Material zur Kredit-Affäre

Christian Wulff erklärt sich auf 240 Seiten

Bundespräsident Christian Wulff lässt nun doch veröffentlichen, wie er auf die Fragen der deutschen Presse zur Kredit- und Medien-Affäre reagierte. Seine Anwälte stellten 240 Seiten ins Netz.

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Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und die entsprechenden Antworten seiner Anwälte veröffentlicht. Insgesamt 240 Seiten Schriftverkehr sind für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Wulff folgt damit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart meldete unterdessen, wegen des umstrittenen Hauskredits der staatlichen BW-Bank für Wulff nicht zu ermitteln. Aber es gibt neue Vorwürfe – und Streit im Landtag von Hannover.

Das von Wulffs Anwälten vorgelegte Material enthält zum Teil seitenlange Anfragen zu Wulffs Urlaubsreisen und dem Privatkredit über 50.0000 Euro, den die Unternehmergattin Edith Geerkens Wulff ohne Sicherheiten gewährte, damit er 2008 ein Einfamilienhaus in Großburgwedel bei Hannover kaufen konnte. Etliche Fragen beziehen sich auf die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf Auslandsreisen aus der Zeit, als Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident war, viele auch auf seine Kontakte zu Unternehmer Carsten Maschmeyer, der den Finanzdienstleister AWD einst gründete, ihn inzwischen aber verkauft hat.

Wulffs Anwälte hatten die Veröffentlichung zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Mehrere Zeitungen entbanden das Staatsoberhaupt dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Gernot Lehr sind personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, auf den Seiten geschwärzt.

Lehr sagte, die Tatsache, dass mehrere Redaktionen der Veröffentlichung nicht oder nur eingeschränkt zugestimmt hätten, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, für die Veröffentlichung eine Zustimmung zu fordern. der Bundespräsident habe sie am 13. Januar beauftragt, die Anfragen und Antworten jener Medien zu veröffentlichen, die dies freigegeben hätten.

Vermerk „vertraulich“

Lehr sagte, seit 16. Dezember seien mehr als 500 Einzelfragen beantwortet worden, in einigen Fällen telefonisch. Bei einigen Fragen hätten die Anwälte die Beantwortung abgelehnt, weil sie den Kernbereich des Privat- und Familienlebens Wulffs betrafen und ohne Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit gewesen seien.

Uneingeschränkte Zustimmungserklärungen lagen demnach von den Redaktionen der „Bild“, der „Stuttgarter Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „Rheinischen Post“, der „Financial Times Deutschland“, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des Norddeutschen Rundfunks vor. Die DuMont-Redaktionsgemeinschaft („Frankfurter Rundschau“, „Berliner Zeitung“, „Kölner Stadtanzeiger“, „Mitteldeutsche Zeitung“) habe eine weitreichende, aber thematisch eingeschränkte Zustimmungserklärung abgegeben. Einige Medien hätten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft oder eingeschränkt, sagte Lehr. Die „Welt“ habe bestimmte Fragen ausdrücklich unter dem Vermerk „vertraulich“ gestellt.

Bei der staatlichen BW-Bank in Baden-Württemberg dürften die Verantwortlichen ein bisschen aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird nicht gegen sie oder den Bundespräsidenten ermitteln. Die Bank hatte Wulff Anfang 2010 auf Vermittlung von Wulffs Freund Egon Geerkens ein Geldmarktdarlehen mit recht günstigen Zinsen gewährt. Wulff war damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen. Mit dem Geld löste Wulff den Privatkredit bei Geerkens' Frau Edith ab. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte „für die Bejahung eines Anfangsverdachts“.

Wegen der günstigen Konditionen des Darlehens – die Zinsen lagen zwischen 0,9 bis 2,1 Prozent – hatte es 19 Anzeigen gegeben. Diese richteten sich nicht nur gegen Verantwortliche der BW-Bank, sondern auch gegen Wulff selbst. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Ungeschickte Reaktion

Auslöser der Wulff-Affäre war allerdings der Kredit von Edith Geerkens und Wulffs Umgang damit im niedersächsischen Landtag. Anfang 2010 hatte Wulff in einer Fragestunde gesagt, er habe keine Geschäftsbeziehungen mit Unternehmer Egon Geerkens, was formal richtig, dennoch aber problematisch war, schließlich hatte er eine Geschäftsbeziehung zur Ehefrau des Unternehmers. Das erwähnte Wulff nicht. Mitte Dezember 2011 berichtete „Bild“ als erstes über die Verbindung. Wulffs Reaktion auf die Veröffentlichung war ungeschickt. In der Folge tauchten immer mehr Fragen zum Umgang des Bundespräsidenten mit befreundeten Unternehmern auf, bei denen der Politiker auch kostenlos Urlaub machte.

In Wulffs Heimat Niedersachsen warfen deshalb SPD, Grüne und Linke der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Annahme des Privatkredites von Edith Geerkens gegen das Ministergesetz verstoßen hat: „Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten.“ Die Landesregierung sieht in dem Kredit indes ein reines Privatgeschäft und mithin kein Problem.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür terminliche Gründe angeführt. Laut „Bild“ wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen. Das Bundespräsidialamt äußerte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht.