Euro-Zwist

Merkel redet deutsch-französischen Streit klein

Nach der Gipfelverschiebung versucht Merkel, den Konflikt mit Frankreichs Präsident Sarkozy beiseite zu wischen. Doch der Zwist ist da – und gefährdet die Griechen-Rettung.

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Am Tag nach der Verschiebung der Gipfelbeschlüsse und der Absage der Regierungserklärung bemühte sich die Bundesregierung, zurück zur Normalität zu finden. Noch im Morgengrauen besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fraktionssitzungen von CDU/CSU und FDP.

In der Unionsfraktion, wo die Stimmung nach Teilnehmerangaben „sachlich und gefasst“ war, überraschte Merkel die Abgeordneten mit der Feststellung: „Es gibt keinen Dissens zwischen Frankreich und Deutschland.“

Keinen Dissens? Waren nicht am Vortag erst die Entscheidungen über die Euro-Rettung, die ursprünglich am Sonntag getroffen werden sollten, nach hektischen Telefonaten und Videokonferenzen auf Mittwoch verschoben worden? Hielt nicht der französische Präsident Nicolas Sarkozy immer noch an der Idee fest, den Rettungsschirm EFSF mit einer Banklizenz auszustatten – was der Stabilitätskultur Deutschlands Hohn spräche?

Alles nicht so wild, lautete die Botschaft der Kanzlerin, die von den Abgeordneten nicht ohne Skepsis aufgenommen wurde. Denn über Nacht waren weitere Probleme aufgetaucht. Die „Guidelines“, also die Richtlinien zum EFSF, die Mittwochnacht endlich in Berlin eingetroffen waren, sollten gar nicht gelten, erfuhren sie.

Nur ein deutsch-französischer Vorschlag

Was man in Berlin für ein fertig verhandeltes, zur Ratifizierung bereites Papier gehalten hatte, war in Wirklichkeit nur ein deutsch-französischer Vorschlag gewesen, lernten die Abgeordneten jetzt. Denn plötzlich hatten die Spanier – mit denen augenscheinlich vorher niemand gesprochen hatte – Änderungsbedarf angemeldet: Madrid will den Automatismus aufweichen, nach dem ein Land, das Hilfe vom EFSF erhält, aber die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen kann, dann zwangsläufig ganz unter den Schirm rutscht. Eine solche Aufweichung wäre aber wieder ein Stück verlorener Stabilitätskultur.

Stärker noch als an Merkel richteten sich die Fragen der Abgeordneten an ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch der gab sich gewohnt unkonkret. Als Thomas Silberhorn (CSU) versuchte, Schäuble darauf festzunageln, wie hoch der Haftungsrahmen nach einem eventuellen Hebel-Manöver werden könnte, blieb der Minister jede Summe schuldig.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte in der Sitzung vor den Gefahren eines Hebels. Der Streit darüber wurde jedoch nicht ausgetragen. Vielmehr setzte sich eine Haltung durch, die der Finanzpolitiker Michael Meister (CDU) so beschrieb: „Für eine effizientere Nutzung der EFSF-Mittel liegen bisher keine Richtlinien vor. Der Haushaltsausschuss konnte darüber also noch nicht beraten, und deshalb kann die Regierung auf europäischer Ebene diesem Instrument am Wochenende nicht zustimmen.“

Ähnlich sieht es die FDP, wo nicht Schäuble, sondern sein Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) die technischen Details erklärte. Angela Merkel versuchte, sich und ihr Krisenmanagement aus der Schusslinie zu bringen und schimpfte auf die Finanzmärkte.

Abgeordnete wollen Kurswechsel bei Merkel herausgehört haben

Italien etwa habe seit 15 Jahren eine Staatsverschuldung von 120 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung, das habe aber lange niemanden gestört. Als die Kanzlerin auf Griechenland zu sprechen kam, horchten die Liberalen auf.

Einige Abgeordnete wollen bei Merkels Ansprache einen Kurswechsel herausgehört haben. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung den Eindruck erweckt, sie wolle einen harten Schuldenschnitt für das Land. Nun soll Merkel bei der Fraktionssitzung gesagt haben, auch Deutschland sei nur für eine „freiwillige Lösung“.

Soll heißen: Griechenland muss mit den privaten Gläubiger verhandeln, wie viel diese bereit wären abzuschreiben. Solch einen Deal gab es bereits im Juli. Damals sagten die Banken und Versicherungen zu, auf 21 Prozent zu verzichten.

Doch mittlerweile ist allen Beteiligen klar, dass dies nicht ausreicht, um das marode Land dauerhaft zu stabilisieren. Es nähere sich der Zeitpunkt, an dem man feststellen müsse, dass der vereinbarte Abschlag von 21 Prozent nicht mehr die Schuldentragfähigkeit sichere, hatte Merkel bereits bei der Union gesagt.

Euro-Rettung nicht mehr auf der großen Bühne

In einem waren sich die Koalitionäre nach den Besuchen der Kanzlerin einig: Sie wollten unbedingt vermeiden, ihre Schwierigkeiten mit der Euro-Rettung ein weiteres Mal auf großer Bühne vorzuführen. Deshalb wehrten sie am Morgen einen Antrag der Grünen im Bundestag ab, das gesamte Parlament noch einmal über den „Hebel“ und die „Guidelines“ beraten zu lassen. Die Entscheidung soll nicht im Plenum, sondern im Haushaltsausschuss fallen.

Dort freilich kam es schon am Freitag beinahe zum Eklat: Unions-Obmann Norbert Barthle (CDU) soll der Ausschussvorsitzenden Petra Merkel (SPD) indirekt mit Abwahl gedroht haben. So zumindest stellt es die Opposition dar: „cdu droht im haushaltsausschuß mit abwahl der vorsitzenden des haushaltsausschuß petra merkel, spd“, meldete Ausschussmitglied Johannes Kahrs (SPD) empört in einem sozialen Netzwerk.

Barthle habe, heißt es, eine solche Androhung wenig später bestritten. Nun soll das Protokoll klären, wer wann was gesagt hat. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang im Haushaltsausschuss, dessen Mitglieder gemeinhin ideologiefrei und pfleglich miteinander umgehen. Aber nicht an diesem Tag: Sogar ein Oppositions-Antrag, zum Hebel eine Expertenanhörung des Ausschusses zu veranstalten, wurde von der Koalition abgebügelt.

Während sich die Politiker in Berlin so ineinander verhakten, rangen die Beamten in Brüssel mit den EU-Partnern. Deutschland und Frankreich kamen sich auch bei ihren Verhandlungen nicht näher. „Technische Details“, charakterisiert die Bundesregierung die Knackpunkte. Was sie damit sagen will, ist klar: Die Staatssekretäre, die in Brüssel verhandeln, sollen sich nur mal etwas Mühe geben, dann klappe das schon.

Probleme zwischen Paris und Berlin

Wenn es denn so einfach wäre. Denn in der Tat entscheiden die offenen Details darüber, ob die Märkte den neuerlichen Stabilisierungsversuch für den Euro überzeugend finden. Umstritten ist zwischen Paris und Berlin vor allem, inwieweit die Banken zur Rettung Griechenlands beitragen sollen.

Die Bundesregierung – zumindest der Finanzminister – wollen einen möglichst großen Schuldenschnitt beim privaten Sektor: 50 bis 60 Prozent. Sarkozy aber, getriezt von seinen Banken, ist das zu viel.

Frankreichs Präsident fürchtet, dass seine Institute diesen Erlass ohne staatliche Hilfe nicht überleben würden. Dann aber müsste Frankreich mit Steuergeld einspringen – Geld, das das Land nicht hat. Denn gerade erst haben die Rating-Agenturen Paris klargemacht, dass seine Bonitätsnote in Gefahr ist, wenn sich die Finanzlage nicht bessert.

Problematisch am deutsch-französischen Streit ist aber vor allem, dass davon die Rettung Griechenlands abhängt. Denn weil sowohl Steuer- als auch Privatisierungseinnahmen für die Hellenen schlechter ausfallen als erwartet, muss die private Gläubigerbeteiligung steigen, um die Finanzierungslücke zu decken.

Wird an einer neuen Hebel-Lösung gearbeitet?

Steigt sie nicht, müssen die Steuerzahler anderer Euro-Ländern die Lücke schließen. Die Beamten am Verhandlungstisch sollen jetzt im Auftrag der Regierungspolitiker einen Ausweg aus dieser Misere suchen – als könnte Kreativität die Grundrechenarten außer Kraft setzen.

Aufhorchen ließen derweil über den ganzen Freitag verstreute Ankündigungen, der Internationale Währungsfonds (IWF) könne den Euro-Ländern beispringen. Wird hier an einer neuen, anderen Hebel-Lösung gearbeitet?

Die IWF-Chefin Christine Lagarde sammelt gerade auf der ganzen Welt Geld ein und baut ihre Organisation zu einer Art neuen „Welt-Bank“ um. Diese könnte Maßnahmen des Rettungsschirmes kofinanzieren. Damit gewönnen freilich außereuropäische Länder Einfluss auf die Euro-Zone.

Unionsabgeordnete wollen in diesem Zusammenhang auch schon das Tabu-Wort „Banklizenz“ gehört haben. Der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler ist nicht der einzige, der zurzeit alles für möglich hält: „Ich befürchte, dass man am Ende über Umwege eine Banklizenz einführen wird, wenn auch unter anderem Namen.“