Politbarometer

Deutsche kaum überzeugt von Reformen der Regierung

Die Kehrtwende der Union in Sachen Mindestlohn kommt bei den Deutschen gut an. Betreuungsgeld und Steuersenkungen rufen hingegen Skepsis hervor.

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Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse für Steuerentlastungen und höhere Pflegebeiträge stoßen bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo. Die von CDU, CSU und FDP beschlossene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro halten laut dem in Mainz veröffentlichten ZDF-Politbarometer 50 Prozent für richtig.

45 Prozent bezeichnen dies allerdings als nicht richtig und fünf Prozent wollten sich nicht festlegen. Lediglich vier Prozent der Befragten erwarten von den Steuersenkungen starke persönliche Entlastungen, 44 Prozent weniger starke und 48 Prozent überhaupt keine Entlastungen.

Die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte hält demnach eine Mehrheit von 62 Prozent für richtig. Etwa ein Drittel (35 Prozent) hält dies nicht für richtig, drei Prozent antworteten mit "weiß nicht". Gut drei Viertel (76 Prozent) meinen allerdings, dass diese Beitragserhöhung nicht ausreichen wird, um die Probleme bei der Pflege zu lösen.

Mehrheit lehnt Betreuungsgeld ab

Auf Druck der CSU hatte der Koalitionsausschuss am Sonntag zudem für Kinder unter drei Jahren, die keinen Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches Betreuungsgeld von hundert Euro beschlossen. Laut Umfrage finden dies lediglich 43 Prozent aller Deutschen richtig.

53 Prozent lehnen das Betreuungsgeld ab, vier Prozent wollten sich nicht festlegen. Auch unter den Unionsanhängern ist das Betreuungsgeld heftig umstritten: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen. Kritiker bemängeln vor allem, dass durch das Betreuungsgeld Kinder aus sozial schwachen Familien von Betreuungseinrichtungen ferngehalten werden könnten.

Beim Thema Mindestlohn ist generell eine deutliche Mehrheit der Befragten für eine solche Lohnuntergrenze in allen Branchen. 24 Prozent befürworten einen Mindestlohn, der in allen Branchen gilt und überall gleich hoch ist. Die meisten (47 Prozent) sind allerdings dafür, dass es für jede Branche einen Mindestlohn gibt, der aber unterschiedlich hoch ausfallen kann.

Zehn Prozent lehnen einen Mindestlohn generell ab. Um das Thema Mindestlohn geht es auch auf dem CDU-Bundesparteitag, der am Sonntag in Leipzig beginnt.

Schwarz-Gelb verharrt auf niedrigem Niveau

Bei der Bewertung der Parteien verharrt die schwarz-gelbe Koalition unterdessen auf niedrigem Niveau. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU laut Politbarometer mit 34 Prozent unverändert vorn, die FDP bliebe bei vier Prozent.

Die SPD würde einen Prozentpunkt verlieren und bei 30 Prozent liegen. Die Linke käme auf sieben Prozent und die Grünen lägen bei 17 Prozent, was bei beiden Parteien ein plus von einem Prozentpunkt bedeutet. Die Piratenpartei würden einen Punkt verlieren und auf fünf Prozent kommen.

Optimismus für den Euro, Pessimismus für Griechen

Die Deutschen sind trotz aller Turbulenzen an den Finanzmärkten optimistisch, dass der Euro diese Krise übersteht. Daran glaubt eine deutliche Mehrheit (78 Prozent). Nur jeder Fünfte (18 Prozent) sieht für den Euro keine Überlebenschance. Damit hat sich das Meinungsbild der Umfrage zufolge innerhalb eines Jahres kaum verändert.

Pessimistisch sind die Deutschen mit Blick auf die Ereignisse in Griechenland. Nur wenige (13 Prozent) glauben, dass durch die Bildung einer Übergangsregierung in Athen die Krise leichter zu lösen ist. Genauso viele glauben, dass es dadurch noch schwerer wird. Die meisten (66 Prozent) gehen davon aus, dass sich dadurch nicht viel ändern wird.

Der anstehende Regierungswechsel in Italien wird positiver bewertet: Fast jeder Zweite (48 Prozent) glaubt, dass die Schuldenkrise ohne Berlusconi leichter zu lösen ist.

Merkels Ansehen steigt in den Augen der Deutschen

Mit dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin ist inzwischen eine deutliche Mehrheit der Befragten zufrieden: Sagten Anfang Oktober 45 Prozent aller Befragten, dass Angela Merkel ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Euro-Krise eher gut macht, sind es jetzt 56 Prozent. Damals meinten 46 Prozent, die Kanzlerin mache eher einen schlechten Job, das sagen jetzt nur noch 33 Prozent.

Für das Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 278 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.