Laufende Ermittlungen

Wie es mit Wulff nach seinem Rücktritt weitergeht

Zwei Staatsanwaltschaften beschäftigen sich mit ihm: Doch wie geht mit Christian Wulff nach seinem Rücktritt weiter? Morgenpost Online beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Bundespräsident, gegen den ermittelt wird: Staatsanwälte betreten damit juristisches Neuland. Die wichtigsten Fragen zum Fall:

Wer sind die Staatsanwälte, die mit ihren Vorermittlungen indirekt Wulffs Rücktritt erzwungen haben?

Mit dem Fall ist seit Wochen eine Einheit der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hannover befasst. Zwei Männer und zwei Frauen. Sie meiden die Öffentlichkeit. Bedingung für ein Gespräch mit Journalisten: keine Namen veröffentlichen.

Der Chef ist 41 Jahre alt und seit 15 Jahren im staatsanwaltschaftlichen Dienst. Er genießt einen guten Ruf. Die Korruptionsabteilung hat er Anfang des Jahres übernommen. Die Ermittler durften bisher nur öffentlich zugängliche Informationen nutzen, das heißt Zeitungen, Radio- und Fernsehbeiträge auswerten. Eigene Recherchen durften sie wegen der Immunität des Präsidenten bislang nicht anstellen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat lange geprüft und dann entschieden: Es bestehe gegen Wulff ein Anfangsverdacht. Wie kam sie darauf?

Die Ermittler wollen diese Frage nicht beantworten. Nach Informationen von Morgenpost Online interessieren sie sich besonders für Wulffs Freundschaft zu dem Filmunternehmer David Groenewold. Dafür spricht unter anderem, dass die Staatsanwälte auch gegen Groenewold einen Anfangsverdacht sehen, wegen Vorteilsgewährung. Der Filmunternehmer hatte Ende 2006 eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten – dieser Vorgang soll über den Schreibtisch von Ministerpräsident Wulff gegangen sein.

Groenewold hatte das Geld für Hotelübernachtungen und einen Urlaub mit Wulff und dessen Frau auf Sylt vorgestreckt. Wulff will das Geld bar zurückgezahlt haben. Zwei Kriterien sind für die strafrechtliche Bewertung wichtig: Es muss ein Gegengeschäft gegeben haben. Und: In dieses Geben und Nehmen muss Wulff als Ministerpräsident verwickelt gewesen sein („Amtsbezug“). Im Fall des 500.000-Euro-Kredits, den Wulff für den Kauf seines Hauses in Großburgwedel vom Unternehmerpaar Geerken bekam, sahen die Ermittler diese Kriterien nicht als erfüllt an.

Warum besteht in einem Fall ein Anfangsverdacht, im anderen nicht?

Für die Frage, ob es ein Gegengeschäft gab, spielt ein weiterer Faktor eine wichtige Rolle: der zeitliche Zusammenhang. Je kürzer der Zeitraum zwischen dienstlichem Kontakt und privatem Vergnügen, desto näher liege der Verdacht einer Vorteilsnahme, sagen Juristen. Zwischen der Bürgschaft etwa, die das Land Niedersachen mit Wulffs Wissen der Groenewold-Firma gewährte, und dem gemeinsamen Sylt-Urlaub lagen nur wenige Monate.

Nach Ansicht einiger Experten könnten aus diesem Grund auch die kostenlosen Urlaube Wulffs etwa bei dem Aufsichtsratschef des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, den Verdacht der Vorteilsnahme nahelegen. Wulff hatte sich für die Versicherungswirtschaft eingesetzt.

Wie gefährlich ist die Lage für Wulff?

Ein Anfangsverdacht besagt nicht viel. Wulff hat in seiner Rücktrittsbegründung beteuert, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Vieles hängt davon ab, was die Staatsanwälte herausfinden.

Was bedeutet Wulffs Rücktritt für die Ermittlungen?

Derzeit beschäftigen sich zwei Staatsanwaltschaften mit Wulff: in Hannover und Berlin. Als Bundespräsident war Wulff durch die Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Dieser Schutz entfällt mit seinem Rücktritt. Ab Samstag will die Staatsanwaltschaft Hannover förmlich gegen ihn ermitteln.

Das heißt, sie kann Zeugen vernehmen, Akten einsehen, Wohnungen oder Büros durchsuchen. Denn sie hat eine weitere rechtliche Hürde genommen: einen Anfangsverdacht gegen Wulff festgestellt. So weit ist die Staatsanwaltschaft in Berlin noch nicht. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover“ hätten „keinen Einfluss auf die Vorprüfung“ in Berlin, die noch nicht abgeschlossen sei, sagt ein Justizsprecher. „Wir prüfen weiterhin, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Informationen der Anfangsverdacht für Straftaten ergibt. Der Ausgang ist offen.“

Nach Informationen von Morgenpost Online geht es um drei Aspekte: um Kleidung, die Bettina Wulff von Modefirmen kostenlos gestellt bekam, um einen Audi Q3 und eine Party, die Eventmanager Manfred Schmidt für Wulff ausrichtete und bei der Wulff mitbestimmt haben soll, wer auf die Gästeliste kommt.

Was hat Wulff zu erwarten?

Es kann passieren, dass die Ermittler in Hannover befinden, dass ihre Ermittlungen den Anfangsverdacht nicht stützen. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte Wulff angeklagt werden. Dann droht möglicherweise ein Gerichtsprozess. Denkbar wäre auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Experten bezweifeln, dass es so weit kommt. Die Ermittlungen würden wohl wegen Mangels an Beweisen eingestellt – so wie die meisten Verfahren.

Hat Wulff noch Anspruch auf Amtsbezüge bis zum Lebensende?

Diese Frage ist unter Juristen hochumstritten. Laut Haushaltsplan bekam Wulff jährlich 199.000 Euro und eine Aufwandsentschädigung . Der Ehrensold, der ausscheidenden Bundespräsidenten zusteht, betrüge 199.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim meinen, dass Wulff diesen Anspruch verwirkt hat. Die Gründe für den Rücktritt seien persönliche. Denn im Gesetz ist eine Einschränkung formuliert: wenn der Präsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ ausscheide.

Trat Wulff aus politischen Gründen zurück? Seine kurze Rücktritterklärung ist so zu verstehen. Die Hausjuristen des Bundestags kommen in einem Gutachten zu einem anderen Schluss: der Ehrensold stehe Wulff wohl nicht zu. „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe“ im Sinne des Gesetzes sein. Die strafrechtlichen Ermittlungen spielen keine Rolle.