Betreuungsgeld

Schröder wirft SPD "Verweigerungshaltung" vor

Die Familienministerin bietet beim Betreuungsgeld Kompromisse an. Ohne Erfolg. Nun schlägt sie zurück: Die Kritik von SPD-Vize Manuela Schwesig sei "erschreckend oberflächlich".

Foto: dapd, pa/ dpa / dapd, pa/ dpa/Oliver Lang, Bernd Wüstneck

Es ist nur ein einziger Satz im Koalitionsvertrag, doch der birgt politischen Sprengstoff. „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden“, heißt es auf Seite 68 des Dokuments.

In der Auseinandersetzung um dieses Betreuungsgeld wird der Ton nun schärfer. So warf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der SPD eine Totalblockade vor. „Ich war entsetzt, als ich Frau Schwesig sagen hörte, sie lehne mein Konzept ab ‚egal wie es aussieht’. Das ist erschreckend oberflächlich“, sagte Schröder „Morgenpost Online“: „Mit so einer totalen Verweigerungshaltung meldet sich die SPD leider aus der Debatte um mehr Wahlfreiheit für Familien im zweiten Lebensjahr freiwillig ab.“

Mit Verweis auf die Haushaltslage um die Hälfte verkürzen

Der neue Streit war von Schröders Ankündigung ausgelöst worden, an jene Eltern 150 Euro pro Monat auszahlen zu wollen, die ihre Kinder in deren zweitem Lebensjahr ganz oder teilweise zu Hause betreuen. Damit will Schröder mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage die ursprünglich vorgesehene Zeit von mindestens 24 Monaten um die Hälfte verkürzen.

SPD-Vize Manuela Schwesig hatte eine völlige Abkehr von den Plänen gefordert, die sie als „Fernhalteprämie“ bezeichnet . Schröder solle endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld – egal, wie es aussähe – der falsche Weg sei.

Auch die FDP hatte angekündigt, einem entsprechenden Gesetzesvorhaben nicht zustimmen zu wollen. In der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gibt sich Schröder indes zuversichtlich.

„Wenn ich mir die Äußerungen der letzten Tage anschaue, stelle ich fest: Meinen Grundgedanken, das Nebeneinander von Kindern und dem beruflichen Wiedereinstieg durch Teilzeit im zweiten Lebensjahr stärker anzuerkennen, stellt niemand aus der Koalition infrage“, betonte Schröder. Dies sei „ein gutes Fundament für die weitere Debatte“.

Kristina Schröder – der neue gemeinsame Feind

Gestritten wurde über das Projekt bereits zu Zeiten der großen Koalition. Nun aber scheinen sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Betreuungsgeldes in Kristina Schröder einen gemeinsamen Feind gefunden zu haben. Die CSU wittert in Schröders Vorschlag einen Verrat an ihrem Herzensprojekt.

Schröders Entwurf sei „ein gießkannenartiger Ausbau des Elterngeldes, hat aber mit dem Betreuungsgeld nichts zu tun“, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Leipziger Volkszeitung“.

Das Elterngeld knüpfe als Lohnersatzleistung an die Frage der Erwerbstätigkeit an, während das Betreuungsgeld Eltern eine Alternative zum staatlich geförderten Krippenplatz ermöglichen solle, erläutert Haderhauer ihre Position.

FDP, SPD und Grüne lehnen das Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Selbst aus der CDU kommt Kritik. Die CDU-Frauen-Union sei gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes, sagte deren Vorsitzende Maria Böhmer. Stattdessen könnte es zum Beispiel dafür genutzt werden, um die Rentenansprüche der Eltern durch einen Zusatzbeitrag zu verbessern.

Eigentlich der Versuch eines Kompromisses

Dabei ist Schröders jüngster Vorstoß der Versuch eines Kompromisses. Mit ihrem Vorschlag will die Familienministerin den Kritikern des Vorhabens entgegenkommen, ohne dieses aufzugeben.

Das heikle Thema Betreuungsgeld hat Schröder von ihrer Vorgängerin geerbt. Ursula von der Leyen (CDU) hatte aus ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes keinen Hehl gemacht. Als die CSU nicht nachgab, vertagte von der Leyen das Thema kurzerhand. Für eine genaue Ausgestaltung sei noch Zeit, sagte sie im November 2009, bevor sie ins Arbeitsministerium wechselte.

Kristina Schröder ist ebenfalls keine leidenschaftliche Verfechterin des Betreuungsgeldes. Noch im vergangenen Jahr hatte sie betont, das Vorhaben stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Auch dürften keine Anreize geschaffen werden, mit denen jene Kinder von der Frühförderung ferngehalten würden, die von dieser besonders profitieren würden. Eine Umsetzung in Form von Gutscheinen hatte Schröder nie ausgeschlossen.

Anweisung von Angela Merkel

Sie war noch in der Babypause, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im August in einem Interview der „Bild am Sonntag“ klar machte, das Betreuungsgeld werde in jedem Fall kommen. Man konnte das als Anweisung verstehen.

Jetzt weilte die Chefin im Ausland, während Schröder die Kritik an dem Vorhaben ausbaden musste. Bis zum Sommer 2012 muss ein Gesetzesentwurf vorliegen, wenn das Betreuungsgeld wie vorgesehen 2013 umgesetzt werden soll.

Die Tatsache, dass die Positionen von CSU und FDP dabei so unvereinbar scheinen, könnte Schröder zugutekommen. Wenn die Kanzlerin nicht noch die Marschrichtung ändert, dürfte am Ende der Kompromissvorschlag der Familienministerin als kleinster gemeinsamer Nenner übrig bleiben.