Lobby-Affäre um Wulff

"Alles wird auf Sündenbock Glaeseker geschoben"

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Niedersachsens Opposition legt in der Lobby-Affäre nach. Sie mag nicht glauben, dass Bundespräsident Wulff von angeblichen Machenschaften seines Ex-Sprechers nichts wusste.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht mehr tragbar. „Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten“.

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat ihre Klage nach Berichten angekündigt, denen zufolge Gäste des Wirtschaftstreffens "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Geschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium erworben hatte.

Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, dass es „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ am "Nord-Süd-Dialog" gebe.

Die jetzige Regierung von Ministerpräsident McAllister macht für die Falschinformation Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker verantwortlich, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

"Zwischen Wulff und Glaeseker passte kein Blatt Papier"

Die Opposition in Niedersachsen zweifelt diese Darstellung sowie die jüngsten Anmerkungen des Bundespräsidenten zu der Affäre an.

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...). Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen,“ sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, der hannoverschen „Neuen Presse“. Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Zweifel an Alleingängen Glaesekers

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: „Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht“. Der SPD-Politiker betonte: „Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung.“

Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok. „Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich.“

Wulff denkt nicht an Rücktritt

Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung am Sonntag als „ernsten Vorgang“ bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.

Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: „Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.“ Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

Künast – "Es ist untragbar, erlösen Sie uns"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ den Rücktritt nahe: „Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!“ Das Amt sei „vielleicht reparabel, aber nicht seine Unglaubwürdigkeit“, sagte Künast. „Er hat Transparenz versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie nicht herstellt.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Abend nur indirekt: „Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen.“

( dapd/dpa/ks )

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