Bundestagspräsident

"Die Rolle der Ratingagenturen ist problematisch"

Norbert Lammert spricht über merkwürdige Entscheidungen von Ratingagenturen, die Verpflichtung der Deutschen zu besonderer Solidarität und über Christian Wulff.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online : Herr Präsident, erinnern Sie sich, was Sie mit Ihrem ersten Euro gemacht haben?

Norbert Lammert : Nein.

Morgenpost Online : Was ist Ihr schönster Lustkauf gewesen, seit es den Euro gibt?

Lammert : Auch da fehlt mir jede konkrete Erinnerung.

Morgenpost Online : Besonders innig scheint Ihr Verhältnis zur europäischen Währung ja nicht zu sein. Muss sie um jeden Preis gerettet werden?

Lammert : Es gibt fast nichts, was um jeden Preis gerettet werden müsste. Regelmäßig stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Ich halte allerdings den Euro für ein so zentrales Element des europäischen Einigungsprozesses, dass er die Anstrengungen sicherlich rechtfertigt, die wir bislang unternommen haben.

Morgenpost Online : Stimmt es, was die Bundeskanzlerin sagt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“?

Lammert : Man muss es nicht so apodiktisch formulieren, aber der Zusammenhang besteht zweifellos.

Morgenpost Online : Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s hat neun Euro-Staaten und obendrein den Euro-Rettungsschirm EFSF herabgestuf t. Eine weitere Agentur – Fitch – setzt zum Rundumschlag an. Erleben wir einen Angriff auf unsere Währung ?

Lammert : Das ist sicher übertrieben. Im Kern haben wir die Probleme ja nicht wegen der Ratingagenturen, sondern wegen jahrelanger nachlässiger Haushaltspolitik in nahezu allen Euro-Staaten. Gleichwohl erscheint mir die Rolle der Ratingagenturen – unabhängig von ihrem Standort – problematisch. Es hat einige merkwürdige Bewertungen und Einstufungen gegeben.

Morgenpost Online : Woran denken Sie?

Lammert : Es ist erstaunlich, wie großzügig manche spekulative Finanzanlagen in den Jahren vor dem Weltfinanzdebakel beurteilt wurden und wie streng nun Staatsanleihen. Für fragwürdig halte ich auch die Terminierung mancher Einstufungen in jüngerer Zeit.

Morgenpost Online: Muss die Macht der Agenturen beschränkt werden?

Lammert : Man sollte die Ratingagenturen weder für allmächtig noch für allzuständig halten. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Märkte inzwischen etwas gelassener auf die Herabstufung von Staaten reagieren. Man sollte jetzt mal abwarten, ob sich die Lage nicht ohnehin normalisiert.

Morgenpost Online : Erübrigt sich die Gründung einer europäischen Ratingagentur?

Lammert : Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber, verspreche mir davon aber keineswegs den erhofften Befreiungsschlag. Die Etablierung einer europäischen Ratingagentur würde viel Zeit benötigen. Und sie stünde vor einer doppelten Schwierigkeit: Eine freundliche Beurteilung der Euro-Staaten würde wie ein bestelltes Votum, eine negative Einstufung dagegen wie das ultimative Votum wirken.

Morgenpost Online : Die Euro-Staaten haben beschlossen, eine Stabilitätsunion zu schaffen. Was verstehen Sie darunter?

Lammert : Es geht im Kern darum, die Lücke zwischen dem ökonomischen und dem deutlich dahinter zurückgebliebenen politischen Integrationsprozess zu schließen. Wir müssen die europäische Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik stärker vereinheitlichen. Dazu brauchen wir ein Regelwerk, das die vertraglichen Verpflichtungen verschärft und die Kontrollen zur Einhaltung intensiviert. Bei Verstößen müssen Sanktionen auf dem Fuße folgen, ohne dass es mehrheitlicher Beschlüsse bedarf.

Morgenpost Online : Sie wollten prüfen, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das Haushaltsrecht des Bundestages einzuschränken. Was ist dabei herausgekommen?

Lammert : Eine abschließende Bewertung kann natürlich erst erfolgen, wenn der Vertragstext vorliegt. Ich habe aber Grund zu der Annahme, dass mein Hinweis von den Verhandlungspartnern ernst genommen wird. Im Ergebnis brauchen wir beides: ein stärkeres Regelsystem mit Sanktionsmechanismen und die verfassungsrechtlich unverzichtbare Letztentscheidung des Bundestages über den Bundeshaushalt.

Hier sieht auch das Bundesverfassungsgericht offensichtlich die rote Linie, die wir nicht im Überschwang europäischer Vereinbarungen überschreiten dürfen.

Morgenpost Online: Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz , will seinem Haus eine stärkere Stimme geben. Betrachten Sie ihn als Partner oder doch eher als Konkurrenten?

Lammert : Selbstverständlich als Partner. Eine größere Bedeutung des Europaparlaments liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft. Wir wollen die Kooperation zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament weiter ausbauen. Die Bemühungen von Martin Schulz, die Bedeutung seiner Institution im Kontext der EU-Organe zu stärken, haben meine nachdrückliche Unterstützung.

Morgenpost Online : Haben Sie seit seiner Wahl mit ihm gesprochen?

Lammert : Wir haben schon in wenigen Tagen ein Treffen in Brüssel.

Morgenpost Online : Ein Gesprächsthema könnte die wachsende Furcht vor einer neuen deutschen Dominanz in der Europäischen Union sein.

Lammert : Mir fällt auf, dass es zwei sehr unterschiedliche Einstellungen gibt. Neben der Besorgnis vor deutscher Dominanz gibt es auch die ausdrückliche Erwartung einer stärkeren deutschen Führungsrolle. Dass solche Aufforderungen in jüngerer Zeit ausgerechnet von unseren polnischen Nachbarn vorgetragen werden, zeigt, wie komplex die Stimmungslage ist. Deutschland reklamiert keine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union, aber als größte Volkswirtschaft haben wir eine besondere Verantwortung beim Herbeiführen von Veränderungen.

Und wir sind mit der krisenhaften Entwicklung der jüngeren Vergangenheit deutlich besser fertig geworden als die allermeisten anderen Mitgliedstaaten. Das ist offenkundig in unseren Nachbarländern präsenter als in einem beachtlichen Teil der deutschen Öffentlichkeit.

Morgenpost Online : Verpflichtet die besondere Situation zu besonderer Solidarität?

Lammert : Es gibt ja eine auffällige deutsche Solidarität, die auch unserer besonderen Interessenlage geschuldet ist. Es gibt keinen Staat in Europa, der von der Aufrechterhaltung dieses Systems einschließlich der gemeinsamen Währung mehr profitiert als die Bundesrepublik Deutschland. Es ist unser ureigenes Interesse, wenn wir uns stärker engagieren als andere.

Morgenpost Online : So manchem Regierungschef genügt das deutsche Engagement noch nicht.

Lammert : Ich habe nicht den Ehrgeiz, die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs durch unnötige Kommentare von außen zu befeuern.

Morgenpost Online: Im Schatten der Euro-Krise machen sich auch Populismus und Nationalismus in Europa breit …

Lammert : Wir erfahren immer wieder, dass Wahlen in einzelnen Mitgliedsländern zu einer akzentuiert nationalen Ausrichtung der Politik führen. Dafür ist Ungarn nicht das erste Beispiel. Für das Bedürfnis gerade der mittel- und osteuropäischen Länder, die erst vor wenigen Jahren zurückgewonnene Souveränität auch wahrzunehmen, sollten wir Verständnis haben.

Auf der anderen Seite dürfen wir auch keinen Zweifel daran lassen, dass es rote Linien gibt, die in einer Rechtsgemeinschaft nicht überschritten werden dürfen. Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist keines dieser Länder gezwungen worden. Die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, halte ich für folgerichtig.

Morgenpost Online : Wie viel Wahrheit steckt in dem Satz: Große Aufgaben erfordern große Koalitionen?

Lammert : Er gehört zu den Vereinfachungen und Übertreibungen, die ich empfehle zu vermeiden. Wir stehen sicherlich vor ganz besonderen Herausforderungen. Die Gründungsphase dieser Republik hat uns allerdings vor keine geringere Aufgabe gestellt, und sie sind mit kleinen Koalitionen großartig gemeistert worden.

Morgenpost Online : Wir erleben den Zerfall einer Regierungspartei.

Lammert : Die schwarz-gelbe Koalition ist handlungsfähig und hat ein Mandat für diese Legislaturperiode. Wir würdigen vielleicht nicht hinreichend, dass es in Deutschland gelingt, besondere Herausforderungen mit parlamentarischen Mehrheiten zu begleiten, die über die Mehrheit der Regierungskoalition hinausgehen. Das ist Ausweis einer bemerkenswerten politischen Kultur.

Morgenpost Online : Die Kanzlerin kann sich auf die SPD verlassen.

Lammert : Sie kann sich in solchen Fragen auch auf die SPD verlassen.

Morgenpost Online : Was spricht dafür, dass Union und SPD einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren?

Lammert : Da sich die Frage jetzt nicht stellt, muss sie auch jetzt nicht beantwortet werden.

Morgenpost Online : Von einigen in der Unionsfraktion werden Sie als geschäftsführender Bundespräsident wahrgenommen . Der Weg vom Reichstagsgebäude zum Schloss Bellevue wäre gar nicht so weit …

Lammert : Für Veränderungswünsche, wenn es sie denn gäbe, würden auch andere Himmelsrichtungen in Betracht kommen. Es gibt sie aber nicht. Ich registriere die Fantasie mancher Beobachter mit begrenzter Aufmerksamkeit.

Morgenpost Online : Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im direkten Umfeld des Bundespräsidenten aufgenommen. Sein langjähriger Sprecher und engster Vertrauter Olaf Glaeseker steht unter Korruptionsverdacht. Empfiehlt sich da nicht, Vorbereitungen zu treffen für die Zeit nach Christian Wulff?

Lammert : Ich habe weder Informationen über den Anlass noch über das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die ich deswegen nicht kommentieren kann und will.

Morgenpost Online : Kann Wulff sein Amt noch unbefangen ausüben?

Lammert : Das hoffe ich sehr – und erwarte es auch.

Morgenpost Online : In Großbritannien wird immer wieder über die Abschaffung der Monarchie diskutiert. Braucht Deutschland überhaupt einen Bundespräsidenten?

Lammert : Wir sind mit unserer Verfassung glänzend gefahren. Unser Modell gilt vielen Ländern als Vorbild. Wir sollten nicht an den bewährten Strukturen unseres Grundgesetzes basteln.

Morgenpost Online : Anfang Februar kommt der neue Film von Helmut Dietl in die Kinos. „Zettl“ spielt im Berliner Regierungsviertel. Der Regisseur sagt darüber: „So viele Narren auf einem Haufen, das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland.“ Hat er recht?

Lammert : Ich habe den Film noch nicht gesehen. Ein besonderes Beobachtungsvermögen des Regisseurs kann ich in dieser Bemerkung jedenfalls nicht erkennen.

Morgenpost Online : Einerseits unglaubliche Provinzialität, andererseits großstädtische Brutalität und Gnadenlosigkeit – so schildert Dietl das politische Berlin.

Lammert : Jeder, der die Bonner Verhältnisse miterlebt hat, wird nicht übersehen können, dass sich in Berlin alles in einem größeren Maßstab abspielt. Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa war allerdings Bonn die Ausnahme – und nicht Berlin. Was manchem in Berlin als Zumutung erscheint, ist im internationalen Vergleich nicht wirklich aufregend.

Morgenpost Online : Ein Argument für Berlin und gegen Bonn war damals: Näher am Menschen, näher an den Problemen …

Lammert : Ich glaube nicht, dass es in Berlin eine stärkere unmittelbare Berührung mit den Menschen und ihren Problemen gibt. Nicht der Ort prägt das Verhältnis zu Menschen und Problemen, sondern die Einstellung.