Mitgliederbefragung

Lindner nennt Schäffler "Cameron der FDP"

Die FDP-Spitze feiert jetzt schon das Scheitern der Mitgliederbefragung. Dem Initiator wirft Generalsekretär Linder vor, er wolle die Partei europapolitisch isolieren.

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Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scharf kritisiert. „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt mit Blick auf die Blockadehaltung des britischen Premiers beim vergangenen EU-Gipfel.

Schäffler wolle die FDP europapolitisch isolieren, sagte Lindner. Die mangelnde Beteiligung an dem Mitgliederentscheid der Partei über den europäischen Rettungsschirm ESM wertet Lindner als Erfolg der Parteispitze. „Die Nichtbeteiligung ist auch eine Entscheidung. Viele sehen offensichtlich keinen Bedarf, den Euro-Kurs der FDP zu korrigieren“, sagte Lindner weiter.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor denvon Schäffler initiierten Mitgliederentscheid für gescheitert erklärt. Nach seinen Angaben stimmten bislang nur etwa 16.000 Mitglieder über zwei konkurrierende Anträge zur Europapolitik ab.

Eine Gruppe um den Abgeordneten Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum ESM festzulegen. Die Parteispitze setzte dem Vorstoß einen eigenen Antrag entgegen, in dem sie sich zu den Euro-Rettungsmaßnahmen bekennt, wenn auch unter Auflagen für Schuldnerstaaten.

Täglich gehen nur einige hundert Stimmzettel ein

Die FDP-Mitglieder können noch bis kommenden Dienstag ihr Votum abgeben, das Ergebnis soll Ende der Woche bekanntgegeben werden. Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, derzeit gingen pro Tag nur einige hundert Stimmzettel ein. Er sehe nicht, wie der nötige Anteil von einem Drittel der Parteimitglieder noch erreicht werden solle.

„Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben. „ Die Liberalen hatten sich im Mai in Rostock zur europäischen Integration bekannt, forderten aber mit Blick auf die hohe Verschuldung einiger Mitgliedstaaten eine „neue Stabilitätskultur“.

Rösler unterstellte den Unterstützern des europakritischen Antrags weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. Es sei auch versucht worden, „die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte“. Das sei mit ihm als Parteivorsitzendem „nicht zu machen“.

Nach den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels hält Rösler den Mitgliederentscheid zudem inhaltlich für überholt: „Der ESM, über den wir jetzt abstimmen, hat sich mittlerweile so verändert, dass er auch Skeptiker überzeugt.“ Auch das sei ein Grund, warum offenbar nur wenige Parteimitglieder überhaupt noch abstimmen wollten.

Kritik an Lindners Führungsarbeit

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ sorgte der Umgang mit dem Mitgliederentscheid in Vorstandskreisen der Liberalen für Kritik an Lindners Führungsarbeit. Dieser habe auf nur sechs Veranstaltungen für den pro-europäischen Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hingegen habe sich auf zwölf Mitgliederabenden einem Gegner gestellt und der junge Bundesvorständler Johannes Vogel auf neun. „Die Abteilung Attacke“ sei in der Parteizentrale fast völlig ausgefallen. Die Partei hatte bundesweit mehr als 160 Diskussionsveranstaltungen zu dem Mitgliederentscheid organisiert.

Schäffler kritisiert Organisation der Befragung

Schäffler kritisierte indes „schwere organisatorische Mängel“ bei der Befragung. „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag“, sagte der Abgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Vom Vorpreschen der Parteispitze zeigte er sich enttäuscht. „Ich finde es bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Abstimmungszeit und vor der Auszählung den ersten Mitgliederentscheid, den die Basis in der FDP durchgesetzt hat, für gescheitert erklärt“, sagte Schäffler.

Er kündigte an, in den verbleibenden Tagen alle Kräfte zu mobilisieren, um das Quorum doch noch zu erreichen. Er und seine Mitstreiter riefen zu einer „Telefonlawine“ auf, mit der sie ihre Anhänger zum Abstimmen mobilisieren wollten. Jeder Unterstützer solle fünf FDP-Mitglieder anrufen und für die Abstimmung werben, hieß es in dem Aufruf.