Bei 3000 Euro brutto

Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat

Mit großem Tamtam kündigt die Regierung Steuererleichterungen an. Doch beim Einzelnen wird davon nicht viel hängen bleiben.

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Nun also doch. Am Donnerstag überraschte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Ankündigung, Steuern senken zu wollen . Eine Stunde vor Beginn einer Pressekonferenz, die sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) anberaumt hatte, klinkte sich Schäuble ein. Und dort saßen sie, ungewohnt einträchtig. Er halte den FDP-Chef für „kompetent und liebenswürdig“, so Schäuble. Eine Einschätzung, die ihm früher als Boshaftigkeit ausgelegt wurde. Er hoffe, dass Rösler das auch über ihn denke, schob Schäuble nach. Rösler gurrte zurück: „Hundertprozentig.“

Ausgerechnet Schäuble. Stellte der gelernte Finanzbeamte sich bislang stets vehement Steuersenkungsideen in den Weg, kündigte er nun an, er wolle die Lohn- und Einkommensteuerzahler um sechs bis sieben Milliarden Euro entlasten. Dies sei „der Spielraum, den wir in dieser Legislaturperiode haben“.

Erreichen will er die Steuersenkung, indem er den Effekt der „kalten Progression“ mildert, auch „heimliche Steuererhöhung“ genannt. Grundsätzlich ist der Effekt überproportional steigender Belastung gewollt: Der progressive Einkommenssteuertarif bewirkt, dass Bürger, wenn sie mehr verdienen, einen steigenden Teil ihres Einkommens beim Fiskus abliefern. Andererseits zehrt neben dieser gewollten Progression auch die Inflation am Einkommenszuwachs. Und da die Regierung die Belastungsgrenzen im Steuertarif nicht regelmäßig mit der Inflation anhebt, holt sich der Fiskus einen größeren Teil der Erhöhung ab, als der Bürger übrig behält.

Daher fordern Steuerexperten und Politiker seit Langem einen automatischen Inflationsausgleich – mit dem die Einkommensteuersätze praktisch „auf Räder“ gestellt werden. „Eine Gehaltserhöhung muss auch zu höherem Gehalt und nicht nur zu höherer Steuerbelastung führen“, fordert Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Monatliche Entlastung von neun Euro

Konkret kündigte Schäuble an, die Einkommensgrenzen, ab denen ein bestimmter Steuersatz zu zahlen ist, in dem Maße anzuheben, wie die Verbraucherpreise zwischen 2010 bis 2012 steigen würden. Für danach versprach der Minister nur, den Einkommensteuertarif mit Blick auf die kalte Progression alle zwei Jahre zu überprüfen. Das soll nach Aussagen von Wirtschaftsminister Rösler „mehr Steuergerechtigkeit im unteren und mittleren Bereich“ bringen.

Spüren werden die Bürger es kaum. Alles in allem werde dies „nicht zu dramatischen Entlastungen bei den einzelnen Steuerpflichtigen“ führen, räumte Schäuble ein.

Mal durchgerechnet: Bei vier Prozent Inflation im genannten Zeitraum müsste die Regierung den Grundfreibetrag um vier Prozent anheben, also von derzeit 8004 Euro auf 8324 Euro jährlich. Die Progression würde auch bei den übrigen Einkommensstufen entsprechend vier Prozent „später“ zuschlagen.

Für ledige Arbeitnehmer mit 3000 Euro Bruttomonatsverdienst brächte das eine monatliche Entlastung von etwa neun Euro. So viel kostete eine Maß Bier zuletzt auf dem Oktoberfest. Vielleicht hielten die Minister es auch deshalb nicht für nötig, die CSU mit ins Boot zu ziehen.

Gabriel nennt Steuerpläne "unverantwortlich"

„Endlich“, lobt der Bund der Steuerzahler. Dieser längst überfällige Vorschlag solle aber besser schon dieses Jahr realisiert werden und nicht erst 2013, fordert der Verband. Spielraum sei vorhanden. „Die zu erwartenden Einnahmen aufgrund der kalten Progression 2012 entsprechen bereits dem geplanten Entlastungsvolumen“, sagt Däke.

Die Opposition keilt derweil aus. Die Minister pumpten „bunt schillernde Steuersenkungsluftballons in Milliardenhöhe auf“, ärgert sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Schäubles und Röslers Ankündigungen seien als „Beruhigungspille für die eigenen Reihen“ gedacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuerpläne „unverantwortlich“. Die Bürger müssten diesen „Kuhhandel zwischen Union und FDP“ mit höheren Kita-Beiträgen, weniger Lehrern und Polizisten in Ländern und Gemeinden bezahlen, sagte er. Von der versprochenen Entlastung werde nichts übrig bleiben.

Für die gigantischen Euro-Rettungspakete wolle Schäuble „sich offenbar die Zustimmung der FDP kaufen“, unterstellt Gabriel. In diese Kerbe schlägt auch Priska Hinz, Haushaltsexpertin der Grünen: „Trotz einer geplanten Neuverschuldung von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 sollen zur Druckbeatmung der FDP Steuersenkungen durchgedrückt werden.“

Und da Länder und Kommunen einen Teil der Ausfälle tragen müssen, wird – wenn nicht Juniorpartner CSU – so doch wohl der Bundesrat Schäubles Pläne durchkreuzen. Sind doch in ihm mehrheitlich SPD-regierte Länder vertreten. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) kündigte an: „Wir machen uns nicht zu Handlangern dieser Chaos-Koalition.“

Und auch aus den unionsregierten Ländern kommen Einwände . Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dieser Zeitung. Keinen Spielraum sieht auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist für die Landesregierung nicht akzeptabel.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schlägt eine niedrigere Stromsteuer vor. Die werde privaten Haushalte ebenso zugutekommen wie Unternehmen und Kommunen. Ein Reförmchen auf wackligen Beinen also.

Legt sich der Bundesrat quer, könne Schäuble womöglich den Solidaritätszuschlag kippen, mutmaßt der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben. Dafür brauchte er die Zustimmung der Länderkammer nicht, und dies fordern die Freien Demokraten schon längst. Bislang pariert Minister Schäuble solche Spekulationen: „Im Kopf haben wir viel, im Hinterkopf gar nichts.“