Herabstufung

Nicolas Sarkozy schweigt zu seiner größten Schmach

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte die Bonität des Landes zur Chef-Sache erklärt. Nach der Herabstufung fehlen ihm plötzlich die Worte.

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Er hatte sich als Retter der Top-Kreditwürdigkeitsnote des Landes präsentiert. Doch ausgerechnet jetzt schweigt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Bei dem Besuch einer Gedenkfeier in Amboise an der Loire verlor er kein Wort darüber, dass Standard & Poor’s Frankreich das "AAA" aberkannt hat.

Stattdessen kündigte er lediglich an, er werde der Bevölkerung Ende des Monats die Reformen präsentieren, mit deren Hilfe er die Krise bekämpfen will. Allerdings war das bereits vorher geplant. Bereits am Mittwoch will Sarkozy Arbeitgebervertretern und den Gewerkschaften seine Pläne präsentieren.

Dazu gehören neben einer Finanztransaktionsteuer auch die "soziale Mehrwertsteuer", die eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht. "Seit 2008 durchleben wir eine Krise wie es sie vielleicht seit einem Jahrhundert nicht gegeben hat", sagte Sarkozy.

Das klang fast so, als wolle Sarkozy, der bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr auf eine Wiederwahl hofft, die Schuld am Verlust des "AAA" von sich weisen und der Krise zuschreiben . Für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande steht dagegen fest, dass Standard & Poor’s die Wirtschaftspolitik Sarkozys abgestraft hat.

Denn dieser habe es an "Kohärenz, Beständigkeit, Klarsicht und Ergebnissen gemangelt". Ein Vorwurf, den Premierminister François Fillon nicht auf der konservativen Regierung sitzen lassen wollte. Hollande sollte der Ratingagentur doch einmal sein Wahlkampfprogramm vorlegen, forderte er in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du dimanche".

"Es wäre interessant zu wissen, was eine Ratingagentur von einem Programm halte, das nichts anderes als die Erhöhung der Ausgaben und der Steuern sowie die Abkehr von strukturellen Entscheidungen wie der Rentenreform oder der Atompolitik Frankreichs vorsehe, giftete er. Dagegen werde seine Regierung alles dafür tun, damit Frankreich seine Top-Note zurückbekomme. Dabei vergaß er allerdings zu sagen, dass es in der Regel Jahre dauert, bis ein Land nach der Abstufung das "AAA" wiedererlangt.

Innerhalb der Regierungspartei UMP soll sich inzwischen Kritik an Sarkozy regen, da er sich in den letzten Monaten zu sehr als der Retter des "AAA" aufgespielt und deshalb den drohenden Verlust zu stark dramatisiert hat.

Sarkozy hatte eigentlich gehofft, dass Frankreich erst nach den Wahlen abgewertet würde. Er hatte deshalb gewarnt, dass bei einem Wahlsieg der Sozialisten die Abstufung so gut wie sicher sei. Entsprechend sollen Sarkozy und sein Team sehr wütend reagiert haben, als sie Freitag von dem Verlust des "AAA" erfuhren .