SPD-Chef Gabriel

"Wulff hat sich Niedersachsen zur Beute gemacht"

SPD-Chef Gabriel kritisiert das "System" Wulff in Niedersachsen. Jetzt versuche der Bundespräsident, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich unbeeindruckt von der Drohung der CDU gezeigt, die wirtschaftliche Ausrichtung der SPD-Regierungen in Niedersachsen zu überprüfen. „Von uns hat niemand ein solches System aufgebaut“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Regierungszeit von Bundespräsident Christian Wulff in Hannover.

„Niemand hat versucht, sich wie Wulff Niedersachsen zur Beute zu machen“, sagte Gabriel, der vier Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war, bevor er 2003 von Wulff abgelöst wurde.

Die SPD lasse sich nicht erpressen, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ mit Bezug auf die Drohung der CDU, im Gegenzug für einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Wulff und seinen früheren Pressesprecher Olaf Glaeseker, die SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Gabriel unter die Lupe zu nehmen. Die SPD mache die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss vom Aufklärungsbedarf abhängig, sagte der SPD-Chef.

Wulff versucht, von eigenem Versagen abzulenken

Der SPD-Vorsitzende bezeichnete es als „Tiefpunkt der politischen Kultur“, dass zur Aufklärung des Systems Wulff/Glaeseker nun auch Hausdurchsuchungen beim Bundespräsidenten gemacht würden. „Früher sind Minister wegen Verfehlungen von Untergebenen oder Mitarbeitern zurückgetreten“, sagte Gabriel. Heute sei es umgekehrt:

„Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken.“ Am Donnerstag hatte die Justiz das Arbeitszimmer Glaesekers im Bundespräsidialamt durchsucht, um mögliche Beweise in den Ermittlungen zum Verdacht der Korruption sicherzustellen.