Stuttgart 21

Karlsruhe schmettert Volksentscheid-Beschwerde ab

Foto: dpa / dpa/DPA

Die für Sonntag geplante Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 kann stattfinden. Das Verfassunsgericht weist eine Klage als unzulässig zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgewiesen. Die Klage sei "unzulässig", heißt es in der Entscheidung.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach Ansicht der Karlsruher Richter schon deshalb unzulässig, weil mit einer solchen Beschwerde nur die Verletzung von Grundrechten, aber nicht die Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden könne. Einwände gegen die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage seien zudem unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht beschlossen sei.

Erstes Referendum in der Geschichte des Bundeslandes

Mit der Verfassungsklage sollte verhindert werden, dass das für Sonntag angesetzte Referendum stattfindet. Am 27. November sind 7,5 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg aufgerufen, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden.

Es ist das erste Referendum in der knapp 60-jährigen Geschichte des Bundeslandes.

Die Deutsche Bahn plant, den denkmalgeschützten Kopfbahnhof in Stuttgart zu einem Tunnelbahnhof umzubauen und diesen mit einer neuen Schnellfahrstrecke nach Ulm zu verbinden. Die Proteste gegen das Milliardenprojekt reißen seit fast zwei Jahren nicht ab.

( Reuters/dapd/mcz )

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