Rechtsstreit

Nahles rügt Eichels "verheerende" Pensionsklage

Vor Gericht klagt Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf 6350 Euro mehr Pension im Monat. Nicht nur Parteifreundin Andrea Nahles ist von der Forderung entsetzt.

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Mit seiner Klage auf eine höhere Pension hat der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für Verärgerung in seiner Partei gesorgt. Eichels Vorgehen vor Gericht erwecke einen "verheerenden Eindruck", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eichels Anwalt verteidigte dagegen dessen Klage auf zusätzliche Pensionsansprüche.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 24. November über den Fall. Es könne "nicht rechtens" sein, dass Eichels frühere Tätigkeiten als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel bei seinen Bezügen "vollständig eliminiert und unberücksichtigt" geblieben sei, sagte sein Anwalt Wolfgang Klemt der "Bild"-Zeitung.

Eichel will dem Bericht zufolge zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Ihm würden demnach bei einem Erfolg 14.550 Euro Euro im Monat zustehen.

Eichel wehrt sich seit längerem vor Gericht dagegen, dass Ansprüche aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister ruhen. Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister der nordhessischen Stadt, danach bis 1999 Ministerpräsident von Hessen und schließlich bis 2005 Bundesfinanzminister. Er hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Kassel recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen wies seine Klage dagegen ab.

Die Stadt Kassel wollte sich telefonisch nicht zu dem Rechtsstreit äußern, stellte aber eine schriftliche Stellungnahme in Aussicht.

Steuerzahlerbund – Penionsklage ist ein "Skandal"

SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnete Eichels Klage als "seine reine Privatsache". Sie wies aber zugleich darauf hin, dass die SPD immer deutliche gemacht habe, "dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker" sei.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, bezeichnete Eichels Pensionsklage als "Skandal". Der Rechtsstreit sei "für die Steuerzahler nicht länger hinnehmbar", sagte Däke der "Mitteldeutschen Zeitung".

Minister und Abgeordnete sollten sich von dem komplizierten staatlichen Versorgungssystem trennen und ihre Versorgung eigenverantwortlich regeln: "Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen", forderte Däke.

Eichel sieht dagegen kein Problem in der Höhe der Pensionsansprüche. Im Namen des Ex-Finanzminister erklärte sein Anwalt Klemt der "Bild"-Zeitung: "Die Altersbezüge politischer Amtsträger entsprechen nur einem geringen Bruchteil der Versorgungsbezüge, die in der Privatwirtschaft gezahlt werden, beispielsweise an Vorstandsmitglieder."