Euro-Rettungsschirm

Bayern will im Bundesrat rebellieren

Die Kanzlermehrheit für den größeren Euro-Rettungsschirm gilt als Erfolg für Angela Merkel. Die Zweifel in den eigenen Reihen sind damit aber nicht ausgeräumt. Schon heute will Bayern im Bundesrat klarmachen: „Bis hierher und nicht weiter".

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Bayern will an diesem Freitag im Bundesrat eine rote Linie für eine mögliche weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF ziehen. In einer Protokollerklärung wird die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt. Dies gilt auch für einen möglichen Kredithebel, mit dem die Hilfen für Krisenstaaten noch ausgeweitet werden könnten, indem weitere Geldgeber für den Fonds gewonnen werden.

„Bayern hat eine sehr umsichtige und mahnende Position: Wir gehen diesen Schritt noch mit, wir sind aber nicht bereit, die Dinge über dieses Maß hinaus auszuweiten“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Eine Vergemeinschaftung der Schulden werden wir auf keinen Fall mittragen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir sprechen uns gegen Kreditlinien für den EFSF und Hebelung über die EZB aus. Die Botschaft ist einfach und klar: Bis hierher und nicht weiter.“

Hintergrund sind die Warnungen von Ökonomen, dass auch die derzeit geplante Aufstockung des EFSF auf 780 Milliarden Euro zu gering sei, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Der Bundestag hatte die Ausweitung am Donnerstag mit der politisch wichtigen Kanzlermehrheit gebilligt. Am Abend stimmte als zwölftes der 17 Euroländer auch Estland dem Vorhaben zu. Heute (Freitag/0930) tritt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem Gesetz keine Steine in den Weg legt.

Dieses bedarf ohnehin nicht der Zustimmung der Länder. Daher steht der Rettungsfonds in der Sondersitzung auch nicht zur Abstimmung. Wird kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert. Zuvor werden neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch zahlreiche Länder-Regierungschefs das Wort ergreifen.

Die SPD rechnet damit, dass bei der Euro-Rettung rasch neue Belastungsproben auf die schwarz-gelbe Koalition zukommen. „Die Atempause für die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „„Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass in der Europäischen Union über die nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird.“

Als erster führender CDU-Politiker forderte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regelungen, die Staaten den Austritt aus der Euro-Zone ermöglichen sollen. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag) schrieb Tillich: „Als Ultima Ratio, wenn ein Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen und seine Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen herzustellen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Eurozone unter Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union wieder zu verlassen.“

Bosbach spricht von "persönlichen Vorwürfen"

Nach der Erfahrung der vergangenen Wochen sei er sich aber nicht mehr sicher. Bosbach hatte bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag mit Nein gestimmt. Die Vorwürfe gegen ihn seien „tief ins Persönliche“ gegangen, sagte Bosbach.

Der FDP-Europaabweichler Frank Schäffler muss mit Gegenwind von der Parteispitze rechnen. Zum Antrag Schäfflers auf Mitgliederbefragung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM werde es „einen zweiten Antrag“ geben, kündigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ an.

„Wenn das stattfindet, bin ich sicher, dass es einen weiteren Antrag geben wird von der Führung der Partei, von Genscher bis XY, und der wird eine breite Mehrheit kriegen und nicht der Antrag von Herrn Schäffler“, sagte der Fraktionschef.

Es sei gut, dass die Satzung der Partei Mitgliederbefragungen vorsehe.

Griechische Presse beruhigt über deutsche Entscheidung

Die griechische Presse hat am Freitag beruhigt und zufrieden auf die Billigung des Rettungsschirms (EFSF) durch den Deutschen Bundestag reagiert: „Nachricht der Hoffung für die Eurozone'“, hieß der Tenor in der regierungsnahen Athener Zeitung „Ta Nea“.

Das in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki erscheinende Blatt „Makedonia“ bemerkt, dass in schwierigen Zeiten in Deutschland Eintracht und Einwilligung herrsche. „523 Ja (in Deutschland) und bei uns?“ fragte das Blatt in Anspielung auf die bislang gescheiterten Versuche die beiden großen Parteien des Landes zu kooperieren.

Die regierenden Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und die oppostitionelle bürgerliche Nea Dimokratia (ND) schieben sich gegenseitig die Schuld für die Krise in die Schuhe, ohne sich gemeinsam zu bemühen, das Land aus der Krise zu führen, hieß es.

Der Rest der Presse bemerkt, dass der Bundestag erwartungsgemäß den Rettungsschirm billigte.