Kredit- und Medienaffäre

Wulff legt alle Fragen und Antworten offen

Rund 240 Seiten umfasst das Material der Journalistenanfragen zur Kredit- und Medienaffäre, die die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff jetzt wie angekündigt veröffentlichen. Auch im niedersächsischen Landtag wurde unbequem nachgehakt.

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In der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen und seine Antworten darauf vorgelegt. Dies war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden.

Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte am Mittwoch, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Das vorgelegte Material umfasst rund 240 Seiten.

Nach Angaben Lehrs erfolgte die Veröffentlichung der Fragen und Antworten in chronologischer Reihenfolge nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Antwort. Personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, sind geschwärzt.

Angesichts des Umfangs des Datenmaterials sei nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass versehentlich einzelne Anfragen und Antworten trotz einer entsprechenden Freigabe nicht veröffentlicht wurden.

Lehr betonte, die Tatsache, dass von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmung zur Veröffentlichung vorliege, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, für die Veröffentlichung eine Zustimmung zu verlangen.

Zweifelhafter Persilschein

Rund 40 Fragen stellte auch die Landtags-SPD in Niedersachsen zu Wulffs Krediten – die Antworten können weder Abgeordnete noch Öffentlichkeit zufriedenstellen. Im Fokus steht das 500.000-Euro-Privatdarlehen von der befreundeten Unternehmerfamilie Geerkens. Die bündige Antwort der Regierung: „Nach sorgfältiger Prüfung ist ein möglicher Amtsbezug nicht vorhanden.“ Weiter schreibt sie: „Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor. Das in Frage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft.“

Das wird zwar behauptet, aber nicht wirklich begründet. Wohl um alle Zweifel auszuräumen, schreibt die Regierung: „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Sachverhalt geprüft. Den Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns hat sie verneint.“ Details fallen nach Auskunft der McAllister-Truppe unter das Bankgeheimnis, sind privat oder unterliegen Datenschutz oder Steuergeheimnis. Die Opposition war bei der Landtagsdebatte am Mittwoch davon wenig begeistert.

Nun, so findet offenbar die Regierung, müsste alles in Ordnung sein. Man habe ja intensiv geprüft: Wulff habe weder gegen die Vorgaben für Minister noch gegen das Strafrecht verstoßen. Zum gegenteiligen Ergebnis kam am Wochenende der renommierte Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Politikerkorruption. Sein Fazit hinsichtlich des Kredites der Geerkens für Wulff: „Es geht um eine Straftat.“

Für Arnim ist das Darlehen von 500.000 Euro alles andere als eine Privatsache. Denn es habe für den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen eindeutigen Vorteil geschaffen und es „lagen sogar ganz konkrete Amtshandlungen zugunsten des Egon Geerkens vor“. Der Vorteil – schreibt Arnim – ergibt sich aus den Konditionen: 500.000 Euro für ein Haus das nur 415.000 Euro kostet, geliehen auf fünf Jahre zu vier Prozent Zinsen ohne Tilgung. Zudem vorzeitig rückzahlbar und völlig ohne Sicherheiten. Denn, wie Wulffs Anwälte schon vergangene Woche mitteilten: „Frau Geerkens hat keine Sicherheiten verlangt.“ Solche Konditionen gewährt keine Bank, wie jeder weiß, der schon einmal wegen eines Kredits vorgesprochen hat.

Arnim hat das in der Branche überprüft und schreibt: „Nach Auskunft von Baufinanzierern hätte ohne Grundbucheintrag keine Bank einen so hohen Kredit gegeben.“ Weiter führt er verschiedene Banken und Fachleute an, die einen Zins zwischen 5,2 und 6,5 Prozent verlangt hätten. Wulff zahlte nur 4 Prozent, das dürfte „einen Vorteil für Wulff von mindestens 20.000 Euro ausgemacht haben, möglicherweise aber auch sehr viel mehr“, schreibt der Jurist. Zudem verweist er darauf, dass nach dem Erlass zum Ministergesetz „lediglich die Annahme von Geschenken bis zehn Euro“ erlaubt ist.

Doch wo liegt laut Arnim der Bezug auf das Amt? Der könne sich schon aus „Zuwendungen zur allgemeinen Pflege des Klimas“ ergeben, schreibt er. Im Fall Wulff sieht er aber auch einen konkreten Amtsbezug: Die Mitnahme des bereits in Rente gegangenen Egon Geerkens auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten, „die in unmittelbarem, zeitlichen Zusammenhang mit dem Hauskauf und dem Kreditvertrag standen“. Auffällig findet Arnim besonders, dass Geerkens weder vorher noch nachher mitgenommen worden sei, „auch nicht während seiner aktiven Zeit“.

Anders als die Landesregierung es darstellt, hält Arnim das Darlehen wegen der Gegenleistung für keine Privatsache mehr. Denn die „Auswahl und Zulassung der Mitreisenden stellt eine amtliche Handlung des Ministerpräsidenten dar“. Solche Begleitungen gewährten einen „völlig anderen Zugang zum Land“. Das beginne mit der „offiziellen Begrüßung und setzt sich mit der Teilnahme an offiziellen Essen und Besichtigungsterminen fort“. Wulff und Geerkens reisten nach China, Indien, Japan und in die USA, sie waren zusammen fast vier Wochen unterwegs.

"Wulff hätte den Kredit nicht annehmen dürfen“, schließt Arnim. Hat er aber. Für den Verwaltungsrechtler spricht deshalb viel dafür, dass Wulff sich wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht hat.