Kindererziehung

"Fernhalteprämie"? Streit über Betreuungsgeld

Familienministerin Schröder (CDU) will Geld an Eltern zahlen, die nicht oder nur in Teilzeit berufstätig sind. Kolleginnen von CSU und SPD gefällt der Vorschlag gar nicht.

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Im Streit über ein Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) den Kompromissvorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurückgewiesen. „Wir wollen beim Betreuungsgeld jungen Eltern ja gerade nicht vorschreiben, ob oder wie viel sie arbeiten. Leider tut Schröder genau das“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“.

Schröder will die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht daran koppeln, ob ein Kitaplatz in Anspruch genommen werde oder nicht. Die Ministerin will 150 Euro pro Monat an Eltern auszahlen, die ihre Kleinkinder in deren zweitem Lebensjahr weiter zu Hause betreuen und daher gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten.

Zuvor war vor allem aus der CSU gefordert worden, die Leistung für zwei Jahre an Eltern auszuzahlen, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte oder zur Tagesmutter geben.

Schwesig: "Falscher Anreiz"

Haderthauer sagte, Schröders Vorschlag sei „letztlich nur eine Verlängerung des Elterngeldes“. Das Betreuungsgeld solle „den vielen jungen Eltern helfen, die für die Betreuung ihres Ein- und Zweijährigen eine Alternative zum Krippenplatz suchen, entweder weil sie dies persönlich leisten oder weil sie das privat organisieren wollen.“ Die CSU-Politikerin unterstrich: „Der Krippenplatz darf nicht die einzige staatlich geförderte Möglichkeit oder gar, wie durch den Rechtsanspruch, staatliche Empfehlung sein.“

Auch die SPD hat Schröder auf das Schärfste kritisiert. Das Betreuungsgeld sei eine „Fernhalteprämie“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es schaffe einen falschen Anreiz dafür, dass „gerade die Kinder von einer frühen Förderung ferngehalten werden, die es besonders nötig haben“. Man müsse im Gegenteil alles tun, dass „alle Kinder einen frühen Zugang zu guter Bildung bekommen“.

Die veranschlagten rund zwei Milliarden Euro müssten vielmehr in den Ausbau von guten Kitas und Schulen investiert werden, betonte die SPD-Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Schröder – "Ich war entsetzt"

Schröder kritisierte daraufhin die Äußerunge Schleswigs ebenso scharf und warf der SPD eine „totale Verweigerungshaltung“ vor. „Ich war entsetzt, als ich Frau Schwesig sagen hörte, sie lehne mein Konzept ab 'egal wie es aussieht'. Das ist erschreckend oberflächlich“; sagte Schröder "Morgenpost Online“: „Mit so einer totalen Verweigerungshaltung meldet sich die SPD leider aus der Debatte um mehr Wahlfreiheit für Familien im zweiten Lebensjahr freiwillig ab.“

In der internen Auseinandersetzung mit der FDP gibt sich die Ministerin indes zuversichtlich. „Wenn ich mir die Äußerungen der letzten Tage anschaue, stelle ich fest: Meinen Grundgedanken, das Nebeneinander von Kindern und dem beruflichen Wiedereinstieg durch Teilzeit im zweiten Lebensjahr stärker anzuerkennen, stellt niemand aus der Koalition in Frage“, sagte Schröder „Morgenpost Online“. Dies sei „ein gutes Fundament für die weitere Debatte“.