Frankfurt

Mit Petra Roth tritt eine Unbequeme ab

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth kündigt den vorzeitigen Verzicht auf ihr Amt an. Damit wirft sie vor allem die Pläne der SPD komplett über den Haufen.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ist selten um Worte verlegen. Selbst politische Gegner zollen der hochgewachsenen 67-Jährigen, wenn auch widerwillig, Respekt für die „Eleganz und Eloquenz“, mit der sie seit 16 Jahren und vier Monaten die Bankenmetropole repräsentiert.

Doch an diesem Morgen fehlte der gebürtigen Bremerin, die einst Arzthelferin gelernt und danach eine erstaunliche Politkarriere hingelegt hat, ausgerechnet für ihre zentrale Botschaft der passende Begriff: Sie werde Mitte 2012 und damit ein Jahr früher als geplant aufhören : „Das heißt, äh, zurücktreten ist eigentlich falsch, ich weiß das richtige Wort jetzt nicht“, stammelte sich die Rathauschefin durch ihre überraschende Erklärung. Nach einigem Sinnieren verlegte sich die nüchterne Norddeutsche dann auf eine für sie ganz typische, protokollarisch-sachliche Formulierung: Sie werde, sagte Roth, vom kommenden Frühjahr an „das Amt nicht mehr ausüben“.

Wunschnachfolger gleich parat

Eigentlich müsste die Chefin der fünftgrößten deutschen Stadt erst 2013 abtreten. Aus Altersgründen war ihre dritte Amtszeit auf sechs Jahre verkürzt worden. Die OB-Wahl wird nun auf März 2012 vorgezogen – was die Planung nicht nur des grünen Koalitionspartners, sondern vor allem der SPD komplett über den Haufen wirft. Beide Parteien hatten bisher in der Überzeugung, genügend Zeit zu haben, noch keinen Spitzenkandidaten aufgebaut.

Petra Roth hingegen hatte ihren Wunschnachfolger gleich parat: Der derzeitige hessische Innenminister Boris Rhein (39) sei der geeignete Mann für den Posten, sprach sie selbstzufrieden von einem „Akt der Gestaltung“. Sie sei schließlich „ein altes Schlachtross“, freute sich Roth diebisch über ihren Schachzug: Sie habe darauf geschaut, welcher Termin Boris Rhein die besten Chancen verschaffe und die Konkurrenz überrasche.

Im Internet reagierten aber gerade deshalb zahlreiche Frankfurter empört: „Das ist ein Lehrstück von Verkommenheit, die ich dieser Frau nicht zugetraut habe“, schrieb ein Leser. Es gehe nicht um Demokratie, sondern ausschließlich um den „Machterhalt des eigenen Vereins“. Allerdings verliert diese CDU nicht nur in Hessen nun auch ein weiteres prominentes und überaus beliebtes Gesicht.

Petra Roth war neben dem Sozialdemokraten Christian Ude aus München das bekannteste Oberhaupt einer deutschen Großstadt, sieht man von den Stadtstaaten ab. In Frankfurt geben selbst SPD-Wähler dem schwarz-grünen Bündnis, dem die gebürtige Bremerin seit Jahren vorsteht, gute Noten. Die langjährige Präsidentin des Deutschen Städtetages kämpfte engagiert für die Anliegen der Kommunen, zwischendurch wurde sie Gerüchten zufolge sogar als mögliche Bundespräsidentin und als Chefin einer Jamaika-Koalition in Hessen gehandelt.

Bekannt für unbequeme Position

Bekannt ist Roth aber auch durch ihre pointierten und nicht selten für die eigene Partei unbequemen Positionen. Sie lehnte eine Laufzeitverlängerung frühzeitig klar ab und begrüßte den späteren Atomausstieg. Den Föderalismus mit 16 teuren Landesverwaltungen nannte sie veraltet und ineffizient.

In der CDU unter Linksabweichler-Verdacht, setzte sich Roth engagiert für eine liberale Großstadtpolitik ein, akzeptierte Heroinsüchtige als „Kranke“ und befürwortete einen Moscheebau in ihrer Stadt. Zugleich lobte sie ungeniert Politiker anderer Parteien wie ihren „geschätzten Kollegen“ Christian Ude. Wer gewählt werde, habe mehr mit Glaubwürdigkeit als mit der Parteizugehörigkeit zu tun.

Sorgen um die Zukunft der CDU

Gleichwohl macht sich Petra Roth aber auch Sorgen um die Zukunft ihrer Partei. Sie mahnte, die CDU habe in den letzten zwei Jahren fünf bedeutende Städte verloren, darunter Köln und Hamburg. Rund dreieinhalb Millionen Menschen würden in ihrer Stadt nicht mehr von der CDU regiert.

„Darauf muss man reagieren“, sagte sie. Ihre Reaktion besteht nun offenkundig im vorzeitigen Rückzug. Sie sei „nicht krank, nicht amtsmüde und auch nicht lahmer geworden“, rief sie den Journalisten zu. „Ich würde noch einmal antreten, wenn ich dürfte.“ Aber sie wolle den Generationenwechsel einleiten. Auf dass Frankfurt auch in der nächsten Generation nach Möglichkeit von der CDU regiert wird.