Ehrensold

Christian Wulff und 199.000-Euro-Frage

Eigentlich stehen einem Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden 199.000 Euro jährlich bis ans Lebensende zu – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Und über diese streiten die Experten. Möglicherweise steht Wulff nun erst einmal ohne Einkommen da.

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Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist selbst unter Experten strittig, ob er einen Anspruch auf einen sogenannten Ehrensold hat. Nach geltendem Recht stehen einem Bundespräsident bis ans Lebensende seine Jahresbezüge zu. Das sind zurzeit 199.000 Euro. Allerdings muss er dafür eine seine Amtszeit zu Ende bringen oder aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ ausscheiden. Erkrankt ist Christian Wulff nicht, bleibt also die Frage, war sein Rücktritt politisch oder persönlich bedingt? Und wie persönlich ist das Politische?

Nach Einschätzung des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis hat Wulff Anspruch auf einen Ehrensold. „Die in dem entsprechenden Gesetz genannten politischen oder gesundheitlichen Gründe sind unbestimmte Rechtsbegriffe“, sagte Battis der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das für die Entscheidung zuständige Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe hier „einen Spielraum“.

Staatsrechtler von Arnim: Gründe für Rücktritt eindeutig persönlich

Das sieht der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ganz anders. Die Gründe für Wulffs Rücktritt seien persönliche, sagte er im NDR. Wulff habe „durch sein vermutliches Fehlverhalten als Ministerpräsident, das jetzt den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgelöst hat,“ die Gründe für den Rücktritt geliefert: „Alles geht mit ihm persönlich nach Hause, alles wurzelt in seiner Person, so dass es aus meiner Sicht eigentlich gerade jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelt, klar ist, dass hier ein Rücktritt aus persönlichen Gründen vorliegt und er eigentlich den Ehrensold nicht bekommen kann.“

Wulff habe durch den Wortlaut seiner „Rücktrittserklärung möglicherweise versucht, es so zu formulieren, dass vielleicht doch ein Rücktritt aus politischen Gründen daraus geschlossen werden kann. Aber es kommt ja nicht nur auf seine Formulierungen an, sondern auf den objektiven Sachverhalt“, so von Arnim.

Auch eine mögliche spätere Verurteilung hat nach Ansicht des Staatsrechtlers keine Auswirkung auf Frage, ob Wulff Ehrensold zusteht oder nicht: „Es kommt darauf an, weshalb er jetzt zurücktritt, und da ist klar, dass er zurücktritt, weil die Staatsanwaltschaft jetzt gegen ihn ermittelt und den Antrag zur Aufhebung der Immunität stellt.“

Bundestags-Experten sagen „Eher nein“

Eher nein, zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. In der Analyse wird sehr deutlich gemacht, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen nicht zum Bezug der jährlich 199.000 Euro berechtigt. Die Verfasserin des Bundestagsgutachtens analysiert die Gesetzeslage und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des § 1 BPräsRuhebezG sein.“

Umgemünzt auf den Wulff-Rücktritt hieße das: Wer deshalb zurücktritt, weil die Staatsanwaltschaft den Verdacht prüfen möchte, ob er sich als Ministerpräsident einmal zu oft den Urlaub bezahlen ließ und womöglich im Gegenzug Vorteile gewährte, tritt aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurück.

Steuerzahlerbund fordert Reform der Präsidenten-Pension

Bund der Steuerzahler forderte nach dem Rücktritt eine Reform der Bundespräsidenten-Pension. „Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist“, sagte der Präsident des Verbands, Karl Heinz Däke, am Freitag in Berlin.

Steuerzahlerbund schlägt vor, zur ursprünglichen Regelung aus dem Jahr 1953 zurückzukehren. Nach Ausscheiden aus dem Amt könnten die Amtsbezüge demnach drei Monate lang in voller Höhe weitergewährt werden, um sie im darauffolgenden Jahr auf drei Viertel abzusenken. Im Anschluss daran würde der Altbundespräsident dauerhaft einen Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge erhalten. Wulff selbst habe dies nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 angeregt.

Alternativ könnten die Bezüge zunächst an die Dauer der tatsächlich geleisteten Amtszeit gekoppelt werden, um sie dann schrittweise abzusenken, schlug der Steuerzahlerbund vor.

Keine Altersversorgung vor 57

Sollte die Regierung die Ergebnisse des Bundestagsgutachtens und der Analyse des Verwaltungsrechtlers Arnim berücksichtigen, könnte es für Christian Wulff bald finanziell eng werden. Denn laut Armin hat der 52-jährige Wulff zwar auch Anspruch auf die Altersversorgung als ehemaliger Abgeordneter und Ministerpräsident – aber frühestens in fünf Jahren.