Machtkampf in der FDP

Christian Lindner sagt "auf Wiedersehen"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat mit seinen Rücktritt nach eigenen Worten die Konsequenz aus der Krise der Liberalen gezogen. Eine ausführliche Erklärung blieb Lindner jedoch schuldig. Seine offizielle Rücktrittserklärung schloss er, ohne Fragen von Journalisten zuzulassen.

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Der scheidende FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seinen Rücktritt offiziell, aber ohne nähere Erläuterung bekanntgegeben . „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige am Mittwoch in der FDP-Parteizentrale in Berlin. Parteichef Philipp Rösler nahm den Rücktritt in einem persönlichen Gespräch an. Im Anschluss habe er seinen Landesvorsitzenden Daniel Bahr, Fraktionschef Rainer Brüderle und den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterrichtet.

„Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt. Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, aus Respekt vor meiner Partei und meinem eigenen Engagement für die liberale Sache mein Amt niederzulegen.“ Er dankte dem früheren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und dessen Nachfolger Rösler für die Zusammenarbeit.

Er habe Parteichef Philipp Rösler und anderen führenden FDP-Politikern seine Entscheidung zuvor mitgeteilt und sich von den Mitarbeitern in der FDP-Zentrale bereits verabschiedet. „Auf den Tag genau zwei Jahre erkläre, verteidige ich die Politik der FDP in schwieriger Zeit“, sagte Lindner.

Mit seinem Schritt ermögliche er Rösler, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär und neuen Impulsen vorzubereiten, um die Wahl zu einem Erfolg für die Partei zu machen. Sein Bundestagsmandat will Lindner behalten. Er werde im Parlament weiter für den politischen Liberalismus kämpfen. Dieser werde dringender denn je gebracht. „Er hat nur eine politische Heimat, die FDP“, schloss Lindner sein kurzes Statement. Er verließ das Rednerpult im Thomas-Dehler-Haus mit den Worten: „Auf Wiedersehen.“ Journalisten konnten keine Fragen mehr stellen.

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Wie Rösler hatte er den Entscheid bereits am Wochenende – vor Ablauf der Frist – für gescheitert erklärt. Er schaffte es in seiner Amtszeit nicht, die FDP aus ihrem Umfragetief zu bringen.

Einer der Initiatoren des Mitgliederentscheids reagierte bestürzt auf Lindners Rücktritt. „Ich halte die Entscheidung nicht für richtig“, sagte der Alt-Liberale Burkhard Hirsch im Sender Phoenix. Lindner sei „sicherlich eine der Hoffnungen der Liberalen, und ich wünsche und hoffe, dass er weiter der Partei zur Verfügung steht“. Hirsch zeigte sich überzeugt, dass nicht parteiinterner Druck rund um den Mitgliederentscheid „alleine der Anlass für einen derartig spektakulären Schritt“ sei. „Das muss einen anderen Grund haben als die Auseinandersetzung der letzten Tage“, sagte Hirsch.

Die Opposition wertete Lindners Schritt als Zeichen für den Niedergang der Liberalen. „Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Statt Lindner wäre es an Rösler gewesen, zurückzutreten.“ Rösler sei „der Kopf einer jungen Führungsriege, die gescheitert ist“. Mit Lindner verliere die FDP „nicht nur einen klugen Kopf, sondern auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit“.