Mit Hilfe der Bevölkerung

BKA will Neonazis mit Ostsee-Urlauben überführen

Das BKA bitte alle Deutschen um Mithilfe: Wer hat Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle im Urlaub getroffen? Jeder Hinweis ist wichtig. Denn die Ermittlungen stocken.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Das Fahndungsplakat zeigt die Konterfeis der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Damit starteten der neue Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag eine öffentliche Fahndung , um Hintermänner und Unterstützer des Trios herauszufinden.

Bislang gingen bei der Polizei lediglich 250 Hinweise aus der Bevölkerung zu der Gruppe ein, die unter dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) firmierte. Nun bitten die Ermittler verstärkt die Bürger um Mithilfe, um die minutiös geplante Mordserie und das rechtsextreme Netzwerk bis in den letzten Winkel aufzuklären.

Denn Range zufolge ist es „durchaus denkbar“, dass den Neonazis noch weitere Straftaten zugerechnet werden müssen. Dies wird momentan intensiv ermittelt. Bisher geht man davon aus, dass auf deren Konto zehn Morde an Migranten und einer Polizistin sowie 14 Banküberfälle mit 600.000 Euro Beute gehen.

Von den Plakaten erhoffen sich die Fahnder Aufschluss darüber, welche Verbindungen das Trio zu anderen Rechtsextremisten hatte. Laut Ziercke ist es bisher nicht gelungen, die Stationen der Terroristen lückenlos nachzuvollziehen.

"Jeder Hinweis ist uns wichtig"

Deshalb hofft er, dass sich Zeugen melden, die Informationen über Wohnungen oder mögliche Arbeitsstellen der Verdächtigen beitragen können. Aber auch Begegnungen auf Park- oder Campingplätzen könnten Aufschluss geben. „Jeder Hinweis ist uns wichtig“, machte der BKA-Präsident deutlich.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe benutzten unterschiedliche Namen, falsche Pässe und Bahncards. Sie mieteten mehrere Wohnungen an. „Dafür hatten sie Helfer und Unterstützer“, erklärte Ziercke. Das BKA wisse allein von drei Wohnungen im Raum Zwickau, aber es gebe noch zeitliche Lücken.

Phasenweise hätten die ansonsten Untergetauchten „ganz normal am Leben“ teilgenommen, zum Beispiel auf Campingplätzen an der Ostsee. Für die Straftaten zählte die Behörde 56 Fahrzeuge, die stets unter falschen Personalien angemietet wurden.

Mehrere „Tatzeitpunkte“ lassen sich den „Mietzeiträumen“ mittlerweile eindeutig zuordnen: der Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln am 19. Januar 2001, die Morde an türkischen Imbissbesitzern in Rostock am 25. Februar 2004 und am 9. Juni 2005 in Nürnberg, die Morde an einem griechischen Schlüsselservice-Inhaber am 15. Juni 2005 in München und an einem türkischen Kioskbesitzer am 4. April 2006 in Dortmund sowie der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Immer wieder reisten die Mörder mit dem Wohnmobil an, manchmal fuhren sie auch einfach mit dem Rad davon.

Range rechnet mit neuen Verbindungen zur NPD

Das BKA bittet um Hinweise unter der neuen Hotline 0800-0130110 zu diesen Fragen: Wer hat die drei Personen auf Park- und Campingplätzen gesehen? Wo, wann und von wem sind Fahrzeuge gemietet worden? Wer kann zu Wohnsitzen, Kontaktpersonen und Aufenthaltsorten Angaben machen?

Bislang werden 2500 Beweisstücke ausgewertet, die vor allem in der ausgebrannten Zwickauer Wohnung der Terrorzelle gefunden wurden. Daten von Laptops und Handys helfen dem BKA nur bedingt weiter. Es schrieb 54 Provider an, um wenigstens kurzfristig gespeicherte Vorratsdaten zu überprüfen.

Doch nur 18 Unternehmen erteilten Auskünfte. Sie konnten allerdings überwiegend nur Abrechungsdaten liefern. An E-Mail-Daten gelangte das BKA nicht. „Für die Aufklärung des Netzwerks wären solche Vorratsdaten sehr bedeutend“, unterstrich Ziercke. Die Beweisstücke werden von 420 Ermittlern und zehn Staatsanwälten ausgewertet; der BKA-Chef will das Team nun nochmals aufstocken.

Generalbundesanwalt Range rechnet indes mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Zelle zur NPD. Die jüngste Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben weist aus seiner Sicht klar in diese Richtung. Nach Ranges Auskunft hat er jetzt eine Handvoll weiterer Verdächtiger im Visier.

Dabei gibt es einen Mann, gegen den intensiv ermittelt wird. Er soll der Gruppe seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben. Der Verdächtige streitet seine Unterstützung jedoch ab und gibt an, er habe seine Ausweise verloren.

Warnung vor dem Scheitern eines Verbotsverfahrens

Range stellte zugleich klar, dass man nicht gegen die NPD ermittele, sondern gegen einzelne Personen, von denen die eine oder andere der NPD nahesteht. Der Generalbundesanwalt bezeichnete es mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren als Aufgabe der Politik, daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen.

In Magdeburg tagte erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens prüfen soll. Über erste Ergebnisse will das Gremium die Innenministerkonferenz informieren, die am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden über ein NPD-Verbot beraten will.

Der Initiator, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), warnte vor einem erneuten Scheitern beim Bundesverfassungsgericht, weil dies eine „Blamage“ wäre. Sollten der NPD aber Verbindungen zu den Zwickauer Neonazi-Terroristen nachgewiesen werden, sehe er die Chancen für ein Verbot gegeben.

Der an Universität Frankfurt am Main lehrende Juraprofessor Günter Frankenberg, welcher den Bundestag im ersten 2003 gescheiterten Verbotsverfahren vertrat, ist skeptisch. „Es gibt ein Risiko, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag scheitert“, sagte Frankenberg „Morgenpost Online“. Grundsätzlich lasse sich schon der Vorwurf vermeiden, dass die Partei aufgrund der hohen Anzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes keine eigene Willensbildung mehr habe.

"Risiko für den Innenminister ist hoch"

„Dazu müssten die Verfassungsschutzämter der Länder aber bereit sein, sämtliche relevanten Spitzel aus der NPD-Führungsebene, Orts- und Kreisverbänden abzuschalten. Das Risiko für den Bundesinnenminister ist gleichwohl hoch“, erläuterte der Jurist. Denn der Minister könne eine solche Abschaltung nicht anordnen, weil der Bund gar keinen Zugriff auf die Landesämter habe.

Frankenberg plädiert dafür, zunächst genau zu ermitteln, welche Gewalttaten der NPD zurechenbar sind. Ein Verbotsverfahren könne man erst in einem zweiten Schritt riskieren.

Viele Politiker sehen die Chancen für ein NPD-Verbot steigen, doch der Jurist warnt: „Parteiverbote sind keine Selbstläufer.“ Es müsse sichergestellt werden, dass V-Leute kein Beweismaterial für ein Verbotsverfahren geliefert haben. Zweitens müsse der Verfassungsschutz in Bund und Ländern bei den V-Leuten in der NPD mit offenen Karten spielen.

Die Bereitschaft dazu kann der Professor momentan nicht erkennen. Denn die Vefassungsschutzämter würden ihre Informationen als ihr „institutionelles Privateigentum“ betrachten.