Wulffs Affären

"Wir haben jetzt einen Pinocchio im Präsidialamt"

Niedersachsen Ministerpräsident McAllister fühlt sich von Wulffs Ex-Sprecher hintergangen. SPD-Generalsekretärin Nahles greift den Bundespräsidenten direkt an.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sich in der Lobby-Affäre um Olaf Glaeseker von dem ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff getäuscht. Glaeseker habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt „und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt“, sagte McAllister der "Bild“-Zeitung in einem Interview.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte am 20. Januar am Rande der Plenarsitzung Glaeseker heftig kritisiert: „Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen.“ Dieser Ausdruck drücke „das allgemeine Empfinden der Landesregierung aus“, sagte McAllister der „Bild“.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Glaeseker hat McAllister zufolge für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „wohl einiges nicht nur vom Büro aus geregelt. Wir haben in der Staatskanzlei nur wenige Unterlagen gefunden, und wenn, zumeist da, wo man sie nicht vermuten würde.“ Die Landesregierung werde aber alle nötigen Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben.

McAllister hatte nach eigenen Angaben seit Monaten keinen Kontakt mehr zu Glaeseker. Für die Staatskanzlei sei der Wulff-Vertraute seit Wochen nicht zu erreichen, sagte der Ministerpräsident.

Grünen-Fraktionschef – Wulff hat Landtag hinters Licht geführt

Derweil bezichtigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, Bundespräsident Christian Wulff erneut der Lüge . „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat“, sagte Wenzel der „Frankfurter Rundschau“.

Zuvor hatte tagesschau.de berichtet , dass der Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei war, für die Wulff über Jahre tätig war.

Die Kanzlei wies allerdings auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie tätig gewesen sei, auch wenn sein Name weiter im Briefkopf auftauchte. Zu einem möglichen Mandatsverhältnis zu Geerkens könne die Kanzlei aber keine Angaben machen.

Gernot Lehr, Anwalt von Wulff, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück: Der Umstand, dass Geerkens Vermieter und Mandant der Kanzlei Funk, Tenfelde und Partner war, bei der Wulff als Anwalt tätig war, „begründet keine Geschäftsbeziehung von Christian Wulff zu Egon Geerkens“, teilte Lehr mit.

Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500.000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Im Landtag in Hannover hatte Wulff 2010 dieses Darlehen aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde – und solche verneint.

Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Wenzel. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe. „Jeder Beamte, der solche Geschäftsbeziehungen verschweigt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsverhältnisses rechnen“, sagte Wenzel.

Nahles vergleicht Wulff mit Pinocchio

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezichtigte Wulff indirekt der Lüge. Mit Blick auf die neuen Berichte über Wulffs Beziehungen zu Geerkens sagte Nahles im Sender N24: „Wir haben jetzt doch einen Pinocchio offensichtlich im Bundespräsidialamt.“

Sie halte Wulffs Verhalten für „peinlich“. Sie habe den Eindruck, dass der Bundespräsident angesichts der scharfen Kritik an ihm „wohl offensichtlich Wachs in den Ohren hat“. Zu befürchten sei, „dass das kein Ende nimmt, dass es immer weiter geht“.

Staatsrechtler – "Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme"

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte zudem die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft im Fall Wulff. „Während sie gegen den früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt, wird der Verdacht gegen den Bundespräsidenten in Abrede gestellt. Das ist sehr merkwürdig“, sagte von Arnim der „Passauer Neuen Presse“. „Beim Bundespräsidenten liegt nach allem, was man weiß, mindestens der Anfangsverdacht einer strafbaren Vorteilsannahme vor.“

Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ wird sich die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem BW-Bank-Kredit von Wulff befassen müssen.

Es seien zwei Beschwerden gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingegangen, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank und den Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Untreue oder der Vorteilsannahme einzuleiten, sagte Staatsanwältin Claudia Krauth dem Blatt. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse innerhalb von vier Wochen prüfen, ob die Beschwerden begründet seien.