Massenproteste Fehlanzeige

Wagenknecht beklagt mangelnde deutsche Streikkultur

In aller Welt kommen die Massen wegen der Finanzkrise zu Protesten zusammen, nur in Deutschland nicht. Die Linke ist ratlos.

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Bei der Linkspartei herrscht Ratlosigkeit. In New York und Boston haben vor einigen Tagen mehrere Tausend Menschen gegen die Folgen der Finanzkrise demonstriert; Hunderte legten unter dem Motto "Occupy Wall Street " ("Besetzt die Wall Street") auf der Brooklyn Bridge den Verkehr lahm . In Frankreich gingen am Dienstag Tausende von Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. In Deutschland passiert - nichts. "Es gelingt uns nicht, dem Verursacher der Krise ein Gesicht zu geben", klagt Linke-Parteivizechefin Katja Kipping.

Dabei fällt ihr sofort ein Feindbild ein: die Ratingagenturen. Aber wohin solle man Protestierwillige einladen, wenn man gegen die demonstrieren wolle, fragt Kipping ratlos: "Da finden Sie doch in Deutschland keine Adresse." Vielleicht träfen die Proteste hier aber auch nicht auf den entsprechenden Zeitgeist.

Eine andere Parteivize der Linkspartei gibt sich kämpferischer. In Dunkelrot trat Sahra Wagenknecht kürzlich vor Parteilinken in Berlin auf.

"Kapitalismus bedeutet immer Krieg", rief sie den rund 600 Zuhörern zu und gab dann unter großem Beifall den Schlachtruf für die deutschen Antikapitalismuskombattanten aus: "Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank".

Auch über mangelnden Zeitgeist für ihre Thesen kann sich die Frontfrau der Ultralinken nicht beklagen: Sowohl ihr Ende 2008 erschienenes Buch "Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft" als auch ihr neuestes Werk "Freiheit statt Kapitalismus" sind Bestseller.

Warum Massenproteste in Deutschland dennoch ausbleiben, erklärt Wagenknecht so: "Ich denke, das Grundproblem ist, dass es in Deutschland einfach viel weniger Tradition im Widerstehen und Aufbegehren gibt als beispielsweise in Frankreich oder Italien." Das sehe man auch daran, dass hier politische Streiks "kriminalisiert" würden, sagt die Linke-Politikerin Morgenpost Online. In anderen europäischen Ländern seien diese "ein bewährtes und oft sehr erfolgreiches Kampfmittel", um Regierungen unter Druck zu setzen.

"Die Deutschen sind viel geduldiger, hoffen viel länger, dass sich doch noch alles richtet", sagt Wagenknecht. "Aber es gibt auch hier eine Schwelle, wenn die überschritten wird, dann reicht es den Leuten und dann wehren sie sich." Sie hoffe sehr, dass dieser Zeitpunkt "bald" gekommen sei.

Europaweiter Aktionstag am Samstag

Das wird sich am Samstag zeigen. Für diesen Tag hat die globalisierungskritische Organisation Attac zu einem europaweiten Aktionstag zur Euro-Krise aufgerufen. Denn am selben Tag kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der G 20 in Paris zusammen.

Unter dem Motto "Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank" lädt die deutsche Attac-Gruppe zur Demo vor der EZB in Frankfurt am Main. Die hat wenigstens eine Adresse. Der Protest ist Bestandteil einer Bewegung "Echte Demokratie Jetzt!", die für Samstag in über 40 deutschen Städten Demonstrationen und Versammlungen angemeldet hat.

Bei den Grünen ist man schon jetzt in Siegesstimmung. "Die Wut auf die Banken wächst, und ich gehe davon aus, dass wir am kommenden Samstag beim europaweiten Aktionstag das Entstehen einer ähnlich starken Protestbewegung als Gegengewicht zur Finanzmarktlobby erleben werden wie in Amerika", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt und die deutsche Sektion von Attac mitgegründet hat. Giegold erwartet von seiner Partei, dass sie die Bewegung unterstützt.

Auch nach Einschätzung von Grünen-Chefin Claudia Roth wächst in Deutschland "der Protest gegen die zu lasche Beteiligung vor allem des Bankensektors an der Verantwortung für die Krise und die Zukunft Europas". Es sei aber auch klar, dass das Ausmaß und die Folgen der Krise noch "sehr abstrakt" seien. "Wir alle haben keine Vorstellung von den Auswirkungen auf den Kontinent und jeden Einzelnen von uns", sagt Roth.

Schuld an der mangelnden Vorstellungskraft ist ihrer Ansicht nach Schwarz-Gelb: "Die Bundesregierung wiegt die Menschen in ahnungsloser Ruhe, weil sie nur im Klein-Klein wurschtelt, statt die großen Zusammenhänge zu denken und aufzuzeigen, wohin die Reise gehen soll und was sie kosten wird."

Gewerkschaften halten sich größtenteils zurück

Ob mangelnder Zeitgeist oder angeblich Betäubungspolitik: Noch hat das Protestfieber die Deutschen nicht erfasst. Zwar war 2010 eine neue "bürgerliche Protestkultur" zu beobachten. Doch im Gegensatz zu dem Think-global-Credo der Globalisierungsgegner hielten sich die sogenannten Wutbürger eher an die Devise: "Think local, act local." Es waren regionale Reizthemen wie der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, die mobilisierten. Eine nationale Protestbewegung ist bislang ausgeblieben.

2004 sah es einmal so aus, als sei die Angst vor dem sozialen Abstieg in der Mittelschicht angekommen - und damit in der Bevölkerungsgruppe, ohne die Massenproteste nicht mehr funktionieren. Zehntausende gingen gegen die Hartz-IV-Gesetze auf die Straße. Doch dann ebbten die Proteste wieder ab.

Der geplante Aktionstag gegen die Euro-Krise belegt, wie schwer man sich im linken Lager mit der Solidarisierung tut. Die Gewerkschaften zeigten sich angesichts der Appelle der Linken und von Attac auffallend zurückhaltend, der DGB äußerte sich dazu nicht.

Zustimmung kam nur von Ver.di. "Die Politik hat aus der großen Finanzkrise keine Lehren gezogen. Jetzt zahlen die Bürger die Zeche für eine Krise, die sie nicht verursacht haben", sagt Ver.di-Chefökonom Dierk Hierschel Morgenpost Online. Dass sich immer mehr Bürger dagegen wehren, sei richtig und wichtig: "Wenn der Protest breiter und stärker wird, kann ein Politikwechsel erzwungen werden."