Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU stoppen

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J. Gaugele und T. Jungholt

Foto: REUTERS

Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP müsse ihre klare Linie beibehalten.

Ein halbes Jahr ist es her, dass die FDP auf ihrem Rostocker Parteitag einen Neustart ausrief. Ein Generationenwechsel an der Spitze, Philipp Rösler (38) löste Guido Westerwelle (49) ab, sollte die von schlechten Umfragen geplagten Liberalen zurück in die Offensive bringen. Der Plan scheiterte. Ein Gespräch mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (60) über die Gründe.

Morgenpost Online: Die FDP verharrt in den Umfragen bei drei Prozent. Hätten sich die Liberalen den Führungswechsel sparen können, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, der Wechsel war richtig. Die Basis hat Druck für Veränderungen gemacht. Es dauert eben, bis wir aus dem Umfragetief sind. Die FDP ist in einem schwierigen Fahrwasser.

Morgenpost Online: Was hat Rösler, was Westerwelle nicht hat?

Leutheusser-Schnarrenberger: Man darf die beiden Persönlichkeiten nicht vergleichen. Philipp Rösler hat eine andere Art, Politik zu machen. Auch wenn nach seiner Wahl viel auf Philipp Rösler zugekommen ist: Als Wirtschaftsminister hat er schon überzeugende Akzente gesetzt.

Morgenpost Online: Die Parteiführung mit Rösler und Generalsekretär Lindner ist vor allem sehr jung. In Krisenzeiten vertrauen die Bürger eher erfahrenen Politikern?…

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bürger vertrauen den Politikern, denen sie etwas zutrauen. Das hat mit dem Alter nichts zu tun. Wir werden nur als Team gewinnen. Rainer Brüderle betont das zu Recht.

Morgenpost Online: Ist er der starke Mann der FDP?

Leutheusser-Schnarrenberger: Rainer Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender sehr wichtig. Er ist ein starker Mann in einer guten Truppe. Wenn einer Teamspieler ist, dann sicher Rainer Brüderle.

Morgenpost Online: Wenn Sie ein so gutes Team sind: Wie viel FDP steckt in der Politik der schwarz-gelben Regierung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben viele Veränderungen von Strukturen angepackt. Das sind naturgemäß kleine Schritte – wie etwa in der Gesundheitspolitik. Ohne die FDP hätte die Union nur auf Beitragserhöhungen gesetzt. Auf meinem Feld, der Innen- und Rechtspolitik, hat die FDP wichtige Korrekturen durchgesetzt, denken Sie nur an die Abschaffung der Internetsperren.

Morgenpost Online: Die CDU ist dabei, sich auf einen allgemeinen Mindestlohn zu verständigen. Zieht die FDP mit?

Leutheusser-Schnarrenberger: Zunächst muss sich die Union auf eine Position verständigen. Das ist ein hoch streitiges Thema. Die FDP muss ihre klare Linie behalten und deutlich machen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht in Betracht kommen kann.

Morgenpost Online: So entschieden sind nicht alle in Ihrer Partei. Entwicklungsminister Niebel kann sich einen allgemeinen Mindestlohn vorstellen, wenn die Höhe in einer Findungskommission ermittelt wird.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben dazu noch keinen Beschluss gefasst und werden auf unserem Parteitag am Wochenende sicher darüber debattieren. Aber ich sehe das sehr skeptisch. Die Vorstellung, es gebe eine vollkommen unabhängige Lohnfindungskommission, ist ein bisschen naiv. Die Verbände würden in diesem Gremium ureigene Interessenpolitik betreiben. Die FDP muss die soziale Marktwirtschaft verteidigen und beim Mindestlohn einen Kontrapunkt zur Union setzen.

Morgenpost Online: Die Koalition hat eine Mini-Steuersenkung auf den Weg gebracht. Ist das schon die versprochene Entlastung – oder wird nachgeliefert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Entlastung in Milliardenhöhe hat es ja schon zu Anfang der Wahlperiode gegeben – in Form des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Jetzt machen wir einen weiteren kleinen Schritt. Die sechs Milliarden sind das, was in dieser Wahlperiode noch zu verantworten ist.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie die Steuersenkung durch den Bundesrat bringen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der erste Schritt umfasst die Anpassung der Freigrenzen an das verfassungsrechtlich Notwendige. Das können SPD und Grüne gar nicht blockieren.

Morgenpost Online: Anscheinend doch.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist jetzt nur Getöne. Wenn es im Bundesrat zur Abstimmung kommt, wird die Lage anders aussehen. Die Opposition will nur den Boden bereiten für andere Forderungen. Die Länder haben eigene Interessen – etwa bei den Bundeswehrstandorten. Finanzminister Schäuble wird sich in klugen Verhandlungen mit den Ländern durchsetzen.

Morgenpost Online: Steuersenkungen gegen Entschädigungen für aufgegebene Bundeswehr-Standorte?

Leutheusser-Schnarrenberger: Lassen Sie uns reale Politik machen und schauen, was dabei herauskommt.

Morgenpost Online: Und wenn es nicht klappt, können Sie immer noch den Solidaritätszuschlag senken?…

Leutheusser-Schnarrenberger: Klar. Der Soli ist Plan B. Das galt von Anfang an.

Morgenpost Online: Geben Sie sich beim Betreuungsgeld der CSU geschlagen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag, daher ist das keine ganz neue Diskussion. Ich sehe mit Interesse, dass es in der Unionsfraktion große Auseinandersetzungen über das Betreuungsgeld gibt. Bei der Ausgestaltung gibt es noch erheblichen Beratungsbedarf.

Morgenpost Online: Das letzte Wort ist nicht gesprochen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben einen Grundkompromiss getroffen – mehr nicht. Jetzt geht es um die Details. Wir werden noch gute Debatten führen, auch unter dem Gesichtspunkt des Familienbildes der Koalition.

Morgenpost Online: Sie eröffnen den Parteitag. Welche Weichen wollen Sie stellen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es geht vor allem um die Frage, welche Rolle die FDP bei der europäischen Entwicklung spielt. Die FDP hat klare europäische Wurzeln und eine klare europäische Ausrichtung. Das müssen wir auf dem Parteitag deutlich machen. Wir wollen eine weitere politische Integration in Europa. Die Mitgliedsstaaten müssen mehr zusammenwachsen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Kleinstaaterei hilft uns nicht weiter.

Morgenpost Online: Der Wahlkampf in Berlin hat Zweifel an der Haltung der FDP geweckt, der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ebenso?…

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Mitgliederentscheid hat einen intensiven Diskussionsprozess in der FDP angestoßen. Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen.

Morgenpost Online: Kann die FDP an der Regierung bleiben, wenn sich die Euro-Skeptiker um Frank Schäffler durchsetzen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen darum kämpfen, dass sich der europafreundliche Antrag des Bundesvorstands durchsetzt. Die Chancen sind gut.

Morgenpost Online: Könnte sich die Bundestagsfraktion über das Votum der Mitglieder hinwegsetzen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich spekuliere nicht über fiktive Szenarien. Aber beim Mitgliederentscheid geht es um mehr als technische Fragen. Ich warne vor einem Kurswechsel.

Morgenpost Online: Die Euro-Staaten ringen um eine Stärkung des bestehenden Euro-Rettungsschirms. Was ist jetzt geboten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es hat sich gezeigt, wie gut diese schwarz-gelbe Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise handelt. Die Bundeskanzlerin vertritt sehr über?zeugend europäische wie nationale Interessen. Es ist wichtig, dass der Rettungsmechanismus EFSF keine Banklizenz bekommt. Auch die Reserven der Bundesbank dürfen nicht angetastet werden. Und die FDP hat Euro-Bonds verhindert. Die SPD hat in der Euro-Krise versagt. Sie hat noch kein einziges schlüssiges Konzept entwickelt. Und der Druck der Bundesregierung, die Verschuldungskrise durch Strukturreformen anzupacken, wirkt. Die FDP prägt Europa.

Morgenpost Online: Wie erklären Sie sich, dass die Mehrheit der Bürger dem SPD-Politiker Steinbrück die größte Finanzkompetenz zutraut?

Leutheusser-Schnarrenberger: In der Opposition ist immer alles ganz leicht. Da kann man Bücher schreiben und Schach spielen am falschen Brett. Mit Politik als Gestaltung hat das nichts zu tun. Steinbrück kann vielleicht gut erzählen. Aber jetzt kommt es darauf an zu regieren.

Morgenpost Online: Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle denkt an Vereinigte Staaten von Europa – und einen Verfassungskonvent wie 1848 in der Frankfurter Paulskirche, der über den Beitritt Deutschlands entscheidet. Gefällt Ihnen diese Vision?

Leutheusser-Schnarrenberger: Mich haben die Äußerungen des Präsidenten begeistert. Er hat aufgezeigt, dass nach dem Grundgesetz über den weiteren europäischen Integrationsprozess nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Morgenpost Online: Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland in einem europäischen Bundesstaat aufgeht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Als Ergebnis einer sehr langfristigen Entwicklung kann ich mir Vereinigte Staaten von Europa gut vorstellen. Ich teile die Einschätzung von Herrn Voßkuhle: Bei massiver Übertragung von Souveränitätsrechten müsste eine verfassungsgebende Versammlung zusammentreten. Aber jetzt geht es darum, dass wir in der Euro-Krise die Währungsunion zusammenhalten – und die Verschuldenskrise im Euro-Raum in den Griff bekommen. Die Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt Visionen.