Mehr Geld für Strassen

FDP wirft Ramsauer "Pkw-Maut-Aktionismus" vor

Verkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für den Straßenbau. Dafür sollten Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten. FDP-Politiker sind nicht begeistert.

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Die Idee von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Pkw-Maut einzuführen , stößt auf Kritik. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel der österreichischen Jahresvignette für 76,50 Euro orientiere, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung .

Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären. Details einer Autobahn- Nutzungsgebühr stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. „Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie.“ Die FDP reagierte mit Kritik.

Ramsauer unterstrich: „Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld.“ Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine Pkw-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. „Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante – das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern.“

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, „wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten“. Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hielt Ramsauer in der „Saarbrücker Zeitung“ „unabgestimmten Pkw-Maut- Aktionismus“ vor.

Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. SPD- Fraktionsvize Florian Pronold warf der CSU Volksverdummung vor. Eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und zugleich deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sei „europarechtlich unzulässig“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Deutsche Verkehrsforum als Dachorganisation der Verkehrswirtschaft forderten jährlich zwei Milliarden Euro mehr für Investitionen. „Je mehr Zeit verstreicht, desto teurer wird es am Ende“, hieß es am Dienstag.