Günther Oettinger

Die späte Rache des ungeliebten Ministerpräsidenten

Ausgerechnet im heißen Endspurt von Stuttgart 21 taucht eine angebliche Aktennotiz des früheren Regierungschefs Günther Oettinger auf – und heizt die Stimmung ordentlich an.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Manchmal drängt sich fast der Verdacht auf, es bereite Günther Oettinger diebische Freude, in seiner früheren Heimat Baden-Württemberg ein bisschen zu zündeln – als späte Rache daran, dass ihn das Land als Ministerpräsident nie so richtig liebhaben wollte.

Schließlich war der CDU-Politiker 2009 recht rüde nach Brüssel abgeschoben worden. Das muss geschmerzt haben.

Verweigerung von entlastenden Worten

Vielleicht deshalb verweigerte der EU-Energiekommissar nun also entlastende Worte zu skandalösen Stuttgart-21-Papieren aus seiner Amtszeit . Und das, obwohl er kurz vor dem für 27. November geplanten Volksentscheid einigen Ärger vom Ländle hätte abwenden können.

So groß wegen dieser Sturheit allerdings die Empörung um angebliche Mauscheleien geraten konnte, die Episode ist nur eine unter zahllosen, die das Land derzeit in hellste Aufregung versetzen.

Und alle bezeugen dasselbe: Die aufgeheizte Stimmung um Stuttgart 21, die sogar den Papst bei seinem Freiburg-Besuch besorgt nachfragen ließ, kann nicht per Volksentscheid beruhigt werden.

Die Fronten sind verhärtet, Gegner und Befürworter geben auch künftig nicht klein bei. Für die grün-rote Landesregierung wird das Plebiszit also mitnichten den erhofften Befreiungsschlag bringen, die tägliche Arbeit leidet weiter unter den Zankthema. Kurzum: Die SPD-Idee, Stuttgart 21 per Abstimmung ein für allemal aus der Welt zu schaffen, war naiv.

Schon 2009 Mehrkosten errechnet

Mit welch subtilen Mitteln an allen Fronten gekämpft wird, zeigt das jüngste Kapitel um einen Aktenvermerk des einstigen Ministerpräsidenten Oettinger. Rechtzeitig zum Volksentscheid wurde der „Spiegel“, von wem auch immer, mit internen Papieren aus Oettingers Amtszeit versorgt.

Die Akten belegen angeblich, dass Landesbeamte schon 2009 Milliardenmehrkosten für den Bahnhof errechnet hatten. Prompt soll Oettinger die Zahlen tief in der Schublade versenkt haben, weil sie „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“ seien. Von weiteren Berechnungen sei „auf Wunsch des Herrn MP abzusehen“, wird eine Notiz des Innenministeriums zitiert. Das wäre mehr als peinlich.

Solche Vermerke ohne Erläuterung nähren natürlich den Verdacht von Verschleierung und Volksverdummung durch die Politik. Oettinger weiß so etwas. Er hätte also, mit dem Material konfrontiert, einfach auf die schlichte Tatsache hinweisen können, dass zwei Jahrzehnte Planungszeit mannigfaltigste Kalkulationen hervorbrachten.

Dass es zur Aufgabe, ja Pflicht von Planern gehört, unterschiedlich Szenarien – auch Katastrophenszenarien – durchzurechnen. Dass letztlich zähle, was im Vertrag steht. Aber Oettinger schwieg lieber und verwies zugeknöpft an die neue Landesregierung, wegen „der Kontinuität der Sachbearbeitung und der Aktenführung“.

Damit bescherte ausgerechnet der Ministerpräsident, der Stuttgart 21 mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht hat, den Befürwortern einen Rückschlag.

Menschenrechts-Preis für erblindeten Demonstranen

Mit Samthandschuhen wird aber auf beiden Seiten längst nicht mehr gekämpft. Tausende von Wahlkampfplakaten beider Seiten werden von Wänden und Bäumen gerissen. Die Staatsanwaltschaft erhebt plötzlich kurz vor dem Volksentscheid Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter einer Baumfällfirma, weil sie vor über einem Jahr eine Platane umgelegt haben sollen, in der womöglich der schützenswerte Juchtenkäfer wohnte.

Der 67-jährige Demonstrant, der durch Wasserwerfer erblindete, erhält einen Menschenrechts-Preis. Die SPD-Fraktion will neuerdings den Koalitionsvertrag nachbessern und die Grünen zum klaren Bekenntnis zu Stuttgart 21 zwingen, sollte deren Anliegen beim Volksentscheid durchfallen.

Verbissen zankt die Landesregierung auch über die mutmaßliche Höhe der Ausstiegskosten: Als der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann jüngst schätzen ließ, der Ausstieg aus dem Projekt sei für höchstens 350 Millionen Euro zu haben und würde nicht 1,5 Milliarden kosten, wie die Bahn behauptet, ätzte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Rechenkünste des Verkehrsministeriums erinnern stark an die Bilanz einer Schrottbank, die Plus und Minus verwechselt hat.“ Wohlgemerkt, Schmiedel und Hermann gehören Parteien an, die das Land gemeinsam regieren.

Abstimmung nicht akzeptieren

Die Gegner von Stuttgart 21 haben zwar eher schlechte Karten. Denn laut Landesverfassung müsste ein Drittel der wahlberechtigten Baden-Württemberger für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofbaus sein. So viele Stimmen hatten nicht einmal Grüne und SPD bei der letzten Wahl zusammen.

Aber die ersten Gegner haben bereits vorsorglich erklärt, eine Abstimmung, die nur am Quorum scheitert, nicht zu akzeptieren. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert, dass Grün-Rot bei einer relativen Mehrheit der Abstimmenden für das Kündigungsgesetz aus dem Projekt aussteigt, auch wenn das Quorum verfehlt wird.

Selbst für den Fall, dass der Ausstieg klar abgelehnt wird, geht auf grüner Seite der Widerstand weiter. „Dann gilt immer noch der Finanzierungsvorbehalt“, sagt Boris Palmer. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und Sozialdemokraten einen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Wenn diese Schallgrenze durchbrochen wird, will sich das Land mit keinem Cent beteiligen. Die Grünen hoffen, dass das Projekt an seiner eigenen Kostenexplosion scheitert.

Ohne tiefergelegten Bahnhof keine ICE-Schnellstrecke

Die Bahn macht unterdessen auf eigene Art Wahlkampf. Per Interview ließ Bahn-Chef Rüdiger Grube wissen, dass es ohne den tiefergelegten Bahnhof in Stuttgart auch keine neue ICE-Schnellstrecke gebe – und diese wünschen sich viele Bürger, die das Bummeltempo zwischen Stuttgart und Ulm nervt, sehr wohl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschied empört, die Neubaustrecke könne an jedweden Bahnhof angeschlossen werden. „Das ist Abstimmungskampfgetöse.“

Kretschmann hat nun, einträchtig an der Seite von SPD-Finanzminister Nils Schmid, den Startschuss für den Endspurt zum Volksentscheid gegeben. „Je mehr Bürger sich beteiligen, desto stärker ist auch die befriedende Wirkung einer solchen Volksabstimmung“, mahnte der Ministerpräsident.

Das offizielle Plakat der Regierung trägt denn auch den eher überparteilichen Text: „Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!“ Die Kampagne samt Informationsbroschüre kostet 1,3 Millionen Euro.

"Mit Bürgernähe nichts zu tun"

Die Opposition moniert derweil aufgeregt, die ganze Sache sei sowieso nur eine „üble Trickserei“, weil Befürworter des Tiefbahnhofs bei dem Referendum wegen der komplizierten Fragestellung mit „Nein“ statt mit „Ja“ stimmen müssten.

„Das hat mit Bürgernähe gar nichts zu tun“, klagte CDU-Chef Thomas Strobl. Für die Werbung vor dem Volksentscheid gebe Grün-Rot nun auch noch viel Geld aus. Und das nur um zu zeigen, „dass es sich um eine zerrissene, völlig verwirrte Regierung handelt“.

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