Bundesverwaltungsgericht

Ex-Minister Eichel klagt auf 6350 Euro mehr Pension

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel war auch Beamter und Oberbürgermeister von Kassel. Dafür will der Ruheständler – zusätzlich zur Ministerpension – Geld.

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Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen der „Bild“-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Das Gericht werde am 24. November über diese Ansprüche verhandeln, berichtete die Zeitung. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm für seine Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel zustünden.

Der Rechtsstreit Eichels um seine Pensionsansprüche gehe damit in die dritte Instanz, berichtete die Zeitung weiter. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte ihm demnach im April 2008 recht gegeben, was der Verwaltungsgerichtshof Hessen Ende 2009 aufhob. Gegen diese Entscheidung habe Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt.

Dabei gehe es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.

Bisher erhalte Eichel eine Pension als ehemaliger Bundesminister und Ex-Bundestagsabgeordneter von rund 8200 Euro. Bekäme er vor dem Bundesverwaltungsgericht recht, würde sein Pensionsanspruch dem Bericht zufolge auf rund 14.550 Euro steigen.

Nahles – Klage macht "verheerenden Eindruck"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich über Eichels Klage entsetzt: Unabhängig von der Rechtslage erwecke dieses Vorgehen „natürlich einen verheerenden Eindruck“, sagte Nahles in Berlin.

Die SPD habe „immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker ist“.