Betreuungsgeld

Kauder entschuldigt sich, Streit mit Frauen bleibt

Beim Krisentreffen zum Betreuungsgeld sprechen sich der Fraktionschef und weibliche Abgeordnete aus. Inhaltlich finden sie nicht zueinander.

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Am Donnerstagabend guckten in Berlin eine Menge Frauen sehr überrascht auf ihre Mobiltelefone: Die gleiche SMS war an 45 Empfängerinnen gegangen. So viele weibliche Abgeordnete gibt es in der CDU/CSU-Fraktion und alle hatte Volker Kauder eingeladen. Schon um neun Uhr am nächsten Morgen sollten sie bitte in den Reichstag kommen.

Die ungewöhnliche Einladung hatte einen noch ungewöhnlicheren Anlass: Der mächtige Fraktionschef wollte sich entschuldigen . Am Dienstag hatte er in der Fraktionssitzung die Debatte um das umstrittene Betreuungsgeld noch mit einem Zornausbruch beendet. Am Freitagmorgen nun nahm er sie kleinlaut wieder auf. Denn in der Zwischenzeit war es zu einem echten Aufstand der Christdemokratinnen gekommen.

"Gruppe der Frauen" will gegen Betreuungsgeld stimmen

Die „Gruppe der Frauen“ in der Unionsfraktion hatte sich nach einer turbulenten Sitzung entschieden, das Betreuungsgeld nicht zu akzeptieren. Damit bedrohten sie den Koalitionsfrieden und letztlich auch die Kanzlerinnenmehrheit.

Angela Merkel hatte im schwarz-gelben Koalitionsausschuss ausgehandelt, dass Eltern künftig 100 Euro im Monat erhalten sollen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern es persönlich betreuen, es von Verwandten oder einer Angestellten beaufsichtigen lassen. Später soll der Betrag auf 150 Euro im Jahr steigen. Für die Durchsetzung dieses Sozialleistung hatte die CSU bei Steuersenkung und Fachkräfte-Zuzug nachgegeben hatte – dieser Kompromiss steht nun also wieder auf dem Spiel.

Trotz Entschuldigung – Betreuungsgeld soll kommen

Denn Rita Pawelski, die Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“, drohte Gegenstimmen im Bundestag an. Außerdem beklagte sie sich über den Umgang von Kauder mit den Kritikerinnen: „Das gehört sich nicht.“ Nachdem "Morgenpost Online“ den Vorgang öffentlich gemacht hatte, bemühte sich Kauder sofort um Schadensbegrenzung.

Für seinen Ausbruch in der „sehr emotionalen Debatte“ entschuldigte er sich öffentlich: „Wenn der Eindruck entstanden ist, ich würde den Kritikerinnen ein christliches Menschenbild absprechen, dann tut es mir leid. Selbstverständlich kann man in dieser Frage unterschiedliche Meinungen haben – die alle mit den Grundsätzen der CDU vereinbar sind.“ Dann lud er die Frauen für den nächsten Tag ein, um ihnen das auch noch einmal persönlich zu sagen.

Immerhin zwanzig Abgeordnete, andere waren schon im Wahlkreis, erschienen zum Versöhnungsgespräch. Über den Verlauf kursieren unterschiedliche Angaben. Einig sind sich alle Beteiligten drin, dass Kauders Entschuldigung angenommen worden sei. Uneinig ist man über das weitere Vorgehen.. Aus Kauders Umfeld verlautete, der Fraktionsvorsitzende hätte die Hoffnung nicht nähren können, dass auf das Betreuungsgeld doch noch verzichtet würde.

Frauen bestehen auf Gutscheinen statt Geld

Die Frauenpolitikerinnen möchten kein Geld sondern - wenn überhaupt - Gutscheine für Bildungsleistungen an die Familien ausgeben. Dies sei eine Illusion, da der Koalitionsausschuss sich definitiv auf Bargeld festgelegt habe, soll Kauder gesagt haben. Die Vorsitzende der „Gruppe der Frauen“ erinnert sich anders an das „gute Gespräch“: „Kauder hat uns zugesichert, dass wir bei der Gesetzgebung eingebunden werden“, sagte Rita Pawelski. Eine Barzahlung könne am Ende nicht im Gesetz stehen.

Allerdings sind sich nicht alle Frauen einig im Kampf gegen das Betreuungsgeld. Bei dem Versöhnungsgespräch mit Kauder verteidigte nach Angaben von Teilnehmerinnen die sächsische Abgeordnete Veronika Bellmann, die selbst Krippenerzieherin war, die familienpolitische Leistung gerade mit Blick auf ihre Erfahrungen in der DDR. Auch die junge CSU-Abgeordnete Dorothee Bär soll sich für das Betreuungsgeld ausgesprochen haben.

Kritik an "ideologisch borniertem Klima"

Die Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU) und die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, sollen vor allem strategisch argumentiert haben: Das Betreuungsgeld gebe es doch in der geplanten Form auch für arbeitende Mütter.

Und die Koalition drohe Schaden zu nehmen, wenn eine Vereinbarung mit der CSU von CDU-Abgeordneten einseitig aufgekündigt werde. Die überwältige Mehrheit der Wortbeiträge sei freilich sehr kritisch gegenüber dem Betreuungsgeld gewesen.

Der Konflikt bleibt auch nach Kauders Entschuldigung emotional sehr aufgeladen. Wie sich Pawelski und ihre Mitstreiterin von Kauder unzulässig unterdrückt fühlen, so klagen Abgeordnete, die nicht genannt werden wollen, ihrerseits über ein „ideologisch borniertes Klima“ in der „Gruppe der Frauen“, indem „Widerspruch nicht gewünscht ist“. Pawelski, die sehr emotional auf Kauder geantwortet habe, verfechte die vermeintliche Sache der Frauen „einseitig“.