Streit um Betreuungsgeld

Selbst die Jungliberalen sind gegen die "Herdprämie"

Schwarz-Gelb beschließt das Betreuungsgeld – und fast alle sind dagegen. Die FDP versucht derweil halbherzig, ihre Zustimmung zu erklären.

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Die Einigung der Berliner Koalition auf das umstrittene Betreuungsgeld sorgt für Jubel in der CSU und scharfe Kritik bei der Opposition und den Jungliberalen. Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bezeichnet die Maßnahme als „Blödsinn“. „Die Leidtragenden sind die Kinder, denen wieder ein Zugang zum Bildungssystem versperrt wird“, sagte der Neuköllner Amtschef.

Das Modell setze die falschen Anreize und ermuntere vor allem sozial schwache Schichten, ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte anzumelden. „Das Geld geht voll in den Konsum, und die Situation des Bildungssystems wird sich nicht um einen Millimeter bewegen.“

Vor allem mit Blick auf die Integration fürchtet der Bürgermeister von Berlin-Neukölln negative Folgen: „Wo sollen Kinder von Einwanderern, die selbst kein Deutsch sprechen, denn die Sprache lernen, wenn nicht in der Krippe?“ Das sei "eine völlig rückwärtsgewandte Politik auf der Basis eines überholten Familienbildes."

"Verdammt hoher Preis für mehr Steuergerechtigkeit"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die CSU habe sich „hier fatalerweise tatsächlich durchgesetzt“. Diese „Fernhalteprämie“ sei ein „Schlag ins Wasser für Familien mit Kindern in Deutschland“. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete das Betreuungsgeld als „spät-patriarchalen Reflex der CSU-Männer“.

Die Jungliberalen lehnen den Koalitionskompromiss zum Betreuungsgeld strikt ab. „Das Betreuungsgeld geht in die vollkommen falsche Richtung“, sagte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, Lasse Becker. Wer eine Frauenquote fordere, aber zugleich Anreize für Frauen schaffe, zu Hause zu bleiben, habe nichts verstanden. „Wir lehnen als Junge Liberale die Herdprämie weiter entschieden ab.“ Mit Blick auf die Haltung der FDP-Spitze zum Koalitionseinigung fügte Becker hinzu, das Eingehen auf die CSU-Forderung sei ein „verdammt hoher Preis für mehr Steuergerechtigkeit“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb um Verständnis für das Einlenken seiner Partei bei diesem Thema. Lindner sagte, bei dem Beschluss handele es sich um einen bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss. „Wir sind vertragstreu“, sagte er. Seiner Partei sei es wichtig, dass durch das Betreuungsgeld keine zusätzlichen Anreize gegeben werden, Kindern „den wichtigen Besuch der Kita vorzuenthalten“. Deswegen soll es mit anderen Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet werden.

Baden-Württemberg will Betreuungsgeld stoppen

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will das Betreuungsgeld im Bundesrat stoppen. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kündigte am Montag in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes an. „Das Betreuungsgeld ist ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg, integrationspolitisch ein Rückschritt und zudem verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“, erklärte Altpeter. Die Bundesratsentschließung will das Kabinett demnach am Dienstag beschließen.

Altpeter kritisierte, durch das Betreuungsgeld entstünden „Fehlanreize“. Eltern würden so ermuntert, ihre Kinder von vorschulischen Bildungseinrichtungen fernzuhalten und selbst auch zu Hause zu bleiben. Die Ministerin forderte stattdessen, mehr Mittel für frühkindliche Bildung und den Ausbau der Betreuungsplätze für untere Dreijährige bereitzustellen.

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär verteidigte dagegen das Betreuungsgeld. Damit werde die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt, zeigte sich Bär überzeugt. Jede Familie solle frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder großziehe. Das Betreuungsgeld sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Wir bauen das Angebot an Kitas und Krippen massiv aus, aber der Staat darf nicht nur die institutionelle Kinderbetreuung fördern“, erklärte die CSU-Politikerin. Wenn sich Eltern zu Hause um ihre Kinder kümmerten, „dann ist das keine Erziehung zweiter Klasse – im Gegenteil.“

CDU, CSU und FDP hatten am Sonntag beschlossen, von 2013 an ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes bezahlen. Ab dem Jahr 2014 sollen 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes fließen.

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