Rücktritt des Bundespräsidenten - Liveticker

Christian Wulff hat Bellevue schon verlassen

Der Bundespräsident hat seinen Rücktritt erklärt - Christian Wulff verliert sein Amt nach nicht einmal zwei Jahren. Zuvor hatte - ein historisch einmaliger Vorgang - die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Verfolgen Sie die Entwicklung hier im Live-Ticker.

Foto: action press / action press/ZICK,JOCHEN

+++ 15.55 Uhr: Wulff muss um seine Präsidenten-Pension bangen

Nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten muss sich Christian Wulff Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen. Juristen sind sich uneins, ob ein Staatsoberhaupt auch dann lebenslang Anspruch auf den sogenannten Ehrensold hat, wenn er aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer aktuellen Ausarbeitung zu dem Ergebnis: Eher nein. Der Bund der Steuerzahler verlangte am Freitag eine grundsätzliche Reform der Präsidenten-Bezüge.

Laut Gesetz erhalten ehemalige Staatsoberhäupter lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Bedingung ist aber, dass das Ausscheiden aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ erfolgt.

+++ 15.50 Uhr: Gespräche über einen neuen Bundespräsidenten könnten laut Steinmeier am Wochenende beginnen

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff will die Regierungskoalition gemeinsam mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Nachfolger suchen. Kanzlerin Angela Merkel bot Rot-Grün am Freitag Gespräche über einen „gemeinsamen“ Kandidaten für die Bundesversammlung an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte Merkel jedoch, die Koalition aus CDU/CSU und FDP müsse „ohne jegliche eigene Vorfestlegungen“ in die Gespräche gehen. Auch die Grünen-Spitze signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Steinmeier ging davon aus, dass die Parteien schon am Wochenende mit den Beratungen beginnen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit „mit Erfahrung und Haltung in der Politik“ sein. Zur Frage, ob er selbst als Kandidat infrage komme, sagte der Fraktionschef in Berlin, die SPD habe 2013 die Aufgabe, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen: „An dieser Aufgabe würde ich mich beteiligen.“

+++ 15.45 Uhr: McAllister ringt sich doch noch zu einer Wulff-Erklärung durch

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich am Freitag doch noch zu einer Erklärung zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff durchgerungen. Dabei bekundete er „vollen Respekt“ für die Entscheidung Wulffs und lobte die Bilanz seiner politischer Arbeit. „Als niedersächsischer Ministerpräsident von 2003 bis 2010 hat Christian Wulff sehr viel Positives für Niedersachsen geleistet“, sagte McAllister.

Auch im Amt des Bundespräsidenten habe er wichtige Akzente gesetzt und Denkanstösse „für eine menschliche Gesellschaft gegeben“. „Dafür danke ich ihm sehr“, sagte McAllister. Der 41-Jährige ist seit 2010 Nachfolger von Wulff als Regierungschef in Niedersachsen, nachdem dieser zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

+++ 15.40 Uhr: Klaus Wowereit plädiert für gemeinsamen Präsidentenkandidaten

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für einen gemeinsamen Kandidaten der Parteien ausgesprochen. „Deutschland braucht jetzt ein Staatsoberhaupt, das sich auf breites Vertrauen stützen kann“, sagte Wowereit. Er begrüße deshalb die Ankündigung der Bundeskanzlerin, bei der Nachfolgersuche Gespräche mit der Opposition führen zu wollen.

+++ 15.35 Uhr: Für den Zentralrat der Juden stand Wulff für ein weltoffenes Deutschland

Der Zentralrat der Juden hat mit „Respekt, Anerkennung und Bedauern“ auf den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff reagiert. Mit seiner Ehefrau Bettina habe Wulff für ein weltoffenes Deutschland gestanden, „das seine neue Vielfalt als Bereicherung begreift“, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Freitag. „Wir würdigen darüber hinaus ausdrücklich sein konsequentes Eintreten für die Rechte der religiösen Minderheiten und seine besondere Sensibilität im Umgang mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“, sagte Graumann. Mit seinem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und seiner Reise nach Israel habe er Zeichen gegen das Vergessen und der Freundschaft gesetzt.

+++ 15.28 Uhr: Olaf Scholz ist für eine gemeinsame Suche nach Wulff-Nachfolger

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für eine parteiübergreifende Suche nach einem Nachfolger ausgesprochen. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt angedeutet hat, dass sie – anders als die beiden letzten Male – die gemeinsame Kandidatensuche vorantreiben will“, sagte Scholz. Zum Rücktritt von Wulff sagte Scholz, das Präsidentenamt habe eine große Bedeutung für die Bundesrepublik. „Darum ist es gut, das der Präsident mit seinem Rücktritt die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass dieses Amt entsprechend wahrgenommen werden kann.“

+++ 15.20 Uhr: Kirchen werten Wulff-Rücktritt als notwendigen Schritt

Evangelische und katholische Kirche haben den Rückritt von Bundespräsident Christian Wulff als notwendig und befreiend bezeichnet. Dieser schmerzliche Schritt verschaffe Wulff die notwendige Freiheit, mit den Vorwürfen angemessen umzugehen, erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider . Die katholische Kirche würdigte Wulffs vielfältigen Einsatz für das Wohl des Landes.

+++ 15.00 Uhr: Niedersächsische SPD will auch nach Wulff-Rücktritt klagen

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will in der Affäre um Christian Wulff auch nach seinem Rücktritt als Bundespräsident beim Staatsgerichtshof Bückeburg klagen. „Wir werden natürlich am nächsten Dienstag die Klage einreichen“, sagte Fraktionschef Stefan Schostok.

+++ 14.47 Uhr: Am 18. März muss gewählt werden

Bei einer vorzeitigen Beendigung des Amtes muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage danach zusammenkommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen (Art. 54 Abs. 4 GG). Dies wäre jetzt der 18. März.

+++ 14.35 Uhr: Familie Wulff verlässt Dahlemer Villa

Wie Morgenpost Online erfuhr, haben Christian Wulff und seine Frau nun auch ihre Villa in Dahlem mit unbekanntem Ziel verlassen. Ob sich die Familie in ihr Haus in Großburgwedel bei Hannover zurückzieht, ist noch unklar.

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+++ 14.29 Uhr: Wulff hat den richtigen Zeitpunkt verpasst

Christian Wulff ist nach Ansicht des Berliner SPD-Vorsitzenden Michael Müller zu spät vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. „Den richtigen Zeitpunkt, das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt und mit Würde zu verlassen, hatte Christian Wulff längst verpasst“, urteilte der SPD-Politiker.

+++ 14.20 Uhr: Westerwelle würdigt Wulff

Außenminister Guido Westerwelle hat Wulff Anerkennung ausgesprochen. „Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten“, sagte der FDP-Politiker bei einem Besuch in Peru. Wulffs großes Thema sei die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religionen in Deutschland gewesen. Damit habe er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste erworben. „Wir wollen diese Arbeit fortsetzen“, sagte Westerwelle. Das sei auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt von großer Bedeutung.

+++ 14.19 Uhr: Staatsanwaltschaft prüft Aufnahme sofortiger Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. „Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.

Die geplanten Ermittlungen der Justiz beziehen sich auf das gesamte „dienstlich-private Verhältnis“ zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold.

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+++ 14.15 Uhr: Merkel bleibt zu Hause und telefoniert

Zu einem Treffen in Rom kam es nicht – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff ihren Italien-Besuch und das Gespräch mit Regierungschef Mario Monti absagen. Stattdessen habe Monti ein „konstruktives“ Dreier-Telefonat mit der Kanzlerin und dem Athener Amtskollegen Lucas Papademos geführt. Alle hätten sich zuversichtlich erklärt, dass die Euro-Gruppe am Montag die Vereinbarung zur Griechenland-Rettung erreicht.

+++ 14.00 Uhr: Ehepaar Wulff verlässt Schloss Bellevue

Wulff und seine Frau haben Schloss Bellevue verlassen und sind zu ihrer Privatvilla in Dahlem gefahren. Zuvor hatten sie sich von den Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes verabschiedet. Sie waren im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt worden. Nach Angaben von Augenzeugen flossen sogar Tränen.

+++ 13.51 Uhr: Vertrauen muss wieder aufgebaut werden

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. „Es muss jetzt darum gehen, wieder Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Amt des Bundespräsidenten aufzubauen.“

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+++ 12.48 Uhr: Muslime setzen auf Integrationskurs

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet, dass nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff der „eingeschlagene Weg der Integration“ fortgesetzt wird. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek erklärte, er setze darauf, dass das neue Staatsoberhaupt ebenfalls „für alle Deutsche sprechen wird – also auch für die Muslime“.

+++ 13.39 Uhr: Platzeck zollt Wulff Respekt

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Freitag Respekt für die Entscheidung von Wulff bekundet. „Der Bundespräsident hat für seinen Schritt meinen Respekt (…) Er wendet damit Schaden (…) ab.“

+++ 13.38 Uhr: Wulff hat die richtige Entscheidung getroffen

Bundespräsident Christian Wulff hat nach Einschätzung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) eine „persönlich schwierige, aber richtige Entscheidung“ getroffen. "Der zunehmende Druck auf das Amt hat diesen Schritt unabwendbar gemacht.“

+++ 13.33 Uhr: USA reagieren kaum auf Rücktritt

Die USA nehmen kaum Notiz von Wulffs Rücktritt. Die „New York Times“ reißt die Personalie mit einer Stunde Verzögerung knapp auf ihrer Homepage an; bei der „Washington Post“ findet sich nach anderthalb Stunden ein kurzer Text.

"Sie haben den Namen vielleicht schon einmal gehört“, beginnt die CNN-Sprecherin ihre Meldung zum Wulff-Rücktritt und erklärt ihren Zuschauern erst einmal, was ein deutscher Bundespräsident eigentlich macht. Das sei ein „repräsentatives Amt“. Dann wirft sie einen Namen in die Runde, den auch die Amerikaner kennen: Das werde „als Rückschlag für Kanzlerin Angela Merkel gesehen“. Gleich darauf widmen sie und ihre Co-Moderatorin sich wieder dem US-Präsidentschaftswahlkampf.

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+++ 13.28 Uhr: FDP-Chef Rösler begrüßt Entscheidung

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als richtigen Schritt begrüßt. Damit ziehe Wulff die „notwendigen Konsequenzen“, sagte der Vizekanzler. „Es gelingt damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten.“

+++ 13.01 Uhr: Gysi sieht Regierungskoalition gefährdet

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist aus Sicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, überfällig gewesen. „Ich glaube, Herr Wulff wäre gut beraten gewesen, wenn er früher zurückgetreten wäre“, sagte Gysi. Dann hätte es gar nicht erst zu dieser Beschädigung des Amtes kommen können. Seine Partei werden jetzt „nicht nachtreten“. Ferner hofft Gysi, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linken bei der Suche nach einem Nachfolger einbindet.

Gysi betonte, dass die ohnehin nicht stabile Situation für die Regierungskoalition durch den Wulff-Rücktritt noch instabiler werde. „Ich bin mir nicht mehr sicher, ob diese Koalition noch regulär bis zum Herbst 2013 hält“, sagte Gysi.

+++ 12.53 Uhr: Ernst wünscht sich gemeinsam getragenen Nachfolger

Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat zu Geschlossenheit unter den Parteien aufgerufen. „Wir brauchen jetzt einen Bundespräsidenten, der von allen Parteien akzeptiert und getragen wird“, sagte er.

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+++ 12.51 Uhr: Wowereit hält Rücktritt für "unvermeidlich"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Rücktritt von Wulff als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“ bezeichnet. „Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann“, erklärte Wowereit. „Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden“, betonte der Regierende Bürgermeister.

+++ 12.49 Uhr: Katholische Kirche würdigt Wulffs Arbeit

Die katholische Kirche hat nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christan Wulff dessen vielfältigen Einsatz für das Wohl des Landes gewürdigt. „Sein Bemühen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für unser Land wichtig gewesen und bleibt bedeutsam“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Freitag.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sieht in dem Rücktritt des Bundespräsidenten einen „schmerzhaften, aber für die politische Kultur in Deutschland richtigen Schritt“. Über dem Rücktritt dürfte nicht vergessen werden, dass Wulff drängende gesellschaftliche Themen vorangebracht habe.

+++ 12.34 Uhr: Kubicki spricht sich für Gauck aus

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für Joachim Gauck stark gemacht. Schon bei der letzten Präsidentenwahl seien dem rot-grünen Kandidaten Gauck bis ins Koalitionslager hinein große Sympathien entgegen gebracht worden, sagte Kubicki am Freitag dem ZDF.

Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. „Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt.“

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+++ 12.31 Uhr: Kurzzeit-Bundespräsident Wulff

Mit nur 598 Tagen war Christian Wulff nicht nur das jüngste deutsche Staatsoberhaupt, sondern auch so kurz im Amt wie noch nie ein Bundespräsident zuvor.

+++ 12.26 Uhr: Gabriel bietet Kanzlerin "faire Gespräche" an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel „offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen“ bei der Suche nach einem Nachfolger angeboten. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die die Reputation des Amtes wiederherstellt“, sagte Gabriel der „Goslarschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wir tragen alle mit, die das können.“ Deshalb sei es auch egal, ob ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin Mitglied einer Partei sei oder nicht: „Es kann auch ein Christdemokrat sein – die Persönlichkeit zählt.“

Den Rücktritt von Wulff bezeichnete Gabriel als überfällig. „Er hat verhindert, dass das Amt noch schwerer beschädigt wird, als es bereits ist“, sagte Gabriel und forderte einen „Neuanfang für Deutschland“. Eine besondere Verantwortung sah er bei Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. „Das hat es noch nie gegeben, dass in sechs Jahren Kanzlerschaft dreimal ein Bundespräsident gewählt werden muss“, sagte der SPD-Chef.

+++ 12.25 Uhr: Wulffs Rücktritt ist "notwendiger Schritt"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht in dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff „einen notwendigen Schritt nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen“. An Spekulationen um einen Kandidaten werde sie sich aber nicht beteiligen.

+++ 12.23 Uhr: Karnevalisten müssen schnell umbauen

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten bauen die Karnevalisten in Köln und Mainz ihre Motivwagen zur Affäre um Christian Wulff für den Rosenmontag um. „Den Etappenhasen Wulff wird es nicht geben“, sagte der Leiter des Kölner Rosenmontagszugs, Christoph Kuckelkorn.

Auch die Mainzer Narren reagieren auf den Rücktritt des Staatsoberhaupts. Wie der Wagen aussehen werde, solle aber ein Geheimnis bleiben, sagte der Leiter des Rosenmontagszugs, Kay-Uwe Schreiber. „Das wird die Überraschung des Rosenmontagszugs“. Das jetzige Motiv war Anfang dieser Woche vorgestellt worden. Es zeigt Wulff als lädierten Boxer, der angeschlagen in den Seilen hängt, aber noch nicht K.o ist.

+++ 12.07 Uhr: Seehofer zollt Wulff "ungeteilten Respekt“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten „ungeteilten Respekt“ gezollt. „Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle“, erklärte Seehofer. „Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln.“

Seehofer ist als derzeitiger Bundesratspräsident nun auch kommissarisches Staatsoberhaupt. „Diese Aufgaben werde ich jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen“, ließ Seehofer mitteilen.

+++ 11.37 Uhr: Merkel will parteiübergreifenden Kandidaten

Die Bundeskanzlerin will einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident vorschlagen und sich mit SPD und Grünen abstimmen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, sagte sie.

+++ 11.34 Uhr: Suche nach Nachfolger beginnt

Merkel erklärte, dass die Suche nach einem Nachfolger unverzüglich beginnen werde. Die schwarz-gelbe Koalition will darüber an diesem Sonnabend mit CSU-Chef Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Berlin beraten.

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+++ 11.32 Uhr: Merkel erklärt sich zum Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt ihr "tiefes Bedauern" über den Rücktritt von Wulff. Sie dankte ihm und seiner Frau Bettina für ihren Einsatz für Deutschland, sie hätten das Land "würdig vertreten". Sie zolle der Entscheidung von Wulff "größten Respekt", sagte sie.

+++ 11.30 Uhr: Homepage zeitweise nicht erreichbar

Die offizielle Homepage des Bundespräsidenten war zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zweitweise nicht zu erreichen.

+++ 11.26 Uhr: SPD und Grüne sehen Merkel am Zug

SPD und Grüne haben nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Gespräche mit der Opposition über einen Nachfolger aufzunehmen. „Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben. Deswegen erwarten wir nun von Frau Merkel, dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklärten, sie hätten einen entsprechenden Brief an die Kanzlerin geschickt.

+++ 11.23 Uhr: Kann Amt "nicht mehr richtig wahrnehmen"

Der 52-jährige Wulff begründete seine Entscheidung damit, dass er seine Aufgaben wegen der Vorwürfe gegen ihn „nach innen und außen“ nicht mehr richtig wahrnehmen könne. Seine Wirkungsmöglichkeiten seien „nachhaltig beeinträchtigt“. Der Bundespräsident müsse jedoch vom Vertrauen „nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger“ getragen werden.

+++ 11.22 Uhr: Seehofer übernimmt Amt kommissarisch

Die Vertretung für Wulff wird Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) übernehmen.

+++ 11.16 Uhr: "Rücktritt war überfällig"

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als „lange überfällig bezeichnet. Die Bundesversammlung müsse nun innerhalb von 30 Tagen neu wählen und eine geeignete Kandidatin beziehungsweise einen geeigneten Kandidaten finden. „Ich erinnere daran, dass es mit Joachim Gauck einen solchen Kandidaten mit einer breiten Mehrheit auch innerhalb der Koalition gab.“ Für Wulff als Person gelte auch weiterhin die Unschuldsvermutung, sagte Kubicki mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme.

+++ 11.14 Uhr: Merkel springt für Wulff ein

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff springt Bundeskanzlerin Angela Merkel vertretungsweise als Rednerin auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin ein.

+++ 11.13 Uhr: Fehler eingeräumt

Wulff gab in seiner Rede zu, "Fehler gemacht" zu haben.

+++ 11.12 Uhr: Dank an Ehefrau Bettina

Wulff bedankte sich ausdrücklich bei seiner Ehefrau für deren Unterstützung.

+++ 11.11 Uhr: Wulff fühlt sich verletzt

Wulff sagte, die Medienberichterstattung hätte ihn und seine Frau Bettina sehr verletzt.

+++ 11.08 Uhr: Wikipedia bereits aktualisiert

Fast zeitgleich mit Wulffs Erklärung war der Eintrag zu Christian Wulff im Online-Lexikon Wikipedia bereits aktualisiert.

+++ 11.07 Uhr: "Vertrauen gestört"

Deutschland brauche einen Bundespräsidenten, „der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird“, sagte Wulff. Nach den Vorwürfen der letzten Wochen sei dies „nachhaltig beeinträchtigt“.

+++ 11.06 Uhr: "Stets korrekt verhalten"

Wulff erklärte, dass er zwar Fehler gemacht habe, sich aber "stets rechtlich korrekt" verhalten habe. Er sei immer "aufrichtig" gewesen.

+++ 11.05 Uhr: Wulff erklärt seinen Rücktritt

In seiner Ansprache im Schloss Bellevue hat Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt.

+++ 10.55 Uhr: Rücktritt hat keinen Einfluss auf Ermittlungen

Der erwartete Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Das sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. „Egal wie die Situation weitergeht, wir werden dazu keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“ Auch den möglichen Rücktritt Wulffs wollte er nicht kommentieren.

Die geplanten Ermittlungen beziehen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf das gesamte dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold – „soweit es strafrechtlich relevant ist“, sagte Lendeckel.

+++ 10.53 Uhr: Steuerzahlerbund hält Ehrensold nicht für gerechtfertigt

Der Steuerzahlerbund hält die Zahlung eines Ehrensolds an Bundespräsident Christian Wulff im Falle eines Rücktritts nicht für gerechtfertigt. „Wenn er aus politischen Gründen zurücktritt, hat er nach geltendem Recht Anspruch darauf, lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zu bekommen. Das halten die Steuerzahler für nicht gerechtfertigt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, am Freitag dem Sender n-tv. Hier sei dringend eine Reform nötig.

Däke schlug vor, „dass die Dauer der Zahlung des vollen Ehrensolds an die Anzahl der Jahre, die ein Bundespräsident im Amt ist, gekoppelt wird und danach abgebaut wird“.

In einer aktuellen Ausarbeitung, aus der die „Bild“-Zeitung am vergangenen Wochenende zitierte, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Schluss, dass sich Wulff des Ehrensolds nicht sicher sein kann. Bedingung sei, dass ein mögliches Ausscheiden aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ erfolge.

+++ 10.43 Uhr: Ruhige Suche nach gemeinsamem Kandidaten

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts angemahnt. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen, sagte Künast. „Alle sind aufgefordert, sich jetzt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen.“ Dies gelte auch für SPD und Linke.

+++ 10.34 Uhr: Antrag auf Aufhebung der Immunität eingegangen

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist beim Bundestag eingegangen. Er werde den Antrag unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit.

Das Parlament werde dann gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber entscheiden. Er erwarte, dass die Abgeordneten wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses Ausschusses folgen würden, erklärte Lammert.

Im Falle eines vorherigen Rücktritts von Wulff hätte sich eine solche Abstimmung im Bundestag allerdings erledigt. Ein Staatsoberhaupt hat nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt ist.

+++ 10.31 Uhr: Diese Kandidaten werden bereits als Nachfolger gehandelt

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

+++ 10.28 Uhr: Merkel, Seehofer und Rösler beraten über Kandidaten

Nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) rasch über eine Nachfolge entscheiden. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze für Sonnabend in Berlin vorgesehen.

+++ 10.03: "Kreise" erwarten laut Nachrichtenagenturen Wulffs Rücktritt

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten mit Bezug auf "Kreise", dass in der schwarz-gelben Koalition mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet wird.

+++ 9.48 Uhr: Finanzaufsicht prüft Wulffs Rolle im Übernahmekampf um Porsche

Die Finanzaufsicht BaFin prüft, ob der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im Übernahmekampf zwischen VW und Porsche gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte der heutige Bundespräsident und damalige VW-Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung herausgeben müssen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel“. Grund dafür sei ein interner Vermerk der Staatskanzlei vom 12. Februar 2008, in dem Wulff mitgeteilt worden war, dass Porsches mittelfristiges Ziel „der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages“ sei.

++++ 9.34 Uhr: Linke hält Wulff für untragbar

Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für nötig. „Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen“, sagte Ernst am Freitag in Kiel. Auch Gysi erklärte, der Bundespräsident habe keine andere Chance mehr. „Was wir brauchen, einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt.“ Gysi sprach sich indirekt für einen überparteilichen Kandidaten als Nachfolger aus.

+++ 9.25 Uhr: Merkel sagt Italien-Reise ab und kündigt Statement an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt um 11.30 Uhr eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Dies teilte das Bundespresseamt am Freitag in Berlin mit. Die Kanzlerin wollte eigentlich zu einer Reise nach Italien aufbrechen, um 12.15 Uhr war ursprünglich ein Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti geplant.

+++ 9.09 Uhr: Grüne fordern Stellungnahme von Merkel

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur Situation von Bundespräsident Christian Wulff Stellung zu beziehen. Die Kanzlerin könne nicht schweigen in einer Situation, in der das höchste und wichtigste Amt im Staate in einem unvorstellbaren Maße an Autorität und Respekt verloren habe, sagte sie am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Auch Partei-Chef Cem Özdemir sagte: "Es ist das Mindeste, dass Christian Wulff jetzt sein Amt ruhen lässt“.

Den Bundespräsidenten forderte Roth auf, sein Amt ruhen zu lassen. Sie sprach sich dafür aus, dass der Immunitätsausschuss des Bundestags Wulffs Immunität schnell aufhebe, damit die Staatsanwaltschaft zügig ermitteln könne.

+++ 8.50 Uhr: Wulff kündigt Erklärung an

Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit.

+++ 8.47 Uhr: McAllister will sich nicht zu Wulff äußern

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will den Antrag auf Immunitätsaufhebung von Bundespräsident Christian Wulff nicht kommentieren. Der Regierungschef werde sich zu der Thematik nicht äußern, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag und verwies auf das laufende Verfahren.

McAllister ist seit 2010 Nachfolger von Wulff als Regierungschef in Niedersachsen, nachdem dieser zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

+++ 8.45 Uhr: Trittin: Wulff muss ab sofort Amtsgeschäfte ruhen lassen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat den Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, ab sofort seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Das sei das Mindeste, sagte Trittin am Freitag im Deutschlandfunk. Er hält es unter den gegenwärtigen Umständen für undenkbar, dass die für nächste Woche geplante Gedenkstunde für die Opfer neonazistischen Terrors mit Wulff stattfindet.

Der Grünen-Politiker sprach im Zusammenhang mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Wulffs von einem beispiellosen Vorgang. Das Amt des Bundespräsidenten drohe beschädigt zu werden, sagte Trittin. Für den Fall eines Rücktritts Wulffs wären die Grünen zu einer Verständigung über den Nachfolge-Kandidaten bereit, der von möglichst viele politischen Kräften getragen werden sollte, wie Trittin sagte.

+++ 8.43 Uhr: Andrea Nahles fordert überparteilichen Kandidaten

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert und sich für einen überparteilichen Kandidaten ausgesprochen. „Das Amt – so beschädigt wie es jetzt ist – braucht so ein Geste“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. Über Namen wollte Nahles zunächst nicht spekulieren.

+++ 8.37 Uhr: Oppermann: Wulff hat sich völlig untragbar gemacht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Bundespräsidenten Christian Wulff „eigentlich nicht mehr tragbar“. Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. „Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält“, sagte der SPD-Politiker.

+++ 8.30 Uhr: Piraten halten Rücktritt für überfällig

"Herr Bundespräsident, beenden sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie zurück!" fordert Thomas Gaul, 2. Vorsitzender der niedersächsischen Piraten. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einem öffentlichen Brief.

+++ 7.54 Uhr: "Für uns gilt die Unschuldsvermutung"

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang ist der Fall Christian Wulff noch offen. „Ich habe großes Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft. Die werden Entlastendes ermitteln, die werden Belastendes ermitteln, und für uns gilt die Unschuldsvermutung – und zwar vom kleinen Tiefbauamtsleiter bis zum ersten Mann im Staat“, sagt sie im ARD-Morgenmagazin.

+++ 7.08 Uhr: Lötzsch gegen Gauck als Wulff-Nachfolger

Die Linke plant offenbar schon für die Zeit nach Christian Wulff. Für den Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten spricht sich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für einen Nachfolgekandidaten mit Unterstützung aller Fraktionen aus. Die Linken würden nicht für Joachim Gauck stimmen, weil dessen Positionen mit ihrer Auffassung nicht in Übereinstimmung zu bringen seien, sagt sie dem Deutschlandfunk. Gauck habe sich für eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgesprochen habe.

Wenn Wulff zurückträte, könnte nach Ansicht der Linken-Chefin der Verdacht der Vorteilsnahme „nicht einfach ad acta gelegt werden“.

+++ 6.23 Uhr: CSU-Vorstand rechnet mit Wulffs Rücktritt

Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder rechnen mit einem Rücktritt des Bundespräsidenten. Christian Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, heißt es übereinstimmend von mehreren CSU-Vorständen.

Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. „Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.

+++ 6.15 Uhr: Staatsanwaltschaft hat Glaesekers Tagebücher

Unter den bei der Durchsuchung der Privaträume von Wulffs Ex-Pressesprecher Olaf Glaeseker beschlagnahmten Dokumenten sind auch private Tagebücher von Glaesekers Ehefrau Vera. Das bestätigt Glaesekers Rechtsanwalt Panos Pananis der „Bild“-Zeitung. Bei der Durchsuchung am 19. Januar hättem die Ermittler vier Urlaubstagebücher sichergestelt, die laut Glaesekers Rechtsanwalt handschriftlich verfasst wurden und von „privater und intimer Natur“ seien.

Glaesekers Ehefrau Vera habe inzwischen beim Amtsgericht Hannover Beschwerde gegen die Mitnahme der privaten Aufzeichnung eingelegt. Die Beschwerde wurde abgelehnt. Auch das Landgericht Hannover hält die Sicherstellung für rechtmäßig.

Gegen den Wulff-Vertrauten Glaeseker ermittelt die Behörde wegen Bestechlichkeit, weil er Gratisurlaube beim Partyveranstalter Manfred Schmidt verbrachte.

+++ 6.05 Uhr: Unions-Fraktionsvize erwartet Aufhebung der Immunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit der Aufhebung von Wulffs Immunität. „Das wäre dann eine völlig neue Situation, die wir noch nie hatten“, sagt der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten“, sagt Meister.

+++ 5.57 Uhr: Ermittlungen auch gegen Groenewold

Nach der Bekanntgabe staatsanwaltschaftlicher Vorermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt sich das politische Berlin mit dem Fall. Von Wulff aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden Erklärungen erwartet. Führende Politiker von SPD forderten das Staatsoberhaupt bereits zum Rücktritt auf. Führende Grünen-Politiker meinten, er müsse mindestens das Amt ruhenlassen. Auch in Wullfs politischer Heimat, der CDU, wird ein Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme, erklärte ein Sprecher. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung. Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner Frau Bettina 2007 in ein Luxushotel auf Sylt.

Groenewold gilt als enger Freund des Bundespräsidenten und hatte während der Amtszeit von Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen Bürgschaften des Landes für geplante Projekte erhalten. Die Bürgschaften wurden nicht fällig.