Kredit-Affäre

Wulff verschwieg Geschäftsbeziehung zu Geerkens

Der Unternehmer Egon Geerkens soll Mandant und Vermieter der Räume einer Rechtsanwaltskanzlei gewesen sein, für die Christian Wulff über Jahre tätig war. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe.

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Bundespräsident Christian Wulff gerät nun auch wegen der Verbindung seiner früheren Anwaltskanzlei zum Unternehmer Egon Geerkens in die Kritik. Einem Bericht von tagesschau.de zufolge vertrat eine Osnabrücker Anwaltskanzlei, bei der Wulff jahrelang Partner war, auch Geerkens.

Die Kanzlei wies allerdings darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben machen.

Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten . Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.

Geerkens war jahrelang Vermieter der Kanzleiräume

Geerkens war laut tagesschau.de jahrelang Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner gewesen. In dieser Kanzlei war auch Wulff tätig. Das belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde. Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei nach Angaben von tagesschau.de Geerkens. Der Unternehmer sei bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume gewesen.

"Christian Wulff war bei uns tätig. Mit seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag 1994 ist er allerdings aktiv aus seiner Arbeit ausgeschieden", sagte Kanzlei-Partner Stefan Felsner. Daraufhin habe Wulff einen Status als freier Mitarbeiter erhalten, um nach Abschluss seiner Politkarriere in seinen Beruf zurückkehren zu können. Wulff habe nach 1994 keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit erzielt, zitierte tagesschau.de Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr. Wulffs Vertrag als freier Mitarbeiter wurde Felsner zufolge 2011 aufgelöst, sein Name aus dem Briefkopf entfernt.

Wenzel bezichtigt Wulff erneut der Lüge

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel , hat Wulff daraufhin erneut der Lüge bezichtigt. "Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat", sagte Wenzel der "Frankfurter Rundschau".

Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige "eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde", sagte Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.

Der Grünen-Politiker hatte Wulff bereits in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog heftig kritisiert. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte der Grünen-Fraktionschef gesagt. Der Vorwurf hat jedoch keine juristischen Konsequenzen.

"Wir können ihn nicht zum Rücktritt zwingen"

Wulff gerät nun wieder stärker in die Kritik , nachdem erstmals eine Hausdurchsuchung im Bundespräsidialamt – im Büro seines früheren Sprechers Olaf Glaeseker – durchgeführt worden war. "Wir können ihn nicht zum Rücktritt zwingen. Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Berliner Zeitung". Überdies sei Glaeseker ja "nicht irgendein Bürobote, sondern der engste Vertraute von Wulff".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Durchsuchung als "einmaligen Vorgang". Ihr Eindruck sei, dass Wulff die Affäre aussitzen wolle, sagte sie dem Nachrichtensender n-tv. "Er hat es allein in der Hand, daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

SPD fordert Merkels Eingreifen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bangt um das Ansehen Deutschlands. Daher liege es in der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf Wulff einzuwirken, "dass er entweder die Dinge so aufklärt, dass man damit zufrieden sein kann und dass diese Endlosgeschichte ein Ende findet, oder er zieht die notwendigen Konsequenzen", sagte er n-tv.

Ermittler werten unterdessen das bei Glaeseker sichergestellte Material aus. "Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, könne er nicht sagen, sagte Lendeckel.

Ermittler hatten nach Privat- und Geschäftsräumen Glaesekers in Niedersachsen sein früheres Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Die Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen Vertrauten Wulffs. Glaeseker war im Dezember entlassen worden.

Sein Verteidiger Guido Frings vertrat die Ansicht, dass aus der Durchsuchung im Präsidialamt nicht geschlossen werden könne, dass sich der Verdacht gegen Glaeseker erhärtet habe.