Hintergrund

Warum der Bundestag für den Bundespräsidenten zuständig ist

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. Dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts wird der Bundestag voraussichtlich folgen.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag beim Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Sie sieht jetzt „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“.

Doch sofort ermitteln darf sie nicht gegen das Staatsoberhaupt, zuvor ist das Prozedere im Bundestag nötig. Denn das Grundgesetz gewährt dem Bundespräsidenten – wenn auch etwas verklausuliert – den gleichen Schutz , den auch Abgeordnete zunächst vor Strafverfolgung genießen.

In den Artikeln 54 bis 61 geht es um den Bundespräsidenten und in Artikel 60 heißt es: „Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.“

Schlägt man dann im Artikel 46 nach findet sich dort die maßgebliche Erklärung: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.“

Und Vorteilsannahme wird gemäß Paragraf 331 des Strafgesetzbuches mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ geahndet.