Bundesrat

Länder tragen Euro-Rettungsschirm mit

Ein Tag nach der Euro-Abstimmung im Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hätte es auch nicht verhindern – aber immerhin verzögern können. Darauf verzichteten die Länder, allerdings gab es auch Warnungen.

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Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat

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Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schloss eine erneute Aufstockung des Rettungsschirmes aus. Er warnte vor dem Weg in eine europäische Transfer- und Haftungsunion. „Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab“, sagte der CSU-Chef.

Andernfalls könnte auch der Top-Schuldner Deutschland in letzter Konsequenz überfordert sein. In einer Protokollerklärung ließ die bayerische Landesregierung von CSU und FDP unter anderem festhalten, dass sie höhere Kreditlinien für den EFSF ablehnt.

Es gibt Spekulationen, dass mit einem sogenannten „Kredithebel“ und anderen Geldgebern die erweiterten EFSF-Hilfen von 440 Milliarden Euro bald auf Billionen-Beträge erhöht werden könnten – ohne das Kapital des Rettungsfonds selbst und die Garantiesummen dafür aufzustocken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Bundesrat, angesichts der anhaltenden Turbulenzen an den Märkten sei es wichtig, dass die neuen EFSF-Instrumente rasch zur Verfügung stehen. „Die Lage an den Finanzmärkten ist nach wie vor besorgniserregend.“

Dies bedeute eine deutliche Belastung für die Weltwirtschaft mit Auswirkungen auch für Deutschland. Es sei mit einer gewissen Abkühlung der Konjunktur in den nächsten Monaten zu rechnen.

Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Auf der Sondersitzung des Bundesrates stand daher der Rettungsfonds auch nicht zur Abstimmung.

Die Länder hätten die Umsetzung allenfalls durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten sie verzichtet. Damit passierte das Gesetz automatisch die Länderkammer.

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Er kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro. Die Zustimmung aller 17 Euro-Länder wird bis Mitte Oktober erwartet.

SPD kritisiert Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung

Schäuble sagte, die eigentliche Sorge sei, dass die Turbulenzen durch die besorgniserregend hohe Verschuldung auch außerhalb der Euro-Zone zu einer Krise des Finanz- und Bankensektors führen könnten.

Schäuble begrüßte ausdrücklich die Initiative der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung habe zwei Jahre lang nachhaltig darauf gedrängt. Mit Blick auf Widerstände auch in Europa sagte er: „Wir werden alles in unser Kraft stehende tun, um diese Initiative so rasch wie möglich zum Erfolg zu bringen.“

Schäuble sagte zu, die Bundesregierung werde zügig die Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterrichtung des Bundesrates über die künftigen Euro-Hilfen in den nächsten Wochen erarbeiten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik selbst befeuert, weil die Herausforderungen der Krise nur „scheibchenweise“ dargelegt worden seien.