Bundeshaushalt 2012

Koalition beschließt 26,1 Milliarden neue Schulden

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Foto: dpa / dpa/DPA

Der Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro.

Die Müdigkeit war den Haushältern nach langer Nacht anzusehen. Zehn Stunden dauerte die Schlussrunde im Etatpoker. Sämtliche Posten wurden in Saal 2400 des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Kanzleramt noch einmal hoch und runter gerechnet, Minister persönlich feilschten ein letztes Mal um jeden Euro für ihr Ressort.

Gegen 2.45 Uhr Freitagmorgen war das mehr als 1300 Seiten dicke Zahlenwerk dann endgültig ausgehandelt. "Geschafft" – freuten sich die Budgetexperten im doppelten Sinne: Denn sie konnten auch dieses Mal die Kreditpläne des Finanzministers noch einmal senken.

Auf 26,1 Milliarden Euro neue Schulden einigten sich die Haushälter von Union und FDP in der "Bereinigungssitzung" – 1,1 Milliarden weniger als Wolfgang Schäuble (CDU) im Entwurf vom Juli veranschlagt hatte.

Die Reduzierung war zuletzt nach den Koalitionsbeschlüssen wieder fraglich gewesen. Die Begeisterung im Koalitionslager fiel nach der Marathonrunde dennoch etwas verhalten aus. Denn es gibt einen Schönheitsfehler: Statt das Defizit weiter zu senken und beim Schuldenmachen stärker auf die Bremse zu treten, muss die Koalition 2012 wieder mit mehr Milliarden-Krediten planen als für dieses Jahr. Ein anderes Signal hätten sich die Koalitionäre schon gewünscht.

Schwarz-Gelb schneidet besser ab als erwartet

Den Zahlenjongleuren im Haushaltsausschuss, die in den vergangenen Wochen wegen der Euro-Krise reichlich ausgelastet waren und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit den Etat aushandelten, machen die Top-Zahlen im Boomjahr 2011 zu schaffen. Nach einem üppigen Konjunkturplus, stärker sprudelnden Steuereinnahmen und weniger Zins- und Arbeitsmarktkosten schneidet Schwarz-Gelb besser ab als erwartet.

Bei 22 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung in diesem Jahr wohl liegen. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als in den Vor-Krisen-Jahren 2007 und 2008 unter Schwarz-Rot. Aber weit weniger als die zunächst veranschlagten Neu-Kredite von 48,4 Milliarden Euro.

Ein solcher Sprung ist kaum zu wiederholen. Inzwischen fürchten Ökonomen eine Rezession in Folge der ungelösten Schuldenkrise, was das Kreditmanagement nicht leichter macht. Aber auch die um den brüchigen Koalitionsfrieden bemühten Spitzen von Union und FDP haben einen dicken Strich durch die Rechnung der Haushälter gemacht.

Mehrkosten und weniger Einnahmen

Teure Beschlüsse mussten noch kurzfristig eingearbeitet werden wie Zusatz-Ausgaben für Verkehrsinvestitionen oder Mehrkosten beim Weihnachtsgeld für Beamte. Zugleich fließen weit weniger Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer in Schäubles Kassen.

Unklar ist auch, wie die "Risikoabschirmung" im Haushalt aussieht für den geplanten Einstieg des Bundes beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS über die Staatsbank KfW. Hier geht es um Kursänderungsrisiken und Refinanzierungslasten für die staatliche Förderbank.

Um nicht den Vorwurf aufkommen zu lassen, ausgerechnet unter Schwarz-Gelb baut der Staat seine Beteiligungen aus, werden im Gegenzug mehr Privatisierungen ausgelotet. Hinter den einkalkulierten Verkaufserlösen stehen aber Fragezeichen. Gut fünf Milliarden Euro hatte der Kassenwart veranschlagt, doppelt so viel wie 2011.

Mehr Verkaufseinnahmen hübschen zwar das Budget auf, erscheinen im aktuellen Marktumfeld und angesichts der Börsenturbulenzen aber recht ehrgeizig. Wobei die Immobilienmärkte Hoffnung machen. Schließlich steht die bundeseigene TLG mit ihrem Milliarden-Immobilienvermögen ganz oben auf der Verkaufsliste. Auch die Liegenschaftsverwaltung des Bundes soll mehr Geld abwerfen als im laufenden Jahr.

Vorgaben der Schuldenbremse müssen bis 2016 eingehalten werden

Im Finanzministerium gibt man sich entspannt. Die Hoffnung auf einen guten Abschluss auch 2012 hat man noch nicht aufgegeben. 2011 sei schließlich ein ungewöhnlich gutes Jahr für die Neuverschuldung gewesen.

Ob die Nettokreditaufnahme am Ende nächsten Jahres höher sei als dieses Jahr, werde man sehen, lautet die optimistische Losung aus dem Hause Schäuble. Wichtig sei die "Gesamtschau". Soll heißen: Die Vorgaben der Schuldenbremse müssen bis 2016 eingehalten werden.

Die von der Regierung geplanten Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2012 von 306 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Bundestags-Haushälter leicht um rund 200 Millionen auf 306,2 Millarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden 249,2 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen 26,8 Milliarden Euro betragen.

Ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, nannte die Bilanz der Haushaltsberatungen ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble".

Trotz steigender Steuereinnahmen nehme Schäuble im nächsten Jahr mehr Schulden auf als dieses Jahr. "Gleichzeitig wird, nur um die Koalition zusammenzuhalten, eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Die Koalition ist nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und macht sich damit auch in Europa unglaubwürdig", erklärte er.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP), sagten hingegen, Schwarz-Gelb halte mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts "Maß und Mitte" und werde weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen. Der Koalition gelinge ein "Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen".

Am Vormittag wollen die Haushaltsexperten zunächst der Opposition und dann der Koalition die Ergebnisse im Detail in Berlin vorstellen. Der Bundestag berät vom 22. bis zum 25. November abschließend über den Etat 2012.

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