Regierender Bürgermeister

Was Wowereit mit der "Schnulli-Affäre" zu tun hat

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Foto: dpa / dpa/DPA

Ein Wahlkampfabendabend von Klaus Wowereit (SPD) im Juli 2011: Sänger Marius Müller-Westerhagen und andere Prominente trafen den Regierenden Bürgermeister im "Residenz" am Brandenburger Tor. Veranstaltet wurde die Party von Manfred Schmidt, der in die Affäre um Bundespräsident Wulff verstrickt ist.

Ein Abend mitten im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf holt nun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder ein. In der „Residenz“, einem 220 Quadratmeter großen Penthouse mit Blick aufs Brandenburger Tor, hatte Wowereit Anfang Juli 2011 in einer kleinen illustren Runde für sich und die SPD geworben.

Der Wahlkampf lief damals auf Hochtouren. Es ging noch um die Auseinandersetzung Wowereit gegen Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen. Am Abend des 3. Juli sollten nun Prominente und Journalisten mit dem Regierenden Bürgermeister direkt reden dürfen – zur Imagepflege.

Mit dabei waren unter anderem der Sänger Marius Müller-Westernhagen und der Blogger Sascha Lobo. Organisiert hatten die Veranstaltung zwei Privatpersonen, von denen einer nun tief in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff steckt: Manfred Schmidt, Partyveranstalter und Besitzer des luxuriösen Penthouses am Pariser Platz. Das berichtet der „Stern“. Der andere Veranstalter war der Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes, Willy Weiland.

Wowereit sei aber nicht nur der Star des Abends gewesen, so der „Stern“, sondern habe Einfluss auf die Gästeliste genommen. So sei der Name der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Liste verschwunden. Dafür tauchte der Name der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten, auf.

Nach Informationen von Morgenpost Online hatte sich aber nicht Wowereit, sondern dessen damaliger Abteilungsleiter für Grundsatzfragen und heutige Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, die Gästeliste angeschaut. Ein übliches Verfahren, hieß es aus Parteikreisen. Es gebe keinen Bezug zu der Affäre um den „Nord-Süd-Dialog“ des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, wehrte man am Mittwoch im politischen Berlin ab.

Zur Verteidigung brachte man auch an, dass die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zudem einen anderen Termin gehabt habe. Deswegen habe Kraft nicht in Berlin erscheinen können. Sie sei damit auch nicht von der Gästeliste gestrichen worden. Neben Schausten habe man auch andere Journalisten wie den Leiter des ARD-Hauptstadtbüros, Ulrich Deppendorf, eingeladen. Auf der Gästeliste stand übrigens auch ein Journalist des „Sterns“. Der sagte jedoch ab.

Dem „Stern“ sagte Senatssprecher Richard Meng, dass kein Geld des Landes Berlin für diese Wahlkampfveranstaltung geflossen sei. Das wäre auch prekär, denn Wahlkampfveranstaltungen dürfen nicht aus der Landeskasse bezahlt werden. Ob die Berliner SPD für diese Veranstaltung Geld zahlte, war am Mittwoch unklar.

( sco )