Niedersachsen

McAllister vermeidet Parteinahme für Wulff

Im niedersächsischen Landtag wird ausgiebig über die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff debattiert. Die regierende CDU hatte sich bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen. Ministerpräsident David McAllister hielt sich allerdings zurück.

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einer Stellungnahme vor dem Landtag in Hannover zur Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff eine Parteinahme vermieden. Die Landesregierung werde weiter bis zur letzten Frage des Landtages Rede und Antwort stehen, sagte McAllister allerdings am Donnerstag. Das Handeln seines Amtsvorgängers bewertete er mit keinem Wort. „Es ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des hohen Hauses, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren.“ Zugleich forderte er eine Rückkehr zum Routinegeschäft. „Wir haben noch viele andere wichtige Themen in Niedersachsen im Interesse der Menschen anzusprechen.“

Der Kredit für das Haus des Bundespräsidenten war nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung eine reine Privatangelegenheit. Zinsgünstige oder zinslose Darlehen seien unter Freunden gestattet und stellten keinen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz dar, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag. Er führte aus, dass es sich bei Egon Geerkens um einen langjährigen „väterlichen Freund“ von Wulff handle.

Mit zahlreichen Fragen versuchte die Opposition am Donnerstag weitere Details zu der Affäre Wulff zu klären. Wegen des großen Interesses hoben die Parlamentarier sogar die zeitliche Beschränkung für dringliche Anfragen auf. Die CDU hatte sich bereit erklärt, der Opposition bis zur letzten Frage Rede und Antwort zu stehen.

Die Deutschen sind weiterhin geteilter Meinung, ob Bundespräsident Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre zurücktreten sollte. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 46 Prozent für einen Rücktritt Wulffs aus. 45 Prozent meinen, dass er Bundespräsident bleiben solle. Die Stimmungslage hat sich laut Infratest dimap damit seit der vergangenen Woche nicht verändert. Auch am 9. Januar waren 46 Prozent für einen Rücktritt, am 2. Januar hingegen nur 34 Prozent.