Ramsauer-Vorschlag

Müssen Radler in Deutschland bald Helm tragen?

Sollten nicht bald mehr Radler einen Helm tragen, müsse dies womöglich zur Pflicht werden, so Verkehrsminister Ramsauer. Die FDP will sie nur für Kinder.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt eine Helmpflicht für Radfahrer. Grund ist, dass nur neun Prozent einen Helm tragen. Pro Jahr verunglücken im Schnitt rund 450 Radfahrer tödlich, die Hälfte davon stirbt wegen Kopfverletzungen.

„Wenn sich die Helmtragequote nicht signifikant auf weit über 50 Prozent erhöht in den kommenden Jahren, dann muss man fast zu einer Helmpflicht kommen“, sagte Ramsauer auf der Halbzeitbilanz seines Ressorts.

FDP will Fahrrad-Helmpflicht nur für Kinder

Der Koalitionspartner FDP will allerdings nur einer Helmpflicht für Kinder zustimmen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ , man sei „offen für eine klare Helmpflicht für Kinder“. Alles andere könne aber nur „die ultima ratio sein“.

Auch die Liberalen seien besorgt über die hohe Zahl an Unfallopfern unter Radfahrern, sagte Luksic der Zeitung. Dennoch setze die FDP weiter auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und die guten Kampagnen der Verkehrssicherheitsverbände, um die Quote an Helmträgern zu steigern.

Auch der ADFC äußerte sich ablehnend zum Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Eine Helmpflicht führe nur dazu, dass weniger Menschen das Rad nutzten und damit „alles noch gefährlicher wird“, sagte eine Sprecherin des Fahrradclubs der Zeitung.

Konkrete Modelle für Pkw-Maut sind fertig

Ramsauer will zudem im Koalitionsausschuss am Freitag gegebenenfalls konkrete Modelle für eine Pkw-Maut auf Autobahnen vorlegen. Dazu gehören die elektronische Vignette oder eine aus Papier. Als Kompensation sollen die Bürger steuerlich entlastet werden.

Dafür brachte Ramsauer jetzt eine direkte Erstattung oder einen Abzug bei der Einkommenssteuer oder der Steuerschuld ins Gespräch. Zugleich bezeichnete er es als „fast unmöglich“, die Maut durch eine Absenkung der Kfz-Steuer „eins zu eins“ auszugleichen.

Einführung bis 2013 für unwahrscheinlich

Ramsauer sieht sowohl bei der FDP als auch bei der Kanzlerin Bereitschaft, sich dem Thema Maut nicht zu verschließen. Dennoch hält er deren Einführung bis 2013 für unwahrscheinlich, weil die Zeit für eine Umsetzung in dieser Wahlperiode selbst bei einer technisch einfachen Lösung mit einer Papier-Vignette äußerst knapp ist.

In den anstehenden Haushaltsverhandlungen erwartet Ramsauer eine Antwort auf die Frage, wie er die Finanzengpässe bei der Straßensanierung überbrücken kann.

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