Die Eurogruppe hat grünes Licht für die nächsten Griechenland-Notkredite gegeben und Athen ein größeres zweites Hilfspaket zugesichert. In der ersten Novemberhälfte soll der Anteil der Europartner von 5,8 Milliarden Euro überwiesen werden. Zuvor muss der Internationale Währungsfonds (IWF) noch zustimmen, auch seinen Beitrag von 2,2 Milliarden Euro zu leisten. So heißt es in einer Erklärung der Euro-Finanzminister, die am Freitag in Brüssel tagten.
Zudem wird das am 21. Juli beschlossene zweite Hilfspaket aufgestockt. Grund sei, dass sich die Lage in Griechenland verschlechtert habe. Das neue Rettungsprogramm werde „die zusätzliche öffentliche Finanzierung und Privatsektorbeteiligung kombinieren“, um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen. Wie hoch die Aufstockung ausfallen wird und welche Belastung auf Banken und Fonds zukommt, blieb am Freitag zunächst offen. Bislang wehren sich die Institute gegen einen deutlich höheren Beitrag.
Elena Salgado, Finanzministerin von Sorgenkind Spanien, zeigte sich nicht erfreut über einen höheren Privatsektorbeitrag. „Das ist nicht meine Meinung“, sagte sie zum Abschluss des Treffens am späten Abend. Jetzt müsse mit den Experten und den Banken geredet werden, um zu sehen, was möglich sei. Dahinter steckt die Sorge, eine höhere Last für die Privatwirtschaft könne die Ansteckungsgefahr erhöhen.
Ohne Kurswechsel wird Athens Schuldenberg kaum kleiner
Im Juli hatten die Euro-Staaten eine neue Griechenlandhilfe in Höhe von 109 Milliarden Euro verabredet. Durch einen Abschlag von 21 Prozent auf ihre Griechenland-Papiere sollte der Privatsektor weitere 50 Milliarden Euro zuschießen. Die Troika kam in ihrem am Freitag vorgelegten Bericht zur Schuldentragfähigkeit der Hellenen aber zu dem Ergebnis, dass das nicht ausreicht. Bei einer Beibehaltung des Juli-Deals läge die Staatsverschuldung Athens 2020 noch immer bei 152 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Dem Troika-Bericht liegen realistischere Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zu Privatisierungserlösen in Griechenland zugrunde. Er unterstützt die deutsche Forderung nach einem größeren Schuldenschnitt. Berlin will den Schuldenstand Athens bis 2020 auf 120 Prozent drücken. „Das sollte das Ziel sein“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Ohne Kurswechsel läge die Gesamtverschuldung selbst im Jahr 2030 noch bei 130 Prozent, prognostiziert die Troika-Experten. Frühestens ab 2021 wäre es den Hellenen demnach wieder möglich, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.
Frankreich gibt im Ringen um EFSF-Hebel nach
Keinen Durchbruch erzielten die Finanzminister im Ringen um einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF. Der französische Ressortchef Francois Baroin betonte, das Anzapfen der Europäischen Zentralbank wäre „vermutlich das effiziente Mittel“. Allerdings werde Paris nicht darauf bestehen. Damit deutete er immerhin Kompromissbereitschaft an. Berlin und die EZB lehnen die sogenannte Bankenlösung, bei der der EFSF mit einer Bankenlizenz an Geld der Notenbank kommt, kategorisch ab. Die Bundesregierung befürwortet eine Versicherungslösung, bei der die EFSF-Milliarden zur Absicherung von neuen Anleihenkäufen eingesetzt werden.
EU-Finanzminister beraten Kapitalvorgaben für Banken
Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) beraten Samstag in Brüssel über schärfere Kapitalvorgaben für europäische Banken. Mit einem größeren Finanzpuffer sollen Großbanken in der Euro-Schuldenkrise gestärkt werden. Sie sollen Risiken aus Staatsanleihen europäischer Problemländer besser abfedern können.
Der Kapitalbedarf in deutschen Instituten ist aber weit geringer als zuvor befürchtet. Er wurde zuletzt auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro geschätzt. Diese zusätzlichen Milliarden könnten die Institute dem Vernehmen nach auch aus eigener Kraft stemmen.
An diesem Sonntag sollen dann die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über ein Lösungspaket gegen die Euro-Schuldenkrise beraten. Eine endgültige Entscheidung über ein umfassendes Gesamtpaket wird für diesen Mittwoch erwartet.