Steuerstreit

Wütender Horst Seehofer versetzt die Kanzlerin

"So nicht", hatte sich CSU-Chef Seehofer öffentlich über die vermeintliche Einigung auf eine Steuersenkung empört. Doch hinter den Kulissen ging es deutlich schärfer zu.

Foto: Reto Klar

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition nimmt an Schärfe zu. Wie "Morgenpost Online“ aus Koalitionskreisen erfuhr, ließ der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer am Donnerstagabend sogar ein Treffen im Kanzleramt platzen.

Bei dieser Zusammenkunft der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sollte die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses vorbereitet werden.

Seehofer hatte nach der Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstagnachmittag, auf der eine Steuersenkung angekündigt wurde, wütend reagiert und seine Teilnahme abgesagt.

Das Treffen im Kanzleramt fand dann ohne Beteiligung des CSU-Vorsitzenden statt. Am für Freitagabend geplanten Koalitionsausschuss wolle Seehofer jedoch teilnehmen, hieß es aus der CSU.

Schäuble und Rösler hatten bei der Pressekonferenz erklärt, CDU und FDP hätten sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt – Seehofer fühlte sich jedoch hintergangen und nannte deren Vorgehen „sehr ungewöhnlich“. „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“

Steuern sollen um bis zu sieben Milliarden Euro jährlich sinken

Bei den von Schäuble und Rösler angekündigten Entlastungen geht es vor allem um eine Milderung der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden, sagte Rösler.

Grundlage für die Steuerentlastung ist nach Angaben Schäubles und Röslers die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig um 2,9 Prozent zulegen wird. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung aber nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr „deutlich unter 30 Milliarden Euro“ liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen, sagte Schäuble am Donnerstag.

Kritik am Stil von Schäuble und Seehofer

Bartholomäus Kalb, Finanzexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, unterstützt diese Steuerpläne. Er betonte: „Ich bin sehr zufrieden, dass sich die beiden Koalitionspartner nun hinter das Konzept stellen, das die CSU schon im Januar vorgeschlagen hatte“.

Die Kritik von Seehofer beziehe sich deshalb wohl vor allem auf den Stil, die Pläne zur Steuerentlastung ohne die CSU vorzustellen.