FDP-Mitgliederentscheid

Wer ist hier gescheitert – Rösler oder Schäffler?

Kurz vor Abschluss der Basisbefragung zum Euro-Rettungsschirm liegen die Nerven blank in der FDP. Rösler ruft sich verfrüht zum Sieger aus – und erntet Kritik.

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Von gleich mehreren führenden Mitgliedern der Liberalen ist glaubhaft überliefert, dass ihnen beim Sonntagsfrühstück die Kaffeetasse entglitten war. „Fassungslos“ sei er gewesen, so beschreibt ein Präside seine Gemütslage. „Wie vom Donner berührt“ fühlte sich ein anderer. Der Grund für den verdorbenen Start in den Tag war ein Interview des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler .

Der hatte sich in der „Bild am Sonntag“ zum Mitgliederentscheid der Partei geäußert und den Stand der Dinge in einem Satz zusammengefasst: „Frank Schäffler ist gescheitert.“

Inhaltliches Ergebnis offenbar weniger wichtig

Das Pikante an dieser Feststellung: Die Basisbefragung läuft noch. Bis zu diesem Dienstag können die Mitglieder ihre Stimmunterlagen versenden, es gilt das Datum des Poststempels. Von Mittwoch bis Freitag werden die Umschläge dann geöffnet, am Freitag wird das Ergebnis veröffentlicht.

Rösler kann also noch gar nicht wissen, wer gewonnen hat: der von ihm unterstützte Antrag des Bundesvorstands, der den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gutheißt. Oder der Gegenantrag von Frank Schäffler, der die Regierungspartei FDP darauf verpflichten will, dem Regierungsplan eines ESM die Unterstützung zu verweigern.

Doch Rösler kommt es auf das inhaltliche Ergebnis offenbar gar nicht an. Er hebt allein auf die Beteiligung der Basis am Entscheid ab. Nur wenn ein Drittel der Parteibuchinhaber an der Befragung teilnimmt, steht das Votum im Rang eines Parteitagsbeschlusses. Ansonsten handelt es sich um ein unverbindliches Meinungsbild.

Selbstausrufung zum Sieger

„Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird“, sagte Rösler. „Nötig wären nach unserer Satzung 21.500 gültige Stimmen. Bislang sind aber nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen.“ Und da bislang täglich nur einige Hundert Stimmzettel in der Zentrale eintrudelten, sehe er nicht, wie die notwenige Marke noch erreicht werden könne. Die Linie der Parteispitze, seine Linie, habe sich durchgesetzt.

Die voreilige Selbstausrufung zum Sieger sorgte zunächst bei Schäffler und seinen Anhängern für massiven Unmut. „Als guter Demokrat sollte man erst einmal abwarten, wie die Basis abstimmt und das dann hinterher bewerten“, sagte der Initiator des Entscheids.

Der Altliberale Burkhard Hirsch, ebenfalls ein Gegner des ESM und früher mal ein Anhänger des politischen Talents Rösler, fand für das Vorpreschen des jungen Parteichefs nur ein Wort: „Lächerlich“. Er wünsche sich, dass die Mitglieder „Röslers Einlassung als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen“, sagte Hirsch „Morgenpost Online“.

"Äußerungen wenig zielführend"

Aber Kritik kommt nicht nur aus dem Schäffler-Lager. „Das ist keine glückliche Erklärung gewesen, um es freundlich zu formulieren“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Ich halte Äußerungen über den Mitgliederentscheid bis zu seiner Beendigung für wenig zielführend.“

Auch in seinem Landesverband gebe es Mitglieder, die ihren Unmut darüber äußerten, dass ein Scheitern verkündet werde, bevor die Einsendefrist abgelaufen sei.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, äußerte ebenfalls Kritik an Rösler. In der Tat sei es zwar ungewiss, ob das Quorum erreicht werde. Er halte die Aussage aber gleichwohl nicht für angemessen. Geschickter wäre gewesen, noch einmal dazu aufzurufen, „dass abgestimmt wird und für den Beschluss zu werben, den wir im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst haben“, sagte Becker.

Er selbst habe in den zurückliegenden Wochen bei verschiedenen Diskussionsrunden für den Antrag der Parteispitze gekämpft. Er wolle daher, dass es dafür am Ende eine Mehrheit gebe.

"Er kann es nicht"

Auch der sächsische Landesverband reagierte umgehend und schickte seinen Mitgliedern eine Mail mit der Auforderung, an der Befragung teilzunehmen. Zwar unterstützt die Führung der Sachsen-FDP Röslers Position in der ESM-Frage. Aber er sei „aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Jan Mücke. „Erst wenn die Frist offiziell abgelaufen ist, kann man seriös feststellen, ob das Quorum erreicht worden ist oder nicht.“

Bei den Präsidiumsmitgliedern, von denen so mancher mittlerweile an den Führungsqualitäten Röslers zweifelt („Er kann es nicht“), regte sich der Unmut zunächst nur hinter den Kulissen. Um ihn nicht öffentlich werden zu lassen, griff Rösler das Thema am Montag gleich zu Beginn der Sitzung des Gremiums auf – und versuchte, seine Einlassungen zu relativieren.

Generalsekretär Christian Lindner wurde damit beauftragt, Röslers Zurückrudern nach außen zu vertreten. Das hörte sich dann so an: Der Vorsitzende habe nicht den Entscheid für gescheitert erklärt, sondern allein das Ansinnen Schäfflers, die Positionierung der FDP in der Europafrage zu verändern. Warum das einen Unterschied machen soll, blieb im Dunkeln.

Merkwürdig geriet auch die Weigerung, den aktuellen Zwischenstand des Briefeingangs bekannt zu geben. Man wolle vermeiden, dass durch eine Wasserstandsmeldung kurz vor Ende des Entscheids der Eindruck erweckt werden könne, das Quorum sei nicht mehr erreichbar, sagte Lindner. Für Rösler spielte diese Befürchtung einen Tag zuvor keine Rolle.

"Weltfremde" Bewertung der Parteiführung

Und schließlich führte der Generalsekretär aus, auch mit einer geringen Beteiligung am Mitgliederentscheid werde der Kurs der Parteiführung bestätigt. Sich nicht zu äußern, sei letztlich auch eine „aktive taktische Entscheidung“. Mancher habe den Korrekturbedarf in der FDP beim Thema Euro wohl überschätzt.

Diese Sichtweise brachte wiederum Burkhard Hirsch auf die Palme. „Weltfremd“ sei die Bewertung der Parteiführung, sagte der Altliberale „Morgenpost Online“. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „auch unfaire“, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren.

„Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf.“

Lindner: Es hat keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben

Hirsch kündigte jedenfalls an, das Agieren der Parteispitze nach Abschluss des Mitgliederentscheids klären zu lassen: „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst.“ Ihm geht es vor allem darum, dass der Vorstand „seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben“.

Generalsekretär Lindner dagegen betonte, es habe keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben. In der Sitzung des Parteivorstands habe jedenfalls niemand daran gezweifelt, dass das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. „Auch Frank Schäffler übrigens selber nicht“, sagte Lindner. „Damit legen wir diese Vorwürfe zu den Akten.“