Euro-Rettungsschirm

Kanzlermehrheit im Bundestag für Euro-Hilfen

Es geht um 221 Milliarden Euro - und diese neue Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm EFSF hat der Bundestag nun beschlossen. Nach kontroverser Debatte kam dann doch die politisch wichtige "Kanzlermehrheit" zusammen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Union und FDP haben der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Peter Altmaier, mit der angestrebten sogenannten Kanzlermehrheit zugestimmt. Die Regierungskoalition habe das Vorhaben mit 315 Stimmen befürwortet. Dies sind mehr als die Hälfte der Parlamentsstimmen.

Die Abgeordneten sprachen sich darüber hianus mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung.

Der EFSF soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Neben der Erhöhung des Garantierahmens ist vorgesehen, seine Instrumente zu erweitern. So soll der Schirm künftig auch Staatsanleihen von Schuldenländern aufkaufen können. Das Gesetz schreibt außerdem fest, dass der Bundestag allen wichtigen Entscheidungen, vor allem neuen Zahlungen, vorab seine Zustimmung erteilen.

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. „Das steht nicht zur Debatte.“ Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: „Es wird nichts verschwiegen.“

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen – sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Milliarden Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

Der Bundestag beschloss zugleich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen. Bisher reichte es, dass sich die Bundesregierung bei Euro-Hilfen um „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages „bemüht“. Künftig ist der Bundestag in alle Entscheidungen über Euro-Hilfsaktionen eingebunden. Bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll ein Gremium des Haushaltsausschusses entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, so sei das „Königsrecht“ des Bundestages über den Haushalt gesichert.

Die EFSF-Reform ist aber nur ein Schritt, um die Turbulenzen in der Euro-Zone einzudämmen. Noch im Herbst soll über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächsten Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen.

Daneben wird heftig über eine nochmalige Stärkung des EFSF-Fonds über die jetzige Reform hinaus debattiert. Reizwort ist eine „Hebelwirkung“, mit der aus EFSF-Notkrediten über zusätzliche Geldgeber und Absicherungen eine noch größere Summe wird.

Schäuble sagte im Bundestag, Verdächtigungen und Diffamierungen, er wolle den Bundestag täuschen, seien „unanständig und unseriös“. Die Haftungssumme von 211 Milliarden Euro könne nicht ohne eine neue Entscheidung des Parlaments vergrößert werden. Falls sich in der Zukunft etwas anderes ergebe, müsse der Bundestag das beschließen.

Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, er habe das Wort Kredithebel nicht verwendet. „Wir werden natürlich diesen Fonds, das haben wir auch in der Vergangenheit gesagt, so effizient wie möglich nutzen.“

Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Schäuble zur Debatte über einen „Hebel“ eventuell mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt, es gebe „andere Formen der Hebelwirkungen einzusetzen, als den Rückgriff auf die EZB“.

FDP-Fraktionschef Rainer sagte im Deutschlandfunk, der EFSF werde nicht durch einen „Hebel“ zusätzlich verstärkt. „Meines Erachtens wird es ihn nicht geben, weil hier der Text völlig eindeutig ist.“

Nach Meinung von Ex-Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) reichen die bisherigen Rettungsschirme nicht aus. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen“, sagte Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird. Es gebe viele Vorurteile gegen das Projekt Europa, die von der Regierung „durch die ein oder andere unbedachte Äußerungen“ noch geschürt worden seien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Vorzüge Europas „nicht hinreichend beleuchtet“, kritisierte er. Der Bundesregierung fehle das Vertrauen der Bürger.

Trittin beklagt „Zaudern und Zögern“

Trittin erklärte, das „Zaudern und Zögern“ von Schwarz-Gelb habe den deutschen Steuerzahler viel Geld gekostet, „weil es die Krise verlängert und verteuert hat.“ Diese Krise in Europa sei „offensichtlich zu groß für Sie“, rief Trittin der Regierung zu.

Die Linksfraktion forderte in der Debatte von Kanzlerin Angela Merkel eine Garantieerklärung. Die Regierungschefin müsse den Steuerzahlern versichern, dass nicht sie für die Folgen der Krise zahlen müssten, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte auch die vorgesehene Parlamentsbeteiligung an der Verwendung des EFSF, die ansonsten breites Lob der Redner fand. Er halte es für einen Skandal, dass „schon wieder ein Geheimausschuss gebildet werden soll“, der über die Auszahlung von Tranchen entscheide, sagte Gysi. Er spielte damit auf den Sonderausschuss an, der in eiligen Fällen Entscheidungen zum EFSF-Schirm treffen soll.

Am Freitag stimmt auch der Bundesrat über die EFSF-Erweiterung ab. In allen 17 Euro-Ländern müssen die nationalen Parlamente dem Plan zustimmen, bevor die Erweiterung wirksam wird. In mehreren Staaten wird frühestens im Oktober entschieden.

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