Bahnprojekt

Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist hart umkämpft

Gut zwei Jahre nach dem Aufflammen der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll der Streit über das Milliardenvorhaben am Sonntag durch einen Volksentscheid entschieden werden. Doch bereits vor der Volksabstimmung liefern sich Befürworter und Gegner einen harten Schlagabtausch.

Unmittelbar vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben sich Befürworter und Gegner im Bundestag und im Land einen harten Schlagabtausch geliefert. In der Haushaltsdebatte sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag erneut klar für das Bahnprojekt aus. Die Menschen wüssten ganz genau, ob sie „1,5 Milliarden Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen für einen hochmodernen Bahnknoten“. Der Umbau des Kopfbahnhofes in eine unterirdische Durchgangsstation biete eine „großartige städtebauliche Chance“ für die Landeshauptstadt. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen „mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen“ vorgegangen seien.

Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, die genannten 1,5 Milliarden Euro enthielten rund 800 Millionen Euro, die die Stadt Stuttgart von der Bahn für nicht zustande gekommene Grundstücksgeschäfte zurückbekäme. „Das sind keine Kosten.“ Roland Claus (Linke) warf Ramsauer einen „gigantischen Werbeblock“ für Stuttgart 21 vor, der eng an Amtsmissbrauch grenze. Der Abgeordnete Sebastian Körber (FDP) sagte, nach einer solchen Zukunftsinvestition würden sich andere Regionen die Finger lecken. Ramsauer betonte, andere wichtige Bahnprojekte in Baden-Württemberg würden nicht wegen Stuttgart 21 vernachlässigt.

Im Land wurde der Streit zwischen Grünen und SPD über mögliche Konsequenzen aus dem Referendum neu entfacht. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) heizte die Diskussion an, indem er die Ansage von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) anzweifelte, Grün-Rot werde den Weiterbau durchsetzen, wenn die Projektgegner das nötige Quorum nicht erreichen. Sollte eine große Mehrheit für einen Ausstieg des Landes sein, müsse die Koalition darauf reagieren. „Glauben Sie, dass die Politik darüber hinweggehen kann? Ich glaube das nicht“, erklärte Palmer am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg extra“. 360.000 Menschen sahen die Live-Diskussion – das entspricht einem Marktanteil von zehn Prozent im Südwesten.

Bei SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel stieß der Verkehrsexperte auf taube Ohren. „Was Palmer sagt, ist irrelevant. Er gehört nicht zur Regierung und nicht zum Parlament“, sagte Schmiedel am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Palmer legte im Deutschlandradio Kultur nach, es müsse eine politische Diskussion darüber geben, „was man tut, wenn Millionen von Menschen sich gegen eine solche Geldverschwendung und die Zerstörung eines funktionierenden Bahnhofs aussprechen“. Das Verfehlen des Quorums bedeute für ihn nicht, dass die Baden-Württemberger das neue Bahnprojekt wollen. „Das heißt nur, dass das Quorum zu hoch ist.“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte allerdings, wenn die Hürde von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten gerissen werde, sei das Kündigungsgesetz der Regierung gescheitert. Hermann sieht dann die Bahn am Zug. Es sei die Frage, „ob sie gut beraten ist, das Projekt durchzudrücken“. Schmiedel wies auch diesen Vorstoß zurück. „Den Schwarzen Peter der Bahn hinzuschieben, geht gar nicht.“ Das Land werde die Verträge nicht kündigen, wenn das Quorum nicht erreicht wird. „Die Bahn hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zu bauen.“ Kretschmann hatte am Mittwoch im Landtag Jubel von der Opposition geerntet, weil er sich zum Weiterbau bekannt hatte, sollten die S21-Gegner am Sonntag verlieren.

Die Opposition hielt Palmer vor, er wolle den Grünen eine „Hintertür“ öffnen. „Es gibt einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Kretschmann und Palmer“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk der dpa. Wenn das Quorum nicht erreicht werde, werde weitergebaut. „Dann gibt es für die Politik keinen Handlungsdruck.“ Die FDP warf Palmer vor, sein „blinder Eifer“ richte sich nun sogar gegen den Ministerpräsidenten. „Ich rate Herrn Palmer dringend, Respekt vor Recht und Gesetz zu verinnerlichen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann.

Unterdessen hat die Lokführergewerkschaft GDL Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb des neuen Bahnhofs angemeldet. Man prüfe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Lokführer einem wesentlich höheren Haftungsrisiko ausgesetzt seien, erklärte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt. Anlass sei der geplante Höhenunterschied in dem unterirdischen Durchgangsbahnhof, der zu einer Gleisneigung von 15 Promille führe.

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