SPD-Duo

Schmidt und Steinbrück gegen deutsche Führungsrolle

Bei der Vorstellung ihres gemeinsamen Buches raten die beiden SPD-Politiker davon ab, für Deutschland in der EU eine herausgehobene Machtposition zu beanspruchen.

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Alt-Kanzler Helmut Schmidt und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) haben angesichts des erfolgreichen Euro-Gipfels vor einem deutschen Führungsanspruch gewarnt. Die europäischen Nachbarn seien nach der jüngeren Geschichte auch heute noch argwöhnisch, wenn Deutschland eine herausgehobene Machtposition beanspruche, sagte Schmidt bei der Vorstellung seines neuen Buches „Zug um Zug“ in Hamburg. Gerade kleinere EU-Staaten müssten bei Schritten zur europäischen Integration partnerschaftlich einbezogen werden, ergänzte Co-Autor Steinbrück.

Schmidt ärgert Kritik an China und Russland

Er habe „gemischte Gefühle“, sagte Schmidt, wenn deutsche Regierungschefs in Russland oder China auf Einhaltung der Menschenrechte pochten. Dies zeige in den betroffenen Ländern in der Regel keine positive Wirkung und ziele oftmals nur auf das eigene Publikum.

Eine ehrwürdige Nation wie China müsse von Deutschland nicht belehrt werden. Das Rechtswesen in China entwickele sich ungewöhnlich schnell, und in etwa eineinhalb Generationen werde China ein Rechtsstaat sein.

Die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nannte Steinbrück, der von 2002 bis 2005 Ministerpräsdent von Nordrhein-Westfalen war, „hochdramatisch“. Notwendig sei ein gesetzlicher Mindestlohn und die Eindämmung der Leiharbeit.

Steinbrück spricht sich für Vermögenssteuer aus

Er habe als Finanzminister den Fehler gemacht, Vermögenseinkünfte nur mit 25 Prozent, Arbeitseinkommen jedoch wesentlich höher zu besteuern, räumte der SPD-Politiker ein. Eine Vermögenssteuer sei prinzipiell sinnvoll, aber in der Praxis schwierig umzusetzen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei dagegen richtig.

Menschen über 50 Jahre sollten die Chance erhalten, einen neuen Beruf zu erlernen, schlug Schmidt vor. Das würde ihre Chancen erhöhen, auch im Alter noch berufstätig sein zu können. Dafür könnten die heutigen Berufsschulen genutzt werden, die auf Grund sinkender Schülerzahlen freie Kapazitäten hätten.