – den staatlichen Unterhalt, zumal der mit allen anderen Ansprüchen verrechnet wird. Gestrichen werden sollte dagegen der Begriff „Ehrensold“.

Contra

Er sollte das Geld spenden

Uta Keseling meint, ein früher Rücktritt wäre ehrenhaft gewesen:

Nein, ich finde nicht, dass Christian Wulff den Ehrensold bekommen sollte. 199.000 Euro im Jahr, lebenslang. Es interessiert mich auch nicht, wie „politisch“ motiviert Wulffs Entscheidung war, zurückzutreten. Den Sold bekommt er, wenn ich es richtig verstehe, ja nicht für den Rücktritt, sondern für die rund 20 Monate, in denen er Präsident war. Also auch für die letzten zwei, in denen er sich die Fakten über seine Nähe zu Unternehmern nur scheibchenweise entlocken ließ.

Es waren zwei Monate, in denen sich meine Freunde über Wulff ärgerten wie selten über einen Politiker. Selbst Menschen, denen Politik eigentlich egal ist, waren wütend auf „ihren“ Präsidenten. Oder, schlimmer noch: Sie schämten sich. Spätestens seit jenem legendären ZDF-Interview Anfang Januar, in dem Wulff seine fast bemitleidenswerte Auslegung von „Freundschaft“ zum Besten gab: Auch Präsidenten müssten doch Freunde haben dürfen. Freunde, in deren Ferienhäusern man auch noch unbeschwert Urlaub machen kann, wenn man zufällig gerade Minister- oder Bundespräsident ist. Ich saß an jenem Abend mit Freundinnen zusammen, wir zählten im Scherz unsere wohlhabenden Freunde mit teuren Häusern auf Mittelmeerinseln.

Die Nachricht mit dem Ehrensold platzte in den nächsten Freundinnenabend. Wieder Empörung. Ehre ist ja an sich kein Frauenthema, aber da waren wir einig: Als ehrenhaft hätten wir einen rechtzeitigen Rücktritt empfunden. Als politisch klug übrigens auch. Vorschlag der Frauenrunde: Wulff soll das Geld spenden. Sozialen Einrichtungen zum Beispiel, die sich um Leute kümmern, die nicht von 199.000 Euro im Jahr leben, sondern von 4488. Von Hartz IV. Und falls Sie jetzt einwenden: Dazu gebe es ja Zuschüsse etwa für Miete, seien Sie beruhigt: Auch Wulff erhält zusätzliche Leistungen. Er hat Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro.